Wahlbekanntmachung für die Bundestagswahl am 22. September 2013 in der Stadt Plön

Autor: Uwe Heisch

1. Am Sonntag, dem  22. September  2013

findet  die
Wahl zum 18. Deutschen Bundestag
statt.
Die Wahl dauert von 8.00 bis 18.00 Uhr.

2. Die Stadt Plön ist in 5 allgemeine Wahlbezirke und einen Briefwahlbezirk  eingeteilt. Die Einteilung der Stadt in 5 Wahlbezirke mit ihren Abgrenzungen sowie die jeweiligen Wahlräumen ist aus der Anlage zur Wahlbekanntmachung ersichtlich und kann auch im Internet unter www.ploen.de (dort unter der Rubrik „Bürger&Rathaus, Aktuelles, Bekanntmachungen“) eingesehen werden.

  Logo BarrierefreiheitAus der Aufstellung ist auch ersichtlich, welcher Wahlraum gemäß § 46 Abs. 1 Satz 4 der Bundeswahlordnung barrierefrei zu erreichen ist.

     
„Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer 04522 505-721 (Wahlamt), zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer 0451 4085080 (BSVSH, info@bsvsh.org)“.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 19. August 2013 bis 1. September 2013 übersandt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem der Wahlberechtigte zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 12.30 Uhr im Rathaus, Schloßberg 3-4 in 24306 Plön, zusammen.

3. Jeder Wahlberechtigte kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis er eingetragen ist.

 Die Wähler haben die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

 Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jeder Wähler erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer

a) für die Wahl im Wahlkreis in schwarzem Druck die Namen der Bewerber der zugelassenen Kreiswahlvorschläge unter Angabe der Partei, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch dieser, bei anderen Kreiswahlvorschlägen außerdem das Kennwort und rechts von dem Namen jedes Bewerbers einen Kreis für die Kennzeichnung,

b) für die Wahl nach Landeslisten in blauem Druck die Bezeichnung der Parteien, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwenden, auch dieser, und jeweils die Namen der ersten fünf Bewerber der zugelassenen Landeslisten und links von der Parteibezeichnung einen Kreis für die Kennzeichnung.

Der Wähler gibt

seine Erststimme in der Weise ab,
dass er auf dem linken Teil des Stimmzettels (Schwarzdruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber sie gelten soll,
und seine Zweitstimme in der Weise,
das er auf dem rechten Teil des Stimmzettels (Blaudruck) durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich macht, welcher Landesliste sie gelten soll.

Der Stimmzettel muss vom Wähler in einer Wahlkabine des Wahlraumes oder in einem besonderen Nebenraum gekennzeichnet und in der Weise gefaltet werden, dass seine Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jedermann hat  Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
5. Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Wahlkreis, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder
b) durch Briefwahl
teilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeindebehörde einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle zuleiten, dass er dort spätestens am Wahltage bis 18.00 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch bei der angegebenen Stelle abgegeben werden.

6. Jeder Wahlberechtigte kann sein Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 14 Abs. 4 des Bundeswahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Plön, den 3. September 2013        
                                                                    Stadt Plön
                                                                    Der Bürgermeister
                                                                    gez. Unterschrift
                                                                    (Jens Paustian)

 

Anhang zur Wahlbekanntmachung

Die Stadt Plön ist in folgende fünf allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

(Wahlbezirk,
Nr., Name und Lage des Wahlraumes,
Barrierefreiheit ,
Zugehörige Straßen)

Regionalschule (ehem. Realschule), Am Schiffsthal 7

Wahlraum ist über eine Rampe barrierefrei zu erreichen. 

Zugehörige Straßen:
Am Hang,
Am Schiffsthal,
Am Trammer See,
Apenrader Straße, Appelwarder,
Bergstraße,
Brückenstraße,
Bürgermeister-Kinder-Straße,
Düvelsbrook,
Heidbleken,
Knivsbergring,
Krusekoppel,
Langenbusch,
Osterterp,
Parkstraße,
Parnaßweg,
Plauer Weg,
Rodomstorstraße
(gerade Hausnummern ab 26,
ungerade Hausnummern ab 17),
Trentseehöhe,
Trentseeweg,
Tweelhörsten,
Vogelberg,
Waldwinkel


Soziales Dienstleistungszentrum „Altes E-Werk“, Vierschillingsberg 21
 
Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Zugehörige Straßen:
Am Lübschen Tor,
Am Rodomstor,
Am Schwanensee,
Ascheberger Straße,
Bahnhofstraße,
Friedrich-Lamp-Straße,
Gänsemarkt,
Gartenstraße,
Gerberhof,
Gregorientwiete,
Große Insel,
Hamburger Straße,
Hans-Adolf-Straße,
Harmshorn,
Hartmannskoppel,
Heinrich-Rieper-Straße,
Johannisstraße,
Kaaktwiete,
Kannegießerberg,
Klosterstraße,
Klostertwiete,
Koppelsberg,
Lange Straße,
Lübecker Straße,
Markt,
Prinzenstraße,
Rathaustwiete,
Rodomstorstraße 1 bis 14,
Schloß,
Schloßberg,
Schloßgebiet,
Seestraße,
Stadtgrabenstraße,
Strandweg,
Strohberg,
Vierschillingsberg


Feuerwehrhaus, Am alten Güterbahnhof 3
 
Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Zugehörige Straßen:
Am alten Güterbahnhof,
Amselstieg,
August-Thienemann-Straße,
Behler Weg,
Eutiner Straße,
Feldweg am Schöhsee,
Finkenweg,
Friedrichstraße,
Hamburger Kamp,
Königsgehege,
Krabbe,
Langes Anlagen,
Lütjenburger Straße,
Meisenweg,
Oberer Rathsteichweg,
Övelgönne,
Rathjensdorfer Weg,
Rathsberg,
Rosenstraße,
Steinberg,
Steinbergweg,
Unterer Rathsteichweg,
Waldhöhe,
Wilhelmshöhe,
Wilhelmstraße

 

4 Breitenauschule I, Breitenaustraße 1
 
Wahlraum ist barrierefrei über den Schulhof von der Rautenbergstraße zu erreichen.

Zugehörige Straßen:
Breslauer Straße,
Buchenallee,
Danziger Straße,
Hipperstraße,
Klanderstraße,
Königsberger Straße,
Scharweg,
Schlesierweg,
Tirpitzstraße,
Ulmenstraße

 

Breitenauschule II,
Breitenaustraße 1

Wahlraum ist barrierefrei über den Schulhof von der Rautenbergstraße zu erreichen.

Zugehörige Straßen:
Alice-Prausnitz-Weg,
Am Madebrökensee,
Am Stadtwäldchen,
Am Suhrer See,
Anna-Richter-Straße,
Breitenaustraße,
Bruhnsstraße,
Elisabeth-Jaspersen-Weg,
Emmi-Kurzke-Straße,
Fegetasche,
Fegetasche Strand,
Fünf-Seen-Allee,
Günther-Röhl-Straße,
Helga-Hansen-Ring,
Jörg-Steinbach-Ring,
Käthe-Seidel-Ring,
Kieler Kamp,
Kreherstraße,
Liliencronhügel,
Lindenstraße,
Maria-Brandt-Straße,
Memeler Straße,
Ölmühlenallee,
Pommernweg,
Priesterlandweg,
Rautenbergstraße,
Ruhleben,
Scheerstraße,
Schillener Straße,
Seeblick,
Stadtheide,
Stettiner Straße,
Tilsiter Straße,
Walter-Volkers-Straße

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