Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2017

Autor: Ingo Bausdorf

I.

Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2017

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 07. Dezember 2016 – und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2017 wird

1. im Ergebnisplan mit

    einem Gesamtbetrag der Erträge[1] auf                                                                    16.482.600 EUR

    einem Gesamtbetrag der Aufwendungen [1] auf                                                       18.007.300 EUR

    einem Jahresfehlbetrag von                                                                                         1.524.700 EUR

2. im Finanzplan mit

    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf       15.414.000 EUR

    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf      16.539.800 EUR

    einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
    Finanzierungstätigkeit auf                                                                                              2.256.300 EUR

    einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der
    Finanzierungstätigkeit auf                                                                                               2.704.300 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

  1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und
    Investitionsförderungsmaßnahmen auf                                                                   1.309.500 EUR
  2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf                                      1.115.000 EUR
  3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf                                                                  8.000.000 EUR
  4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf                              84,285 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

  1. Grundsteuer
  1. für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A)                                         380 %
  2. für die Grundstücke (Grundsteuer B)                                                                                   400 %
  1. Gewerbesteuer                                                                                                                     380 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen
und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine
Zustimmung nach § 95 d bzw. § 95 f Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt                      10.000 EUR.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 24. Februar 2017 erteilt.

Plön, den 27. Februar 2017

S t a d t   P l ö n

Der Bürgermeister

                                               - L. S. -
gez. Jens Paustian

II.

Die vorstehende Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2017 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und die Anlagen nehmen, die zu den Öffnungszeiten des Rathauses im Fachbereich II / Team Finanzen, Schlossberg 12, 24306 Plön, ausliegen.

Plön, den 27. Februar 2017

S t a d t   P l ö n

Der Bürgermeister

                                               - L. S. -
gez. Jens Paustian

 

[1] Ohne interne Leistungsverrechnung

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