Gemeinsame Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag und die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag der 17. Wahlperiode am Sonntag dem 27. September 2009 in der Stadt Plön

Autor: Uwe Heisch

Bekanntmachung der Stadt Plön
 
Gemeinsame Wahlbekanntmachung für die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag und die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag der 17. Wahlperiode am Sonntag, dem 27. September 2009 in der Stadt Plön
 

1. Am Sonntag, dem 27. September 2009 findet gleichzeitig dieahl zum 17. Deutschen Bundestag und dieWahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag der 17. Wahlperiodestatt. Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Plön ist in 5 allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk (nur zur Bundestagswahl) eingeteilt. Die Einteilung der Stadt in 5 Wahlbezirke mit ihren Abgrenzungen sowie die jeweiligen Wahlräume kann am Rathaus, Schaukasten im Eingangsbereich, Schloßberg 3, 24306 Plön sowie im Internet unter www.ploen.de (dort unter der Rubrik „Aktuelles, Bekanntmachungen“) eingesehen werden. Aus der Aufstellung ist auch ersichtlich, welcher Wahlraum gemäß § 46 Abs. 1 Satz 4 der Bundeswahlordnung bzw. § 34 Abs. 1 Landeswahlordnung barrierefrei zu erreichen ist. Entsprechende Auskünfte erteilt auch das Wahlamt telefonisch unter der Rufnummer 505-21.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 31. August 2009 bis 5. September 2009 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Für die Ermittlung des Briefwahlergebnisses der Bundestagswahl tritt der Briefwahlvorstand am Wahltag um 14.30 Uhr im Rathaus, Schloßberg 3-4 in 24306 Plön, zusammen.

3. Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.
Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Für die Bundestagswahl werden weiße Stimmzettel, für die Landtagswahl hellrosa Stimmzettel verwendet; neben der Farbe unterscheiden sich die Stimmzettel durch entsprechende Aufdrucke. Beim Betreten des Wahlraumes werden die Stimmzettel für die Wahlen ausgehändigt, zu denen die oder der Betreffende wahlberechtigt ist. Jeder Wähler hat bei der Bundestagswahl eine Erststimme und eine Zweitstimme. Der - weiße- Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer
a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,
b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.
Der Wähler gibt seine Erststimme in der Weise ab, dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll, und seine Zweitstimme in der Weise,das er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.
Auch für die Landtagswahl hat jede Wählerin und jeder Wähler eine Erststimme und eine Zweitstimme.
Die Wählerin oder der Wähler gibt die Erststimme in der Weise ab, dass sie oder er auf dem linken Teil des hellrosafarbenen Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Bewerberin oder welchem Bewerber sie gelten und die Zweitstimme in der Weise,dass sie oder er auf dem rechten Teil des hellrosafarbenen Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetzes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Die Stimmzettel müssen von den Wählerinnen und Wählern in einer Wahlzelle des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass die Stimmabgaben nicht erkennbar sind bzw. die Inhalte verdeckt sind.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5. Für die Bundestagswahl und die Landtagswahl werden jeweils eigene Wahlscheine ausgestellt, die für die Bundestagswahl und für die Landtagswahl im jeweiligen Wahlkreis gültig sind. Wahlberechtigte, die Wahlscheine besitzen, können an den beiden Wahlen durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen. Die Briefwahl findet für die Bundestagswahl und die Landtagswahl mit jeweils eigenen Vordrucken statt; lediglich für die Beantragung gibt es einen gemeinsamen Vordruck auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung.
Wer durch Briefwahl wählen möchte, muss sich von der Gemeindebehörde für jede der beiden Wahlen die Briefwahlunterlagen beschaffen:

- Bundestagwahl:
- weißer Wahlschein,
- blauer Stimmzettelumschlag,
- rosafarbener Wahlbriefumschlag,
- Merkblatt für die Briefwahl


- Landtagswahl:
- hellrosafarbener Wahlschein,
- blauer Wahlumschlag,
- hellorangefarbener Wahlbriefumschlag,
- Merkblatt für die Briefwahl.

Die Wahlbriefe mit den jeweils dazugehörigen Stimmzetteln in dem richtigen verschlossenen Stimmzettelumschlag bzw. Wahlumschlag und den unterschriebenen Wahlscheinen müssen getrennt so rechtzeitig an die auf den Wahlbriefumschlägen angegebene Stelle übersandt werden, dass sie dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingehen. Die Wahlbriefe können auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief für die Landtagswahl abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegeben Wahlbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus den Merkblättern für die Briefwahl sowie einem zusätzlichen erläuterndem Informationsblatt, die jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes, § 6 Abs. 4 des Landeswahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

Plön, den 7. September 2009
Stadt Plön
Der Bürgermeister

-L.S.-


gez. Unterschrift
(Jens Paustian)


Anhang zur Wahlbekanntmachung

Die Stadt Plön ist in folgende fünf allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk Nr. 1
Wahlraum: Regionalschule (Gebäude ehem. Realschule),
Am Schiffsthal 7

Barrierefreiheit: barrierefrei über eine
Rampe

Zugeordnete Straßen:
Am Hang,
Am Schiffsthal,
Am Trammer See,
Apenrader Straße,
Appelwarder,
Bergstraße,
Brückenstraße,
Bürgermeister-Kinder-Straße,
Düvelsbrook,
Heidbleken,
Knivsbergring,
Krusekoppel,
Langenbusch,
Osterterp,
Parkstraße,
Parnaßweg,
Plauer Weg,
Rodomstorstraße (gerade Hausnummern ab 26, ungerade Hausnummern ab 17),
Trentseehöhe,
Trentseeweg,
Tweelhörsten,
Vogelberg,
Waldwinkel

 

Wahlbezirk Nr. 2
Wahlraum: Soziales Dienstleistungszentrum „Altes E-Werk“,
Vierschillingsberg 21

Barrierefreiheit: barrierefrei

Zugeordnete Straßen:
Am Lübschen Tor,
Am Rodomstor,
Am Schwanensee,
Ascheberger Straße,
Bahnhofstraße,
Friedrich-Lamp-Straße,
Gänsemarkt,
Gartenstraße,
Gerberhof,
Gregorientwiete,
Große Insel,
Hamburger Straße,
Hans-Adolf-Straße,
Harmshorn,
Hartmannskoppel,
Heinrich-Rieper-Straße,
Johannisstraße,
Kannegießerberg,
Klosterstraße,
Klostertwiete,
Koppelsberg,
Lange Straße,
Lübecker Straße,
Markt,
Prinzenstraße,
Rathaustwiete,
Rodomstorstraße 1 bis 14,
Schloß,
Schloßberg,
Schloßgebiet,
Seestraße,
Stadtgrabenstraße,
Strandweg,
Strohberg,
Vierschillingsberg

 

Wahlbezirk Nr. 3
Wahlraum: Feuerwehrhaus,
Am alten Güterbahnhof 3

Barrierefreiheit: barrierefrei

Zugeordnete Straßen:
Am alten Güterbahnhof,
Amselstieg,
August-Thienemann-Straße,
Behler Weg,
Eutiner Straße,
Feldweg am Schöhsee,
Finkenweg,
Friedrichstraße,
Hamburger Kamp,
Königsgehege,
Krabbe,
Langes Anlagen,
Lütjenburger Straße,
Meisenweg,
Oberer Rathsteichweg,
Övelgönne,
Rathjensdorfer Weg,
Rathsberg,
Rosenstraße,
Steinberg,
Steinbergweg,
Unterer Rathsteichweg,
Waldhöhe,
Wilhelmshöhe,
Wilhelmstraße

 

Wahlbezirk Nr. 4
Wahlraum: Breitenauschule I,
Breitenaustraße 1


Barrierefreiheit: barrierefrei über den Schulhof

Zugeordnete Straßen:
Breslauer Straße,
Danziger Straße,
Hipperstraße,
Klanderstraße,
Königsberger Straße,
Scharweg,
Schlesierweg,
Ulmenstraße

 

Wahlbezirk Nr. 5
Wahlraum: Breitenauschule II,
Breitenaustraße 1


Barrierefreiheit: barrierefrei über den Schulhof

Zugeordnete Straßen:
Alice-Prausnitz-Weg,
Am Madebrökensee,
Am Stadtwäldchen,
Am Suhrer See,
Anna-Richter-Straße,
Breitenaustraße,
Bruhnsstraße,
Buchenallee,
Elisabeth-Jaspersen-Weg,
Emmi-Kurzke-Straße,
Fegetasche,
Fegetasche Strand,
Fünf-Seen-Allee,
Günther-Röhl-Straße,
Helga-Hansen-Ring,
Jörg-Steinbach-Ring,
Käthe-Seidel-Ring,
Kieler Kamp,
Kreherstraße,
Liliencronhügel,
Lindenstraße,
Maria-Brandt-Straße,
Memeler Straße,
Ölmühlenallee,
Pommernweg,
Priesterlandweg,
Rautenbergstraße,
Ruhleben,
Scheerstraße,
Schillener Straße,
Seeblick,
Stadtheide,
Stettiner Straße,
Tilsiter Straße,
Tirpitzstraße,
Walter-Volkers-Straße
 
 

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