26.02.2024 - 8 Konzept über ein Innenstadtmanagement

Beratungsverlauf:

Stellv. Ausschussvorsitzender Rose merkt einführend an, dass es zunächst nicht darum geht, über die einzelnen Maßnahmen zu diskutieren, sondern darum, das Konzept zur Kenntnis zu nehmen und die Verwaltung zu beauftragen, das Konzept umzusetzen.

Bürgermeisterin Radünzel ergänzt, dass alle Maßnahmen in der Verwaltung geprüft werden und mit dem Fördermittelgeber geklärt werden muss, in wieweit dann die einzelnen Maßnahmen förderfähig sind und zur Umsetzung kommen können.

Konkret wird aber heute schon darum gebeten, die Verwaltung zu beauftragen, das Leerstandsmanagement mit einem Dienstleister zur Umsetzung zu bringen.

Auch alle anderen Maßnahmen sollten zeitnah nach Abstimmung mit dem Fördermittelgeber zur Umsetzung kommen, wobei größere Maßnahmen in den jeweiligen Fachausschüssen beraten werden sollten.

Ratsherr Buth geht in seinem Beitrag u.a. auf die Finanzierung der Maßnahmen ein. Insgesamt betragen die Kosten für die 22 Maßnahmen rund 260.000 €, wobei es sich teilweise lediglich um eine Starfinanzierung handelt. Des Weiteren spricht Ratsherr Buth den im Konzept aufgeführten teilweise hohen Personalaufwand und die Empfehlung, eine Projektstelle zu schaffen, an. Hierzu macht er deutlich, dass eine neue Stelle insbesondere im Hinblick auf die aktuelle Finanzlage nicht mittragen wird. Auch eine Bildung von AG’s wird kritisch gesehen.

Insgesamt wird das Innenstadtkonzept aber positiv gesehen und insbesondere die Einrichtung des professionellen Leerstandsmanagements befürwortet.

Da der bestehende Beschlussvorschlag aus seiner Sicht ein „Blankoscheck“ ist, formuliert Ratsherr Buth den folgenden Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss nimmt das vorliegende Konzept über ein Innenstadtmanage-ment mit allen 22 Maßnahmenvorschlägen zur Kenntnis. Der im Konzept enthaltenen Empfehlung zur Stellenmehrung wird ausdrücklich nicht gefolgt. Die Umsetzung der einzelnen Maßnahmen erfolgt nach Beschluss der jeweiligen Maßnahme im Hauptausschuss im Rahmen der verfügbaren Mittel und im Rahmen der bestehenden personellen Ressourcen. Die Verwaltung wird beauftragt, die Maßnahme 05 (Leerstandsmanagement) mit einem Dienstleister zur Umsetzung zu bringen, sofern sie über das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren mit 90% gefördert wird.

Bürgermeisterin Radünzel erklärt zur Projektstelle, dass dies zwar eine Empfehlung der Cima ist, aber nicht von der Verwaltung gefordert wird. Ebenso werden bei der Prüfung der einzelnen Maßnahmen auch die Folgekosten mit betrachtet. Bei der Umsetzung der Maßnahmen würde man sich auch nur im Rahmen der Fördermittel bewegen.

Es folgt eine eingehende Diskussion insbesondere zu der von der Cima empfohlenen Projektstelle bzw. darüber, ob hierzu eine Ergänzung im Beschlussvorschlag aufgenommen werden soll. Grundsätzlich besteht aber Einigkeit über das Konzept sowie darüber, dass das Leerstandsmanagement durch einen externen Dienstleister unterstützt werden soll, und dass die einzelnen Maßnahmen vor Umsetzung noch einmal im Fachausschuss beraten werden.

Da sich nach weiterer Aussprache eine Einigung über einen gemeinsamen Beschlussvorschlag zunächst nicht abzeichnet, setzt stellv. Ausschussvorsitzender Rose eine kurze Sitzungsunterbrechung an.

Nach Fortsetzung der Sitzung wird eine gemeinsamer Beschlussvorschlag erarbeitet.

Ratsfrau Hansen beantragt, über jeden Abschnitt im Beschlussvorschlag einzeln abzustimmen.

Abstimmungsergebnis:

Ja-Stimmen: 2           Nein-Stimmen: 6          Enthaltungen: 2

Anschließend lässt stellv. Ausschussvorsitzender Rose über den neu formulierten Beschlussvorschlag abstimmen. 

Beschluss:

Der Hauptausschuss nimmt das vorliegende Konzept über ein Innenstadtmanagement mit allen 22 Maßnahmenvorschlägen zur Kenntnis.

Die Verwaltung wird beauftragt das Konzept zu prüfen und das Freiflächenmanagement mit einem Dienstleister zur Umsetzung zu bringen. Alle Maßnahmen sollen nur dann zur Umsetzung kommen, sofern sie über das Bundesförderprogramm Zukunftsfähige Innenstädte und Zentren mit 90% gefördert werden und durch den zuständigen Fachausschuss beschlossen werden.

Der im Konzept enthaltenen Empfehlung zur Stellenmehrung wird derzeit nicht gefolgt.

Abstimmungsergebnis: