26.02.2024 - 6 Bekanntgabe von Beschlüssen aus dem nichtöffent...

Beratungsverlauf:

Stellv. Ausschussvorsitzender Rose gibt folgende nicht öffentlichen Beschlüsse aus der letzten Sitzung des Hauptausschusses vom 15.01.2024 bekannt:

TOP 9

Bericht über die Aufgaben des Beteiligungsmanagements gem. § 109a GO

Die gesetzlichen Anforderungen des Beteiligungsmanagements gem. § 109a GO sind im ersten Halbjahr verbindlich umzusetzen. Der Vorstand der AöR wird aufgefordert, der Beteiligungsverwaltung ausreichend Einblick in sämtliche Unterlagen und Vorgänge der AöR zu gewähren, damit ein Controlling im Hinblick auf die Steuerung und Kontrolle der Stadtwerke Plön AöR (§109a Abs. 1 GO) wirksam erfolgen kann.

TOP 10

Vertragsangelegenheit Fischereigelände Eutiner Straße

Es wurde kein Beschluss gefasst. Die Fraktionen wurden gebeten, die Hinweise zum Vertrag an die Verwaltung zu senden.

TOP 11

Grundstückangelegenheiten; hier: Nutzung einer städtischen Fläche am Strohberg

Der Hauptausschuss beschließt, dem Antragsteller den Bereich im Rahmen eines Vertragsverhältnisses für den Zeitraum von fünf bis zehn Jahren, kostenpflichtig zur Verfügung zu stellen.

Die Verwaltung wird beauftragt, einen entsprechenden Vertrag auszuarbeiten, unter Beachtung der Verkehrssicherungspflicht und des Rückbaus.