Gemeindewahl am 26. Mai 2013

Wahl 2013

Die Landesregierung hat als Wahltag für die nächste Wahl der Gemeinde- und Kreisvertretungen Sonntag, den 26. Mai 2013 bestimmt. Die Wahlzeit der neu gewählten Vertretungen beginnt am 1. Juni 2013 und endet am 31. Mai 2018.

Nähere Informationen zum Wahlsystem und zu den Rechtsgrundlagen erhalten Sie auf den Internetseiten der Landeswahlleiterin des Landes Schleswig-Holstein.

Gewählt werden in Plön 23 Mitglieder der Ratsversammlung, davon 12 Ratsmitglieder durch Direktwahl in den 12 Plöner Wahlkreisen sowie 11 Ratsmitglieder als Listenvertreterinnen und Listenvertreter aus den Listenwahlvorschlägen über den Verhältnisausgleich nach dem Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers (Höchstzahlverfahren).

Die vom Gemeindewahlausschuss der Stadt Plön vorgenommene Einteilung des Plöner Wahlgebietes in 12 Wahlkreise mit dem jeweiligen Wahllokal und den dem jeweiligen Wahlgebiet zugeordneten Straßen finden Sie hier als PDF.


Die Wahlvorschläge zur Gemeindewahl mussten bis zum 48. Tag vor der Wahl, also bis zum Montag, 8. April 2013, 18.00 Uhr eingegangen sein. Diese Frist wurde von allen Plöner Parteien und der Wählergemeinschaft eingehalten. Ebenso wurden keine förmlichen Mängel in den eingereichten Wahlvorschlägen festgestellt. Am Freitag, dem 12. April 2013 entschied der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung über die Zulassung der eingereichten 60 unmittelbaren Wahlvorschläge und der 64 Listenwahlvorschläge für die Gemeindewahl in der Stadt Plön. Die Öffentliche Bekanntmachung zu dieser Sitzung finden Sie hier. Die Niederschrift der Sitzung mit den vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschlägen finden Sie hier als PDF.

Die gesetzlich vorgeschriebene Veröffentlichung der öffentlichen Bekanntmachung der vom Gemeindewahlausschuss zugelassenen Wahlvorschläge erfolgte am Montag, dem 15. April 2013.

Die zur Kreiswahl im Kreis Plön (Wahl des Plöner Kreistages) zugelassenen Wahlvorschläge finden Sie hier. Die Stadt Plön gehört bei der Kreiswahl zu den Wahlkreisen 1 (Plön-West) und 2 (Plön-Ost).

Die Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Gemeinde- und Kreiswahlen am Sonntag, dem 26. Mai 2013 in der Stadt Plön ist am 27. April 2013 erfolgt.

Die Wahlbekanntmachung erfolgte am 11. Mai 2013.

Die "Einberufung" von insgesamt 96 ehrenamtlichen Plöner Beisitzerinnen und Beisitzer der Wahlvorstände für die 12 Wahlbezirke in der Stadt Plön ist inzwischen erfolgt.

Bis zum Sonnabend, dem 04. Mai 2013 hatte die Stadt die Wahlbenachrichtigungskarten für die 7.614 wahlberechtigten Plöner Einwohnerinnen und Einwohner (darunter 186 Erstwählerinnen und Erstwähler) zur Gemeinde- und Kreiswahl am Sonntag, dem 26. Mai 2013 durch die Deutsche Post AG zustellen lassen.

Der Bürgermeister der Stadt Plön wies als Gemeindewahlleiter darauf hin, dass Briefwahlunterlagen ab Montag, dem 06. Mai 2013 durch das Briefwahlamt der Stadt ausgegeben wurden, jedoch bereits unmittelbar ab Zugang der Wahlbenachrichtigungen beantragt werden konnten.

Hierzu musste die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig ausgefüllt und unterschrieben und in einem freigemachten Briefumschlag an das Briefwahlamt (Postalische Anschrift: Stadt Plön, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön) geschickt oder im Briefwahlraum des Rathauses, Zimmer-Nr. 4 (Erdgeschoss links) abgegeben werden. Ein formloser mit Vor- und Nachname unterschriebener Antrag war auch per Telefax (Fax-Adresse: +49 4522 50599721) oder per E-Mail (E-Mail-Adresse: mailto:mark.westerwelle@ploen) bis zum Freitag, 24. Mai 2013, 12.00 Uhr (in Krankheitsfällen noch bis zum Wahlsonntag, 26. Mai 2013, 15.00 Uhr) möglich.

Bei Beantragung eines Wahlscheines per E-Mail war zur eindeutigen Identifikation das Geburtsdatum der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller anzugeben.

Bereits im 11. Jahr konnten bis zum 23. Mai 2013 auch zu dieser Wahl wieder Briefwahlunterlagen über das Internet beantragt werden.

Die Angaben der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller wurden ausschließlich zum Zweck der Wahlscheinerteilung gespeichert und verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung fand nicht statt.
In der Eingabemaske wurden von den  Antragstellerinnen und Antragstellern der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die Anschrift und die E-Mail-Adresse abgefragt. Für eventuelle Nachfragen wurden auf freiwilliger Basis auch die Telefon- bzw. Telefax-Nummer der antragstellenden Person abgefragt.

Die Anträge über das Internet wurden dem Wahlamt der Stadt täglich elektronisch verschlüsselt übermittelt und medienbruchfrei in die Wahlscheinsoftware übertragen.

Die Stadt Plön hofft, dass dieses moderne Angebot einer elektronischen Dienstleistung von wahlberechtigten Plönerinnen und Plönern mit Internetzugang wiederum positiv angenommen wurde. Auch bei künftigen Wahlen soll dieses Verfahren als bürgerfreundliche Dienstleistung im Rahmen des E-Governments angeboten werden. 


Auf dem herkömmlichen Wege konnten Briefwahlunterlagen mit der ausgefüllten Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte oder einem amtlichen und gültigen Personaldokument auch direkt im Wahlamt der Stadt, Rathaus, Schloßberg 3, Zimmer 4 angefordert werden. Hier konnte bei Bedarf auch direkt die Stimmabgabe erfolgen. Eine Wahlkabine und eine Wahlurne waren vorhanden. Das Briefwahlamt war seit Montag, dem 06. Mai 2013 täglich bis Freitag, dem 24. Mai 2013 montags bis freitags von 08 -12 Uhr geöffnet. Die Resonanz auf die Beantragung von Briefwahlunterlagen ist  mit insgesamt eingegangenen und bearbeiteten 619 Anträgen (davon 44 Internetwahlscheinanträge) als sehr positiv zu bezeichnen. 

Die Stadt Plön bat darum, die Briefwahlunterlagen so rechtzeitig anzufordern, dass der Rücklauf des rosafarbenen Wahlbriefes möglichst bis Freitag, den 24. Mai 2013 erfolgen konnte. Dies galt insbesondere für Wählerinnen und Wähler, die sich in Kürze im Ausland aufhalten werden. Die Stadt wird letztmalig am Tage vor der Wahl die restlichen  Wahlbriefe  bei der Centerfiliale Plön  der Deutschen Post  AG abholen. Am Wahltag selbst müssten Wahlbriefe bis 15.00 Uhr im Rathaus oder bis spätestens 18.00 Uhr im zuständigen Wahllokal abgegeben werden, damit die Stimmen in der Auszählung ab 18.00 Uhr berücksichtigt werden können. Für die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe sind die Wahlberechtigten selbst verantwortlich.

Die Wahlbeteiligung am Wahltag um 12.00 Uhr betrug in den 12 Plöner Wahlbezirken 20,8 % und lag damit um 0,6 % unter dem zeitgleichen Zwischenstand der Kommunalwahl 2008. Um 17.00 Uhr betrug die Wahlbeteiligung 43,4 % und lag damit um 1,38 % unter dem zeitgleichen Zwischenstand der letzten Kommunalwahl.  

Die Ergebnisse der Gemeindewahl aus den 12 Wahlkreisen, das Gesamtergebnis für die Stadt Plön sowie die Sitzverteilung für die neue Ratsversammlung wurden hier nach Feststellung des vorläufigen amtlichen Endergebnisses am Wahlabend veröffentlicht. Die Ergebnisse der Kreiswahl vom Wahlabend finden Sie  hier.

Am Montag, dem 27. Mai 2013 hatte der Gemeindewahlausschuss in öffentlicher Sitzung das endgültige Wahlergebnis der Gemeindewahl festgestellt und bekanntgegeben. Die Einladung zu dieser Sitzung finden Sie hier. Die Niederschrift dieser Sitzung finden Sie hier.

Die konstituierende Sitzung der neuen Ratsversammlung fand am Mittwoch, den 19. Juni 2013, 19.00 Uhr im Feuerwehrhaus statt. Hier finden Sie die Tagesordnung zu der Sitzung.

Vorläufiges amtliches Endergebnis:

Wahlberechtigte: 7.569

Wählerinnen und Wähler: 3.653

Ungültige Stimmen: 54

Gültige Stimmen: 3.599

Wahlbeteiligung: 48,26 %

Von den gültigen Stimmen entfallen auf:

CDU: 1.191 (33,09 %)

SPD: 1.179 (32,76 %)

GRÜNE: 457 (12,70 %)

FDP: 217 (6,03 %)

FWG-Plön: 555 (15,42 %)

Sitzverteilung in der neuen Ratsversammlung:

CDU: 8 Sitze

SPD: 7 Sitze

GRÜNE: 3 Sitze

FDP: 1 Sitz

FWG-Plön: 4 Sitze

Die Grafik zeigt die Sitzverteilung der Ratsversammlung nach der Gemeindewahl 2013

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Hier können Sie das vorläufige amtliche Endergebnis mit grafischen Darstellungen aus allen 12 Wahlbezirken als PDF aufrufen. Die Verteilung der Sitze (Berechnung des Verhältnisausgleiches nach dem Berechnungsverfahren Sainte-Laguë/Schepers, Höchstzahlverfahren) können Sie hier als PDF aufrufen. Die Verteilung der Stimmen auf die gewählten Direktbewerberinnen und Direktbewerber sowie gewählten Listenbewerberinnen und Listenbewerber können Sie hier als PDF aufrufen. Die Wahlergebnisse (Gesamtergebnis, Einzelergebnisse, Rangfolgen, Gewinne und Verluste) können Sie auch hier aus unserem Programm PC-Wahl aufrufen.

Nach erfolgter Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 27. Mai 2013 über die Feststellung des Ergebnisses der Gemeindewahl sind hier auch die endgültigen amtlichen Wahlergebnisse als PDF aufrufbar. In den entsprechenden Grafiken aus den 12 Wahlbezirken sind auch die Gewinne und Verluste gegenüber der letzten Gemeindewahl 2008 ersichtlich.

Die Ratsversammlung führte ihre konstituierende Sitzung am 19. Juni 2013 durch und wählte in dieser Sitzung die Mitglieder des Wahlprüfungsausschusses. Aufgabe dieses Ausschusses ist es, über mögliche Einsprüche gegen die Wahl zu befinden sowie die Gültigkeit der Wahl von Amts wegen vorzuprüfen. Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl sind innerhalb der Frist vom 30. Mai bis 01. Juli 2013 nicht eingelegt worden. Der Wahlprüfungsausschuss, der am 1. August 2013, 16.30 Uhr im Rathaus tagte, macht der Ratsversammlung einen Vorschlag über den von ihr im Wahlprüfungsverfahren zu fassenden Beschluss. Hierüber befand die Ratsversammlung abschließend in ihrer Sitzung am 11. September 2013 und erklärte die Gemeindewahl für gültig. Die Bekanntmachung über die Gültigkeit der Gemeindewahl erfolgte am 14. September 2013. Damit ist durch Durchführung der Gemeindewahl vom 26. Mai 2013 kommunalwahlrechtlich abgeschlossen.

 

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