Satzung zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön (Ausbaubeitragssatzung); 1. Nachtrag

Autor: Christine Simonsen

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG), beide in der jeweils geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 27. September 2017 die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau, die Erneuerung und den Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön (Ausbaubeitragssatzung), wie folgt geändert:

Artikel 1

§ 11 erhält folgende Fassung:

                                                           § 11

(1) Die Vorauszahlung auf den endgültig festzusetzenden Beitrag wird drei Monate nach der Bekanntgabe des Vorauszahlungsbescheides fällig.

Der endgültige Beitrag wird einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheides fällig. Der Beitrag wird nur festgesetzt, wenn er mindestens 25 Euro beträgt.

Die Stadt kann auf Antrag Stundungen oder Verrentungen bewilligen.

Der Antrag ist vor Fälligkeit des Beitrags und der Vorauszahlung auf den Beitrag zu stellen.

(2) Der Beitrag und eine Vorauszahlung auf den Beitrag werden auf Antrag der Beitragsschuldnerin oder des Beitragsschuldners durch Bescheid in eine Schuld umgewandelt, die in höchstens 20 Jahresleistungen zu entrichten ist.

In dem Bescheid sind Höhe und Zeitpunkt der Fälligkeit der Jahresleistungen zu bestimmen.

Der jeweilige Restbetrag ist jährlich mit höchstens drei vom Hundert über dem zu Beginn des Jahres geltenden Basiszinssatz nach § 247 des Bürgerlichen Gesetzbuchs zu verzinsen.

Artikel 2

Diese Nachtragssatzung tritt am 01. Oktober 2017 in Kraft.

Ausgefertigt:

Plön, den 28. September 2017   

Stadt Plön

Der Bürgermeister
Lars Winter
 

Veröffentlicht:

Plön, den 29. September 2017   

Stadt Plön

Der Bürgermeister
Lars Winter
 

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