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Aufgrund des § 5 Abs. 3 und 6 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit (GkZ) und in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), jeweils in der zur Zeit geltenden Fassung wird nach Beschlussfassung durch die Verbandsversammlung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf vom 31. Mai 2016 die Verbandssatzung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf wie folgt geändert:
Artikel I
Die Verbandssatzung des Planungsverbandes Seewiesen Plön/Rathjensdorf wird umbenannt in „Verbandssatzung des Planungsverbandes Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf"
Artikel II
§ 1 Absatz 1 Satz 2 erhält folgende Fassung:
Der Planungsverband führt den Namen „Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf„
§ 1 Absatz 3 erhält folgende Fassung:
Der Planungsverband führt das Landessiegel mit der Inschrift „Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf„
Artikel III
§ 10 wird wie folgt geändert:
1) Zur Erfüllung seiner Aufgaben ist der Planungsverband berechtigt, folgender Daten gem. § 13 Abs. 1 Satz 2 i. V. m. § 11 Abs. 1 Nr. 2 und Nr. 3 des Landesdatenschutzgesetzes (LDSG) vom 9. Februar 2000 (GVOBl. S. 169, zuletzt geändert durch Art. 8 der Landesverordnung vom 16. März 2015, GVOBl. S. 96) zu erheben:
Name, Anschrift, Funktion, Kontoverbindung, Tätigkeitsdauer und Geburtsdatum der Mitglieder der Verbandsversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder
(2) Die nach Absatz 1 erhobenen personenbezogenen Daten darf der Planungsverband nur zum Zwecke der Erfüllung seiner Aufgaben, insbesondere zum Zwecke der Zahlung von Entschädigungen und zu Gratulationszwecken verwenden, speichern und weiterverarbeiten. Bezüglich der Löschung der personenbezogenen Daten findet § 28 Abs. 2 Landesdatenschutzgesetz Anwendung.
Artikel IV
Inkrafttreten
Diese Satzung tritt zum 1. Juli 2016 in Kraft.
Plön, den 1. Juni 2016
Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
Der Verbandsvorsteher
Jens Paustian
Veröffentlicht:
Plön, den 7. Juni 2016
Planungsverband Wohngebiet Trammer See Plön/Rathjensdorf
Der Verbandsvorsteher
Jens Paustian
