Topmeldungen:
Newsletter des Bürgermeisters - Woche 23-2021
Datum: 13.06.2021Uhrzeit: 11:40 Uhr
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem wöchentlichen Newsletter möchte ich Sie über Ereignisse in unserer Stadt informieren. Sie sollen über politische Entscheidungen, Veranstaltungen, Baumaßnahmen und ähnliches aktuell Kenntnis erhalten. Es geht also um die Weitergabe von Inhalten und Fakten. Dabei beziehe ich zu gewissen Themen auch persönlich Stellung.
Weiterhin gilt, dass ich mich über Rückmeldungen oder Verbesserungsvorschläge freue.
Was ist aus der Woche 23-2021 zu berichten:
Erweiterungsbau der offenen Ganztagsschule in der Breitenauschule muss noch warten
Es sah alles so gut aus. Nach anfänglichen Problemen mit der genauen Standortsuche für das neue Gebäude konnte eine schnelle Einigung mit der Denkmalpflege gefunden werden. Das Architektenbüro war schnell mit der Planung und doch gerät alles ins Stocken. Grund: Fristen! Bis zum 30.6. hätte Baubeginn sein sollen. Das hätte man vielleicht noch hinbekommen können. Doch die zweite Frist ist nicht einzuhalten. Denn die ganze Maßnahme muss bis zum 31.12.2021 abgeschlossen und abgerechnet sein. Darum wurde Fristverlängerung beantragt. Diese wurde durch die IB-SH abgelehnt. Die IB-SH verwaltet die Mittel für Förderprogramme des Bundes. Und der Bund hat eine Firstverlängerung ausgeschlossen.
Die Schulverbandsversammlung hat in dieser Woche beschlossen, dass die Planungen abgeschlossen werden und der Bauantrag gestellt wird. Sobald sich neue Fördermittel abzeichnen, werden wir diese Maßnahme wieder anmelden. Würde der Schulverband auf die Fördermittel verzichten, gingen 209 TEUR verloren. Das sind rd. 30% der gesamten Bausumme. Das ist nicht zu vertreten.
"Unbeschwert unterwegs" - Plön ist dabei
Die Ratsversammlung hat in dieser Woche beschlossen, sich an dem Projekt „unbeschwert unterwegs“ zu beteiligen. Was steckt dahinter. Plön und 15 weitere Kommunen wollen versuchen, so viele Tourist:innen wie möglich vom Individualverkehr in den ÖPNV umzuleiten. Aus diesem Grund soll ihnen ab dem nächsten Jahr angeboten werden, im Rahmen ihrer Kurkarte kostenfrei den ÖPNV zu nutzen.
Die Presse schreibt dann immer so gern, dass die Tourist:innen einen „kostenfreien“ ÖPNV gestellt bekommen. Das ist so nicht richtig. Die Tourist:innen müssen für jede Übernachtung 0,45 Euro mehr an Kurabgaben zahlen. Deswegen steigt die Kurabgabe ab dem nächsten Jahr in der Hauptsaison (1.5.-30.9.) von 1,50 Euro auf 2,00 Euro/Übernachtung. So geht der Mehrwert der Tourist:innen nicht zu Lasten des Stadthaushaltes.
Mit der Teilnahme an dem Projekt „unbeschwert unterwegs“ tritt die Stadt Plön auch dem Verbund Ostsee-Tourismus-Service GmbH bei. Damit gelten die Vorteile der Ostseecard auch für die Plöner Gäste.
Da für die Umsetzung der höheren Kurabgabe die Satzung angepasst werden muss, hat sich die Selbstverwaltung dazu entschieden, auch die Vor- und Nachsaison mit einer Kurabgabe zu belegen. In der Zeit vom 1.10. bis zum 30.4. sind pro Übernachtung 1,00 Euro Kurabgabe zu entrichten. Damit sollen die Kostensteigerungen aufgefangen werden, die in den letzten Jahren zu tragen waren. Eine Besteuerung der Vor- und Nachsaison wird so gut wie von allen Abgabeberechtigten Kommunen erhoben.
Baumbestand im Rathjensdorfer Weg wird begutachtet
Städtische Bäume sind in einem Baumkataster aufgenommen und werden regelmäßig durch Fachleute untersucht. Entsprechend der Ergebnisse werden Maßnahmen beauftragt. Mal wird Totholz ausgeschnitten. Mal werden die Kronen eingekürzt. Manchmal muss ein Baum auch gefällt werden, wenn er zu krank ist.
Die Bäume im Rathjensdorfer Weg werden in der nächsten Zeit besonders begutachtet. Der Waldstreifen zum Wasser hin befindet sich in einem schlechten Zustand. Einfach geschaffene Wegschneisen zum See, wilde Grüngutablagerungen und parkende Autos setzen den Bäumen sehr zu. Wir werden untersuchen, welche Maßnahmen erforderlich werden.
Baumschutzsatzung dreht noch eine Runde
Mit der Baumschutzsatzung der Stadt Plön ist es fast eine „never-ending-Story“. Nachdem sich der Ausschuss für gesellschaftliche Angelegenheiten (GUT) zuständigkeitshalber mit der Baumschutzsatzung beschäftigt hat, hat der Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung (SteP) einen zusätzlichen Passus mit aufgenommen. Der Zusatz lautet: „In besonderen Fällen nach 6,1,4 und 6,1,5 kann die Ratsversammlung die Entscheidung auf Antrag eines Ausschusses an sich ziehen.“ Die Verwaltung hat darauf hingewiesen, dass § 5 Landesverordnung über die Zuständigkeit der Naturschutzbehörden (Naturschutzzuständigkeitsverordnung - NatSchZVO) vom 4. Oktober 2018 besagt, dass: „Ausnahmen und Befreiungen von Satzungen und Gemeindeverordnungen erteilt die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister. Über im Rahmen von Baumschutzsatzungen erforderlich werdende Ersatzpflanzungen oder Ersatzleistungen entscheiden die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister nach Maßgabe des § 11 LNatSchG . Sofern die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung mit einem Eingriff gemäß § 14 BNatSchG verbunden ist, gilt § 11 Absatz 1 LNatSchG.“ Damit ist aus Sicht der Verwaltung eindeutig, dass dieses Recht nicht der Ratsversammlung übertragen werden darf.
Die Ratsversammlung hat in ihrer Sitzung mit 11 zu 10 Stimmen beschlossen, dies rechtlich überprüfen zu lassen. Die zehn Gegenstimmen waren der Meinung, dass der geforderte Zusatz des SteP gar nicht in die Satzung gehöre. Dadurch würde sich auch die rechtliche Prüfung erübrigen. Die Presse hat das leider etwas falsch dargestellt. Ist aber auch schwierig zu verstehen.
Nun wurde die Untere Naturschutzbehörde (UNB) das Landesamt für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume (LLuR) um eine rechtliche Expertise gebeten. Das Ergebnis steht noch aus. In der Sitzung der Ratsversammlung am 30.06.2021 wird die Baumschutzsatzung dann wieder auf der Tagesordnung stehen.
Astra Filmtheater öffnet im Juli - Klima-Film-Festival startet im Oktober
Der Betreiber des Astra Filmtheaters in Plön hat uns mitgeteilt, dass das Kino im Juli wieder den Betrieb aufnimmt. Das freut mich sehr. Weiterhin freut es mich, dass unser Klima-Film-Festival (https://www.ploen.de/index.php?La=1&NavID=3319.236&fdirect=1&NavID=3319.236) ab Oktober wieder aufgenommen wird. Wann genau wieder gestartet wird, wird noch bekannt gegeben. Es bleibt jedoch dabei, dass die Filme am Sonntagnachmittagen und in der Wiederholung montags abends gezeigt werden.
Herzliche Grüße
Ihr
Lars Winter
Bürgermeister