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Newsletter des Bürgermeisters - Woche 26-2021
Datum: 04.07.2021Uhrzeit: 10:20 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem wöchentlichen Newsletter möchte ich Sie über Ereignisse in unserer Stadt informieren. Sie sollen über politische Entscheidungen, Veranstaltungen, Baumaßnahmen und Ähnliches aktuell Kenntnis erhalten. Es geht also um die Weitergabe von Inhalten und Fakten. Dabei beziehe ich zu gewissen Themen auch persönlich Stellung.
Weiterhin gilt, dass ich mich über Rückmeldungen oder Verbesserungsvorschläge freue.
Was ist aus der Woche 26-2021 zu berichten:
Haushaltsberatungen 2021
Die Ratsversammlung hat vergangenen Mittwoch den Haushalt 2021 nach 4 ½ Stunden Beratung beschlossen.
Das Gesamtvolumen umfasst 20,1 Mio. Euro Erträge und 23,3 Mio. Euro Aufwendungen. Das bedeutet, dass in diesem Jahr voraussichtlich ein Fehlbetrag von 3,2, Mio. Euro erwirtschaftet wird. Das treibt die Selbstverwaltung und die Verwaltung gleichermaßen um. In den vorbereitenden Sitzungen, sieben insgesamt, wurden die Ursachen und mögliche Lösungen besprochen.
Im Vergleich zu 2019 (das letzte Vor-Corona-Jahr) hat die Stadt Plön 860.000 Euro Gewerbesteuern weniger eingenommen. Die Anteile an der Einkommensteuer fallen um 280.000 Euro. Der Verlust von 50.000 Euro an Vergnügungssteuer ist in dem Vergleich eher gering. Die Anteile an der Umsatzsteuer steigen um 30.000 Euro und die Zweitwohnungssteuer um 80.000 Euro. Allerdings sind die noch nicht gesichert. Die Berechnung musste umgestellt werden, da die alte Berechnung höchstrichterlich als nicht verfassungsgemäß geurteilt wurde.
Mit der Steigerung der Kreisumlage um 200.000 Euro, insgesamt 3,6 Mio. Euro, verliert die Stadt Plön 1,2 Mio. Euro. Das kann nicht durch Einsparungen kompensiert werden.
Die Gesamtinvestitionen belaufen sich auf 2,5 Mio. Euro. Die Kreditaufnahme wurde mit 1,4 Mio. Euro festgesetzt. Insgesamt verfügt die Stadt Plön über 81 Stellenanteile, von denen vier nicht im Rathaus sondern im Job-Center arbeiten. Im Vergleich zum Vorjahr hat die Stadt 2,6 Stellen abgebaut. Und das in Zeiten, in denen andere Verwaltungen Stellenanteile aufbauen, weil die Aufgaben, die auf die Kommunalverwaltungen abgewälzt werden, immer umfangreicher werden.
Die Verwaltung hat der Selbstverwaltung viele Vorschläge zur Konsolidierung vorgeschlagen. Diese „Giftliste“ tut jedem weh. Sowie dem, der sie aufstellt und denjenigen, die die Entscheidungen treffen müssen. Die Verwaltung hat Prüfaufträge übertragen bekommen. So soll ein Öffnungs- und Betreiberkonzept für das PlönBad aufgestellt werden, bei dem Personal eingespart wird aber trotzdem die Schwimmausbildung fortgesetzt werden kann.
Die unterschiedlichen Gebühren, die die Verwaltung erhebt, sollen der Entwicklung der Inflation angepasst werden. Die Überprüfung soll alle drei Jahre wiederholt werden.
Die Mieten im Sozialen Dienstleistungszentrum (SDLZ/Altes E-Werk) sollen nach Jahrzehnten angehoben werden.
Die Stadtwerke werden zur Auszahlung der Verzinsung des Eigenkapitals verpflichtet. Bislang ist das im Unternehmen verblieben.
Die bewilligten Fördermittel für die Errichtung eines Gründaches auf dem Gebäude Prinzenbad sollen nicht in Anspruch genommen werden. Der Plöner Eigenanteil in die Sanierung eines Gebäudes in privater Hand ist bei dieser Haushaltslage nicht vertretbar.
Weitere Maßnahmen wurden in das kommende Jahr verschoben. Dort werden sie dann noch einmal unter die Lupe genommen, da auch in den kommenden Jahren nicht mit einer Verbesserung der Gesamtstruktur zu rechnen ist.
Gem. Art. 28,2 Grundgesetz muss den Gemeinden das Recht gewährleistet sein, alle Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortung zu regeln. Auch die Gemeindeverbände haben im Rahmen ihres gesetzlichen Aufgabenbereiches nach Maßgabe der Gesetze das Recht der Selbstverwaltung. Die Gewährleistung der Selbstverwaltung umfasst auch die Grundlagen der finanziellen Eigenverantwortung; zu diesen Grundlagen gehört eine den Gemeinden mit Hebesatzrecht zustehende wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle.
Hier kommt das Land nicht seiner Verantwortung gegenüber den Kommunen nach. Solange hier nichts verändert wird, werden die Stadt Plön und viele andere Kommunen weiter in den Haushaltsnotstand getrieben.
Verwaltung und Selbstverwaltung werden alles unternehmen, die Erträge zu steigern und die Aufwendungen zu reduzieren, damit Plön auch in Zukunft so handlungsfähig ist und bleibt, dass wir weiterhin ein lebens- und liebenswertes Plön haben. Aber allen muss klar sein, das wir uns einschränken müssen. Auch bei den kleinen Dingen.
Sprottenflotte
Über die Sprottenflotte habe ich in meinem letzten Newsletter ausführlich geschrieben. Sie können es gern hier noch einmal nachlesen.
Nunmehr hat die Ratsversammlung am letzten Mittwoch entschieden, dass wir mit drei Stationen beginnen können. Das erarbeitete Konzept des Fahrradforums haben mindestens sechs Stationen vorgesehen. Besser wären sogar zehn Stationen. Die Ratsversammlung hat mich gebeten noch einmal an die größeren Arbeitgeber:innen heranzutreten. Denn die Sprottenflotte hilft insbesondere den Arbeitnehmer:innen. Meine Versuche liefen im letzten Jahr ins Leere. Nur die Förde Sparkasse ist mit einem besonderen Anteil an der Sprottenflotte beteiligt. Sie finanzieren fünf E-Bikes direkt am Markt. Von dieser Stelle noch einmal meinen herzlichen Dank.
Wenn sich andere berufen fühlen ebenfalls das Klimaschutzprojekt zu unterstützen, dann wenden Sie sich gern an mich. Ich selbst werde aber auch auf die größeren Unternehmen zugehen. Mit einem jährlichen Kostenanteil von 4.000 Euro ist man dabei. Das Engagement läuft dann drei Jahre.
Musiksommer 2021
Wie im letzten gibt es auch in diesem Jahr wieder einen Musiksommer. Dieses Mal an neun Donnerstagen im Juli und August. Die erste Veranstaltung fand am vergangenen Donnerstag statt. Die Folk-Gruppe „Morgens Mittags Abends“ hat das Publikum mit lustigen und nachdenklichen Texten sehr gut unterhalten. Das war ein toller Auftakt. Und so soll es dann auch weitergehen.
Sie finden die Künstler:innen irgendwo in der Innenstadt. Es wird vorher nicht verraten, wo die Darbietung stattfindet. Sie sollen ja auch animiert werden, unsere ganze Geschäftswelt in der Innenstadt kennen zu lernen.
Der Musiksommer 2021 wird von der Tourist Info Plön und dem künstlerischen Leiter Christoph Peters organisiert. Finanziert wird das ganze durch den Stadtmarketingverein Plön am See e.V., der für die Versorgung der Künstler:innen aufkommt. Die Gagen werden von der Tourist Info Plön und im Besonderen von den Stadtwerken Plön Versorgungs GmbH finanziert.
Ich wünsche allen eine gute Unterhaltung. In den Pausen dürfen Sie gern unsere schönen Ladengeschäfte besuchen, dort stöbern und natürlich auch was kaufen.
Kulturtage
Durch Corona sind weiter viele Veranstaltungen in Plön nicht möglich, die wir alle so lieb gewonnen haben. So fällt das Stadtbuchtfest aus. Auch die Mondscheinkonzerte am Bootshafen wird es nicht geben. Mit der finanziellen Unterstützung der Förde Sparkasse hat die Touristinfo Plön, gemeinsam mit dem künstlerischen Leiter, Christoph Peters, die Kleinkunstsonntage organisiert. Statt der Lounge-Sonntage des Stadtmarketingvereins Plön am See e.V. soll nun an vier Sonntagen im Juli und August Kleinkunst in der Fußgängerzone dargeboten werden. Von 12.00 Uhr bis 16.00 Uhr können Sie sich gut unterhalten lassen und nebenbei die Gastronomie und die heimische Wirtschaft unterstützen. Gute Unterhaltung.
Öffnungszeiten Rathaus und Bürgerbüro
Keine Wartezeiten mehr im Rathaus und Bürgerbüro der Stadt Plön - Terminvergaben haben sich bewährt; Rathaus und Bürgerbüro bleiben weiterhin geschlossen - Die Stadtverwaltung und deren Kunden haben in der Coronazeit festgestellt, dass Terminvergaben zur Erledigung eines Anliegens vorteilhafter sind, als ein Besuch ohne Termin!
Vorteilhafter weil,
- es keine Wartezeit gibt; oftmals haben sich berufstätige Einwohner:innen einen halben oder ganzen Tag frei genommen, um einen Behördengang zu erledigen, wusste man doch nie, wieviel Wartezeit man hat,
- durch die telefonische Terminvergabe im Telefonat wird gleich geklärt, welche Unterlagen mitzubringen oder was vielleicht noch vorher zu klären ist. Folgetermine und/oder Verzögerungen durch fehlende Unterlagen fallen künftig weg,
- der:die Mitarbeiter:in sich aufgrund des abgestimmten Termins auf das Anliegen des Besuchers vorbereiten kann,
- vielleicht auch schon während des Anrufs zur Terminabstimmung das Anliegen geklärt werden kann; ein Aufsuchen des Rathauses/Bürgerbüros ist dann möglicherweise gar nicht mehr erforderlich oder kann aufgrund des Telefonats auf dem Postweg erledigt werden.
Telefonisch kann unter der Tel.-Nr.: +49 4522 505-0 ein Termin vereinbart werden.
Neben telefonischer Terminabstimmung kann selbstverständlich auch weiterhin per Brief oder E-Mail ein Termin abgestimmt werden. Wir sind gerade in der Vorbereitung, dass Sie Ihre Termine auch online vereinbaren können.
Die Mitarbeiter:innen finden Sie hier auf der Website der Stadt Plön.
Selbstverständlich wird für besonders dringende Angelegenheiten die Stadtverwaltung für einen spontanen, persönlichen Besuch weiterhin zur Verfügung stehen.
Termine können zu folgenden Zeiten vereinbart werden:
- Mo. + Di. 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 16:00 Uhr
- Do. 08:00 – 12:00 Uhr und 14:00 – 18:00 Uhr
- Fr. 08:00 – 12:00 Uhr
sowie nach besonderer Vereinbarung.
Ohne Termin kann im Bürgerbüro, Lange Straße 22,
- Ein Ausweisdokument abgeholt werden, wenn bereits die Gebühren für das Dokument entrichtet wurden.
- Ein Führungszeugnis unter Vorlage eines Personalausweises beantragt werden.
- Eine Lebens- oder Meldebescheinigung unter Vorlage eines Personalausweises beantragt werden.
- Die Ausstellung eines Untersuchungsberechtigungsscheines (U-Schein) unter Vorlage der Personalausweise der Erziehungsberechtigten beantragt werden.
- Fischereimarken unter Vorlage eines Fischereischeines beantragt werden.
Herzliche Grüße
Ihr
Lars Winter
Bürgermeister