3. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen "Stadtwerke Plön- Anstalt des öffentlichen Rechts"

Autor: Ingo Eitelbach

Bekanntmachung der Stadt Plön
 
3. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts
 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Artikel 13 des Gesetzes vom 26. März 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 93) wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 1. April 2009 folgende 3. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön erlassen:

 

§ 1

 

§ 11 erhält folgende Fassung:

(Bekanntmachungsverordnung)

(1)Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadtwerke Plön - Anstalt öffentlichen Rechts der Stadt Plön - erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter der Internetadresse www.stadtwerke-ploen.de. Auf die Bekanntmachungen und Verkündungen, die Rechtsetzungsvorhaben betreffen, ist jeweils zuvor unter Angabe der Internetadresse innerhalb eines Zeitraumes von drei Tagen in der "Ostholsteiner Zeitung der Kieler Nachrichten" hinzuweisen. Die Veröffentlichung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist, im Falle des Satzes 2 muss zusätzlich der erforderliche Zeitungshinweis zuvor innerhalb eines Zeitraums von drei Tagen erfolgt sein.

(2)Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1 Satz 1 hinzuweisen. Die Auslegungsfrist beträgt einen Monat, soweit nicht gesetzlich etwas anderes bestimmt ist. Beginn und Ende der Auslegung sind auf dem ausgelegten Exemplar mit Unterschrift zu vermerken.

(3)Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 Satz 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.

 


§ 2

Die Satzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.


Plön, den 8. Mai 2009

Stadt Plön
Der Bürgermeister

-L.S.-

gez. Jens Paustian
Jens Paustian
 


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