Newsletter des Bürgermeisters - Woche 44-2021
Datum: 07.11.2021Uhrzeit: 13:50 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem wöchentlichen Newsletter möchte ich Sie über Ereignisse in unserer Stadt informieren. Sie sollen über politische Entscheidungen, Veranstaltungen, Baumaßnahmen und Ähnliches aktuell Kenntnis erhalten. Es geht also um die Weitergabe von Inhalten und Fakten. Dabei beziehe ich zu gewissen Themen auch persönlich Stellung.
Weiterhin gilt, dass ich mich über Rückmeldungen oder Verbesserungsvorschläge freue.
Was ist aus der Woche 44-2021 zu berichten:
Ascheberger Parkplatz – eine Zwischenbemerkung
Aus der Berichterstattung der örtlichen Zeitungen der Veranstaltung von Gräfin von Waldersee und die anschließende Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung (SteP) zur Situation des Ascheberger Parkplatzes, konnte ich entnehmen, dass Forderungen aufgestellt und Fragen gestellt wurden. Dazu möchte ich mich heute noch einmal äußern.
- Ich war als Bürgermeister nicht in die Planungen eingebunden.
Gräfin von Waldersee hatte mich vier oder fünf Tage vor der Veranstaltung darüber unterrichtet, dass sie diese durchführen möchte. Ich habe ihr davon abgeraten, denn:- Die Frage der Parkgebühren war geklärt. Es wird dort keine geben.
- Die Frage der Baugenehmigung ist keine Selbstverwaltungsaufgabe, somit politisch nicht beeinflussbar. Außerdem handelt es sich um ein laufendes Verfahren.
- Andere Erkenntnisse zum Ascheberger Parkplatz wurden bisher nicht an die Verwaltung herangetragen oder in Einwohnerfragestunden in den städtischen Gremien vorgetragen.
- Die Verwaltung konnte die Veranstaltung nicht begleiten, da ich selbst in einer anderen Veranstaltung gebunden war und meine zuständigen Mitarbeiter:innen entweder im Urlaub oder ebenfalls anderen Terminen nachkommen mussten. Dafür wurde der Termin viel zu kurzfristig bekanntgegeben.
- Der Hinweis einer nicht oder nur schlecht vorhandenen Kreuzungsmöglichkeit der B430 vom Parkplatz zum Schlossgebiet kann ich nicht bestätigen. Es wurde in dem Bereich extra eine Verkehrsinsel gebaut, so dass zu Fuß Gehende immer nur eine Fahrbahnrichtung kreuzen müssen. Ein Zebrastreifen wäre an dieser Stelle sicher nicht genehmigungsfähig, weil die Querungsfrequenz viel zu gering ist. Über die Einrichtung eines Zebrastreifens entscheidet nicht die Stadt, sondern die Verkehrsbehörde des Kreises.
- Das Schwerlastverkehr den Parkplatz nutzt, ist gewollt. In Plön leben Kraftfahrer:innen, die die Fahrzeuge nach Arbeitsschluss irgendwo abstellen müssen. Da sie in den Wohnquartieren nicht abgestellt werden dürfen, nutzten viele den Parkplatz an der Fegetasche. In der Saison führte das, gerade an Wochenende, zu Konflikten mit den Bussen der Touristen, die gern die Große Plöner Seerundfahrt besuchen wollten. Mit den Kraftfahrer:innen wurde gesprochen und der Ascheberger Parkplatz angeboten.
- Der Ruf nach der Ausweitung der Stellplätze für Wohnmobilisten kann ich nachvollziehen. Die Stadt hat dort schon ein großes und günstiges Angebot. Dieses zu vergrößern, würde gegen das Subsidiaritätsprinzip verstoßen. Subsidiaritätsprinzip besagt, dass (höhere) staatliche Institutionen nur dann (aber auch immer dann) regulativ eingreifen sollten, wenn die Möglichkeiten des Einzelnen, einer kleineren Gruppe oder niedrigeren Hierarchie-Ebene allein nicht ausreichen, eine bestimmte Aufgabe zu lösen. Da wir am Ort einen Gewerbebetrieb haben, der schon seit je her Wohnmobilstellplätze anbietet und dieses Angebot nun noch deutlich aufgestockt hat, hat die Stadt zunächst nicht in das Geschehen einzugreifen. Erst dann, wenn das vorhandene Angebot nicht ausreicht, und der oder die Unternehmern vor Ort das Angebot nicht decken können, kann die Stadt eingreifen. Diesen Zustand kann ich zurzeit nicht sehen.
- Öffentliche Toiletten können nicht an jedem größeren Parkplatz errichtet werden. Bisher unterhält die Stadt Plön öffentliche Toiletten auf dem Marktplatz, der Stadtgrabenstraße, in der Eutiner Straße, am Bahnhof, in der Fegetasche und auf der Prinzeninsel. Dazu kommt der Toilettenwagen am Strandweg. In Summe sind das sieben öffentliche Toiletten. Dafür sind jährlich rd. Fast 136.000 Euro an Bewirtschaftungskosten aufzubringen. In der Saison werden zusätzlich bewegliche Toiletten an den Badestellen Suhrer See, Schöhsee, Trammer See und dem Parnaßturm aufgestellt. Der Selbstverwaltung steht es frei, die Haushaltsansätze entsprechend anzuheben und zu beschließen, dass auch der Ascheberger Parkplatz mit Toiletten ausgestattet wird. Das kann dann aber nur mit mobilen Toiletten geschehen, da der Aschberger Parkplatz im baurechtlichen Außenbereich liegt. Um ein Toilettengebäude zu errichten ist die Notwendigkeit eines Bebauungsplanes erforderlich. Für das Verfahren sind zwei bis drei Jahre einzuplanen. Die nächstgelegene öffentliche Toilette befindet sich in einer Entfernung von 850 Metern in der Stadtgrabenstraße.
- Der Straßenbelag des Parkplatzes ist in keinem guten Zustand. Das ist der Verwaltung bekannt. Er ist jedoch nicht so schlecht, als das von einer verkehrsgefährdeten Situation gesprochen werden kann. Den Platz neu zu asphaltieren, wurde verwaltungsseitig immer wieder besprochen. Andere Straßenunterhaltungsmaßnahmen haben dann immer den Vorrang genossen.
Die Markierung muss dringend erneuert und die Anordnung der Parkplätze neu organisiert werden. Das macht aber erst dann Sinn, wenn vorher die Asphaltierung kommt. Das kann gern in den Ausschüssen besprochen und beschlossen werden. - Es ist ja gut, wenn sich die Bürger:innen Gedanken über ihre Stadt machen und wenn sie dann noch Verbesserungsvorschläge haben, ist das um so besser. Es gibt viele Möglichkeiten sich als Bürger:in zu beteiligen. So kann der Mängelmelder auf der Homepage der Stadt genutzt werden. Man kann die Verwaltung anschreiben oder anrufen. Man kann sich einen Termin in der Verwaltung holen. Natürlich auch bei mir persönlich. In jeder Ausschusssitzung gibt es eine Einwohnerfragestunde. Hier kann man alle Dinge vorbringen. Bislang hat sich zu dem vorstehenden Thema noch nie jemand gemeldet.
- Nun hat das Thema Fahrt aufgenommen und Verwaltung und Selbstverwaltung werden die einzelnen Punkte aufarbeiten und entscheiden, was wann und vor allem wie umgesetzt wird.
Breitbandausbau geht voran – Probleme bei den Hausanschlüssen
In einer Unterredung der letzten Woche mit den Stadtwerken Plön stand auch das Thema Breitbandausbau auf der Tagesordnung. Die positive Nachricht ist, dass die Akquise nun die Apenrader Straße erreicht hat. Weiterhin positiv ist, dass die Nachfrage und die Zahl der Vertragsabschlüsse hoch sind. Der Ausbau kommt gut voran. Alles sehr gut.
Doch wo Licht ist, ist auch Schatten.
Die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie erreichen auch uns. Die notwendigen Endgeräte können nicht beschafft werden, weil Komponenten fehlen. Auch hier geht es wohl um die überall beschriebenen Halbleiter, die nicht zu bekommen sind. So können die Haushalte nicht angeschlossen werden, obwohl sie schon lange einen Vertrag bei den Stadtwerken unterzeichnet haben. Das ist nicht gut, aber leider nicht zu ändern. Ich bitte alle Geduld zu haben. Die Engpässe werden irgendwann behoben sein und dann geht es mit den Hausanschlüssen wieder voran.
Herzliche Grüße
Ihr
Lars Winter
Bürgermeister