Wahl des Bürgermeisters am 3. Juli 2016 - Stichwahl am 17. Juli 2016

Nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen hat die Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Plön vom 3. Juli 2016 (Hauptwahl) bzw. 17. Juli 2016 (Stichwahl) mit Schreiben vom 15. September 2016 für gültig erklärt. Dieses wurde am 23. September 2016 öffentlich bekanntgemacht. Damit ist die Wahl verfahrensmäßig abgeschlossen. Die Bekanntmachung finden Sie hier.

Der Gemeindewahlausschuss hatte das amtliche Endergebnis der Bürgermeisterstichwahl in seiner Sitzung am Montag, dem 18. Juli 2016, 17:00 Uhr, im Rathaus festgestellt.
Die Tagesordnung und Sitzungsniederschrift finden Sie hier.

Das Bild zeigt die Grafik mit den Ergebnissen der Bürgermeisterstichwahl vom 17. Juli 2016 

Über die Zwischenergebnisse und das Ergebnis der Stichwahl informierten wir Sie aktuell am Wahlabend auf dieser Vorschaltseite.

 

Der Gemeindewahlausschuss hatte in seiner Sitzung am 4. Juli 2016 das Ergebnis der Bürgermeisterwahl vom 3. Juli 2016 amtlich bestätigt und amtlich festgestellt, dass am Sonntag, dem 17. Juli 2016 eine Stichwahl zwischen den Kandidaten Lars Winter und Stefan Meyer durchgeführt wird. Die öffentliche Bekanntmachung hierzu erfolgte am Mittwoch, dem 6. Juli 2016 zusammen mit der Wahlbekanntmachung zur Stichwahl. Die Tagesordnung und Niederschrift der Sitzung des Gemeindewahlausschusses finden Sie hier.

Briefwahlanträge zur Stichwahl konnten ab sofort bis zum Freitag, 15. Juli 2016, 12:00 Uhr gestellt werden. Nähere Informationen hierzu entnehmen Sie bitte unserer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016.

 

Die Wahlbeteiligung, Zwischenergebnisse und das vorläufige amtliche Endergebnis der Bürgermeisterwahl am Wahlabend des 3. Juli 2016 finden Sie hier.

 

Stadt Plön
Der Gemeindewahlleiter 

Öffentliche Bekanntmachung


Hiermit lade ich gemäß § 36 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz -GKWG-) vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 344) in Verbindung mit § 63 Abs. 2 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung -GKWO-) vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 747) ), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Landesverordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96) zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses am

Montag, dem 4. Juli 2016, 17.00 Uhr,

in das Sitzungszimmer 1 und 2 des Rathauses der Stadt Plön, Schloßberg 3/4

ein.

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Eröffnung der Sitzung 

2. Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung und Beschlussfähigkeit 

3. Niederschrift über die zweite öffentliche Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 20. Mai 2016 

4. Feststellung und Bekanntgabe des endgültigen Wahlergebnisses der Bürgermeisterwahl in der Stadt Plön am 3. Juli 2016 

5. Feststellung über eine eventuell notwendige Stichwahl und Feststellung der Namen der beiden an der Stichwahl teilnehmenden Personen 

6. Mitteilungen, Anfragen 

 

Es wird gemäß § 2 Abs. 2 GKWO darauf hingewiesen, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat.

Plön, den 16. Juni 2016

gez. Armin Kirchner

Bekanntmachung herunterladen

 

 

Wahlbekanntmachung für die Wahl des Bürgermeisters der Stadt Plön am 3. Juli 2016 

1.

Am 03.07.2016  findet die Wahl des Bürgermeisters in der Stadt Plön statt.

Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

 

2.

Die Einteilung der Stadt in 5 Wahlbezirke mit ihren Abgrenzungen und ihren Briefwahlbezirken sowie die jeweiligen Wahlräume  kann am Rathaus, Bekanntmachungskasten im Eingangsbereich, Schloßberg 3, 24306 Plön sowie im Internet unter www.ploen.de (dort unter der Rubrik „Virtuelles Rathaus", Bekanntmachungen) eingesehen werden. Darüber hinaus hängt die Einteilung im Bekanntmachungskasten des Rathauses und im Schaukasten am Pavillon auf dem Marktplatz öffentlich aus. Aus der Aufstellung ist auch ersichtlich, welcher Wahlraum gemäß § 35 Abs. 1 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung barrierefrei zu erreichen ist.

Logo Barrierefreiheit   Entsprechende Auskünfte erteilt auch das Wahlamt telefonisch unter der Rufnummer 505-721.

 

3.

Wahlberechtigte können nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen sind.

 

 

Die Wählerinnen und Wähler werden gebeten, die Wahlbenachrichtigung und ihren Personalausweis oder Pass zur Wahl mitzubringen. Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden. Nach Feststellung der Wahlberechtigung wird diese zurückgegeben und ist von der Wählerin oder dem Wähler für eine etwa notwendig werdende Stichwahl aufzubewahren und erneut mitzubringen.

 

 

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln, die im Wahlraum ausgegeben werden. Es wird ein weißer Stimmzettel verwendet.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat  eine Stimme.

 

 

 

 

 

Die Wählerin oder der Wähler gibt die Stimme  in der Weise ab, dass sie oder er auf dem Stimmzettel durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder anders eindeutig kenntlich macht, welchem Bewerber die Stimme gelten soll.

 

 

 

 

 

Der Stimmzettel muss von der Wählerin oder dem Wähler in einer Wahlzelle des Wahlraums oder in einem besonderem Nebenraum gekennzeichnet und so zusammengefaltet werden, dass sein Inhalt verdeckt ist.

 

 

 

 

4.

Die Wahlhandlung sowie die Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Störung des Wahlgeschäfts möglich ist.

 

 

 

 

5.

Wählerinnen und Wähler, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl

 

 

 

 

 

a)

durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk der Gemeinde oder

 

 

b)

durch Briefwahl

 

teilnehmen.

 

 

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von dem Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Rathaus, Schloßberg 3, 24306 Plön, einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Wahlumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und den Wahlbrief mit dem Stimmzettel  (im verschlossenen Wahlumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingehen  kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht. Näheres ergibt sich aus dem Merkblatt für die Briefwahl, das jede Briefwählerin und jeder Briefwähler mit den Briefwahlunterlagen erhält.

 

 

 

 

6.

Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben (§ 5 Abs. 4 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes).

 

 

 

 

 

Plön, den 16.06.2016                                               Stadt Plön

                                                                    Der Gemeindewahlleiter

                         - L.S. -                                          gez. Unterschrift

                                                                             (Armin Kirchner)

                                                                            

 

 

 

 

Anhang zur Wahlbekanntmachung

Die Stadt Plön ist in folgende fünf allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

 

Wahlbezirk

 

Zugehörige Straßen

Nr.

Name und Lage des Wahlraumes,

Barrierefreiheit

1

Gemeinschaftsschule (Gebäude ehem. Realschule),

Am Schiffsthal 7

 

Logo Barrierefreiheit

Wahlraum ist über eine Rampe barrierefrei zu erreichen.

Am Hang,

Am Schiffsthal,

Am Trammer See,

Apenrader Straße, Appelwarder,

Bergstraße,

Brückenstraße,

Bürgermeister-Kinder-Straße,

Düvelsbrook,

Heidbleken,

Knivsbergring,

Krusekoppel,

Langenbusch,

Osterterp,

Parkstraße,

Parnaßweg,

Plauer Weg,

Rodomstorstraße

(gerade Hausnummern ab 26,

ungerade Hausnummern ab 17),

Trentseehöhe,

Trentseeweg,

Tweelhörsten,

Vogelberg,

Waldwinkel

 

 

2

Soziales Dienstleistungszentrum „Altes E-Werk", Vierschillingsberg 21

 

 

Logo Barrierefreiheit

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

 

 

Am Lübschen Tor,

Am Rodomstor,

Am Schwanensee,

Ascheberger Straße,

Bahnhofstraße,

Friedrich-Lamp-Straße,

Gänsemarkt,

Gartenstraße,

Gerberhof,

Gregorientwiete,

Große Insel,

Hamburger Straße,

Hans-Adolf-Straße,

Harmshorn,

Hartmannskoppel,

Heinrich-Rieper-Straße,

Johannisstraße,

Kaaktwiete,

Kannegießerberg,

Klosterstraße,

Klostertwiete,

Koppelsberg,

Lange Straße,

Lübecker Straße,

Markt,

Prinzenstraße,

Rathaustwiete,

Rodomstorstraße 1 bis 14,

Schloß,

Schloßberg,

Schloßgebiet,

Seestraße,

Stadtgrabenstraße,

Strandweg,

Strohberg,

Vierschillingsberg

3

Feuerwehrhaus,

Am alten Güterbahnhof 3

 

Logo Barrierefreiheit

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

 

Am alten Güterbahnhof,

Amselstieg,

August-Thienemann-Straße,

Behler Weg,

Eutiner Straße,

Feldweg am Schöhsee,

Finkenweg,

Friedrichstraße,

Hamburger Kamp,

Königsgehege,

Krabbe,

Langes Anlagen,

Lütjenburger Straße,

Meisenweg,

Oberer Rathsteichweg,

Övelgönne,

Rathjensdorfer Weg,

Rathsberg,

Rosenstraße,

Steinberg,

Steinbergweg,

Unterer Rathsteichweg,

Waldhöhe,

Wilhelmshöhe,

Wilhelmstraße

4

Breitenauschule I,

Breitenaustraße 1

 

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Wahlraum ist barrierefrei über den Schulhof von der Rautenbergstraße zu erreichen.

 

Breslauer Straße,

Buchenallee,

Danziger Straße,

Hipperstraße,

Klanderstraße,

Königsberger Straße,

Schlesierweg,

Tirpitzstraße,

Ulmenstraße

5

Breitenauschule II,

Breitenaustraße 1

 

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Wahlraum ist barrierefrei über den Schulhof von der Rautenbergstraße zu erreichen.

 

Alice-Prausnitz-Weg,

Am Madebrökensee,

Am Stadtwäldchen,

Am Suhrer See,

Anna-Richter-Straße,

Breitenaustraße,

Bruhnsstraße,

Elisabeth-Jaspersen-Weg,

Emmi-Kurzke-Straße,

Fegetasche,

Fegetasche Strand,

Fünf-Seen-Allee,

Günther-Röhl-Straße,

Helga-Hansen-Ring,

Jörg-Steinbach-Ring,

Käthe-Seidel-Ring,

Kieler Kamp,

Kreherstraße,

Liliencronhügel,

Lindenstraße,

Maria-Brandt-Straße,

Memeler Straße,

Ölmühlenallee,

Pommernweg,

Priesterlandweg,

Rautenbergstraße,

Ruhleben,

Scharweg,

Scheerstraße,

Schillener Straße,

Seeblick,

Stadtheide,

Stettiner Straße,

Tilsiter Straße,

Walter-Volkers-Straße

 

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Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl des Bürgermeisters am 03.07.2016 in der Stadt Plön

  
1.  Das Wählerverzeichnis für die Wahl des Bürgermeisters für die Wahlbezirke 1 bis 5 der Stadt Plön wird in der Zeit vom 13.06.2016 bis 17.06.2016 während der allgemeinen Öffnungszeiten im Wahlamt der Stadt Plön, Schloßberg 3, Zimmer 4 für Wahlberechtigte zur Einsichtnahme bereitgehalten.
 
Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.
  
2.  Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 17.06.2016 bis 12.00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Rathaus, Wahlamt, Zimmer 4, Schloßberg 3-4, 24306 Plön, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3.  Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten spätestens am 11.06.2016 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.
  
4.  Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Gemeinde oder durch Briefwahl teilnehmen.
  
  
5.  Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1  eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,
    
5.2  eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist, 
  
a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder

c)  wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Gemeindewahlleiter bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 01.07.2016, 12.00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter schriftlich, mündlich (nicht telefonisch) oder in elektronisch dokumentierbarer Form beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

Wahlscheinausgabestelle von Mo., 13.06. bis Fr., 1.07.2016 im Rathaus, Zimmer 4.
Öffnungszeiten: Mo. – Do. 08:00 Uhr bis 12:30 Uhr, Fr. 08:00 Uhr bis 12:00 Uhr. Die Wahlscheinausgabestelle ist nicht barrierefrei zu erreichen.

Fax-Adresse: 04522-505-99721.
E-Mail-Adresse: mark.westerwelle@ploen.de. Bei Beantragung eines Wahlscheins per E-Mail ist zur eindeutigen Identifikation das Geburtsdatum der antragstellenden Person anzugeben.

Die Wahlscheinantragstellung ist auch im Internet über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse möglich:

https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=1057057

Die Angaben der antragstellenden Person werden ausschließlich zum Zweck der Wahlscheinerteilung gespeichert und verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht statt. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt.

In der Eingabemaske werden von der antragstellenden Person der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die postalische Anschrift und die E-Mail-Adresse abgefragt. Für eventuelle Nachfragen werden auf freiwilliger Basis auch die Telefon- bzw. Telefax-Nummer der antragstellenden Person abgefragt. Es erfolgt eine automatische Speicherung der IP-Adresse des Computers, von dem der Antrag gestellt wurde.


Die Internetadresse kann auch über einen Link auf der Homepage der Stadt Plön unter http://www.ploen.de/ erreicht werden.

Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

  
6.  Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich

einen amtlichen Stimmzettel,
einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Gemeindewahlleiters und
ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr dort eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht. 
  


                                                                             Stadt Plön
                                                                 Der Gemeindewahlleiter

                                                                        gez. Unterschrift
  Plön, den 03.06.2016  
                                                                        (Armin Kirchner)  

Muster des Stimmzettels

Das Bild zeigt einen Muster-Stimmzettel zur Bürgermeisterwahl am 3. Juli 2016

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Informationen der Stadt Plön zur Briefwahl anlässlich der 4. Direktwahl des Bürgermeisters in der Stadt Plön am Sonntag, dem 3. Juli 2016

Bis zum Sonnabend, dem 11. Juni 2016 wird die Stadt die Wahlbenachrichtigungskarten für die 7.667 wahlberechtigten Plöner Bürgerinnen und Bürger zur Bürgermeisterwahl am Sonntag, dem 3. Juli 2016 durch die Deutsche Post AG zustellen lassen.
Der Gemeindewahlleiter der Stadt Plön weist darauf hin, dass Briefwahlunterlagen ab Montag, dem 13. Juni 2016 durch das Briefwahlamt der Stadt ausgegeben werden, jedoch bereits ab sofort beantragt werden können.
Hierzu muss die Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte vollständig ausgefüllt und unterschrieben und in einem freigemachten Briefumschlag an das Briefwahlamt (Postalische Anschrift: Stadt Plön, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön) geschickt oder im Briefwahlraum des Rathauses, Zimmer-Nr. 4 (Erdgeschoss links) abgegeben werden. Ein formloser mit Vor- und Nachname unterschriebener Antrag ist auch per Telefax (Fax-Adresse: 04522-50569) oder per E-Mail (E-Mail-Adresse: mailto:mark.westerwelle@ploen.de) möglich.
Bei Beantragung eines Wahlscheines per E-Mail ist zur eindeutigen Identifikation das Geburtsdatum der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller anzugeben.

Briefwahlunterlagen können wiederum auch im Internet über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse ab sofort beantragt werden:

https://www.wahlschein.de/IWS/start.do?mb=1057057

Die Angaben der Antragstellerinnen bzw. Antragsteller werden ausschließlich zum Zweck der Wahlscheinerteilung gespeichert und verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht statt.
In der Eingabemaske werden von den Antragstellerinnen und Antragstellern der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die postalische Anschrift und die E-Mail-Adresse abgefragt. Für eventuelle Nachfragen werden auf freiwilliger Basis auch die Telefon- bzw. Telefax-Nummer der antragstellenden Person abgefragt. Es erfolgt eine automatische Speicherung der IP-Adresse des Computers, von dem der Antrag gestellt wurde.
Die Anträge über das Internet werden dem Wahlamt der Stadt täglich verschlüsselt übermittelt und medienbruchfrei in die Wahlscheinsoftware übertragen.
Die Stadt Plön hofft, dass dieses moderne Angebot einer elektronischen Dienstleistung von wahlberechtigten Plönerinnen und Plönern mit Internetzugang positiv angenommen wird. Auch bei künftigen Wahlen soll dieses Verfahren als bürgerfreundliche Dienstleistung angeboten werden.

Auf dem herkömmlichen Wege können Briefwahlunterlagen mit der ausgefüllten Rückseite der Wahlbenachrichtigungskarte oder einem amtlichen und gültigen Personaldokument auch direkt im Wahlamt der Stadt, Rathaus, Zimmer-Nr. 4 angefordert werden. Hier kann bei Bedarf auch direkt die Stimmabgabe erfolgen.
Eine Wahlkabine und eine Wahlurne sind vorhanden.
Das Briefwahlamt ist ab Montag, dem 13. Juni 2016 täglich bis Freitag, dem 1. Juli 2016 wie folgt geöffnet:
Montags bis Donnerstags von 8:00 - 12:30 Uhr und Freitags von 8:00 – 12:00 Uhr.


Die Stadt Plön bittet darum, die Briefwahlunterlagen so rechtzeitig anzufordern, dass der Rücklauf des rosafarbenen Wahlbriefes möglichst bis Freitag, den 1. Juli 2016 erfolgen kann. Dies gilt insbesondere für Wählerinnen und Wähler, die sich in Kürze im Ausland aufhalten werden. Die Stadt wird letztmalig am Tage vor der Wahl die restlichen Wahlbriefe bei der Centerfiliale Plön der Deutschen Post AG abholen.
Am Wahltag selbst müssten Wahlbriefe bis 18.00 Uhr im zuständigen Wahllokal (nicht im Rathaus) abgegeben werden, damit die Stimmen in der Auszählung ab 18.00 Uhr berücksichtigt werden können. Für die fristgerechte Rücksendung der Wahlbriefe sind die Wahlberechtigten selbst verantwortlich.

Natürlich kann weiterhin auch am Wahltage selbst gewählt werden. Die Wahllokale der 5 Wahlbezirke der Stadt Plön haben am Sonntag, dem 3. Juli 2016 von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr geöffnet. Die Wahllokale befinden sich in der Gemeinschaftsschule Am Schiffsthal, im Sozialen Dienstleistungszentrum Altes E-Werk auf dem Vierschillingsberg, im Feuerwehrhaus am alten Güterbahnhof und in der Breitenauschule (dort 2 Wahlräume).
Auf jeder Wahlbenachrichtigungskarte ist die Lage des jeweiligen Wahllokals aufgedruckt.

Hier können Sie diese Pressemitteilung als PDF herunterladen

 

 

Der Gemeindewahlausschuss hat in seiner Sitzung am 20. Mai 2016 die nachfolgenden Wahlvorschläge gemäß § 46 in Verbindung mit § 25 Abs. 1 des Gemeinde- und Kreiswahlgesetzes (GKWG) in der Fassung vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Gesetz vom 20. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 344,403) in Verbindung mit § 29 Abs. 1 der Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 747), geändert durch Verordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96) zugelassen:

 

lfd. Nr.

Familienname,

Vorname, bei mehreren Vornamen Rufname

Beruf oder

Stand

Geburts-

jahr

Staatsan-

gehörigkeit

Anschrift

(Haupt-

wohnung)

Name der Partei

 

1

Meyer,

Stefan

Polizeibeamter

1970

deutsch

Apenrader Straße 23,

24306

Plön

Einzelbewerber

 

2

Paustian,

Jens

Bürgermeister der Stadt Plön

1962

deutsch

Hauptstraße 13 A,

24329 Dannau

 

Einzelbewerber

3

Winter,
Lars

Verwaltungs-fachangestellter

1963

deutsch

Kirschenallee 23,

23738 Beschendorf

Sozialdemo-

kratische

Partei

Deutschlands

(SPD)

 

 

Diese Wahlvorschläge werden hiermit gemäß § 77 Abs. 1 GKWO bekannt gegeben.

 

Plön, den 23. Mai 2016

      
 

 

 

          Stadt Plön

Der Gemeindewahlleiter

 

(Dienstsiegel)

 

       gez. Unterschrift

    

      (Armin Kirchner)

              

Bekanntmachung herunterladen

Der Gemeindewahlausschuss hatte in seiner Sitzung am 20. Mai 2016 durch einstimmigen Beschluss folgende Wahlvorschläge zugelassen: 

Stefan Meyer, Einzelbewerber
Jens Paustian, Einzelbewerber
Lars Winter, SPD

Die Sitzungsniederschrift können Sie hier einsehen. Die amtliche Bekanntmachung der zugelassenen Wahlvorschläge erfolgt am Dienstag, dem 24. Mai 2016.

 

Stadt Plön
Der Gemeindewahlleiter


Öffentliche Bekanntmachung

Hiermit lade ich gemäß § 25 Abs. 1 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz -GKWG-) vom 19. März 1997 (GVOBl. Schl.-H. S. 151), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 20. Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 344) in Verbindung mit § 2 Abs. 2 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung -GKWO-) vom 2. Dezember 2009 (GVOBl. Schl.-H. S. 747) ), zuletzt geändert durch Artikel 8 der Landesverordnung vom 16. März 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 96) zu einer öffentlichen Sitzung des Gemeindewahlausschusses zur Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters im Jahr 2016 wie folgt ein:

Sitzungstermin: Freitag, 20.05.2016, 15:00 Uhr

Raum, Ort: Sitzungszimmer 1 und 2, Rathaus, Schloßberg 3-4, 24306 Plön

Tagesordnung

Öffentlicher Teil:

1. Genehmigung der Niederschrift über die erste Sitzung des Gemeindewahlausschusses vom 9. November 2015

2. Bericht über das Ergebnis der Vorprüfung der eingegangenen Wahlvorschläge

3. Anhörung der erschienenen Vertrauenspersonen der betroffenen Wahlvorschläge

4. Zulassung oder Zurückweisung der eingegangenen Wahlvorschläge

5. Termine für die öffentliche Vorstellung der zugelassenen Kandidatinnen und Kandidaten

6. Termin und Ort für die dritte Sitzung des Gemeindewahlausschusses (Feststellung des Ergebnisses der Wahl)

Es wird gemäß § 2 Abs. 2 GKWO darauf hingewiesen, dass jede Person Zutritt zu der Sitzung hat.

Plön, den 6. Mai 2016

Armin Kirchner
-Gemeindewahlleiter-

Bekanntmachung herunterladen 

 

 

Bürgermeisterkandidaten stellen sich Plöner Bürgerinnen und Bürgern vor;
Moderiert von R.SH Chefkorrespondent Carsten Kock


Am 03. Juli 2016 sind rd. 7.700 Plöner zur Wahl des Bürgermeisters der Stadt Plön aufgefordert. Damit sich der Wähler für den Kandidaten seiner Wahl leichter entscheiden kann, hat der Hauptausschuss der Stadt Plön in seiner Funktion als Dienstvorgesetzter des Bürgermeisters, öffentliche Vorstellungsrunden organisiert.

In einer gemeinsamen Pressemitteilung teilen der Vorsitzende des Hauptausschusses, Oliver Hagen, sowie der Pressesprecher der Stadt Plön, Frank Neufeind mit:

Diese Vorstellungsrunden mit den Plöner Bürgermeisterkandidaten sind in Plön am

- Mittwoch, dem 08. Juni 2016 in der Sporthalle an der Breitenauschule, Breitenaustraße 1
und am
- Dienstag, dem 28. Juni 2016 in der Aula Am Schiffsthal, Am Schiffsthal 10.

Moderiert werden diese beiden öffentlichen Veranstaltungen vom R.SH Chefkorrespondenten für Politik, Herrn Carsten Kock.

Für den Abend ist vorgesehen, dass sich die Kandidaten mit einer Vorstellungsrede den Plönerinnen und Plönern vorstellen. Im Anschluss daran findet eine Talkrunde mit den Kandidaten statt, bei der für Plön wichtige Themen diskutiert werden.
Selbstverständlich ist es bei den Veranstaltungen auch gewünscht, dass die Plöner Wählerinnen und Wähler ihre Fragen direkt an die Bürgermeisterkandidaten richten.

Die Veranstaltungen beginnen jeweils um 19 Uhr und enden um ca. 22:00 Uhr.

Die Stadt Plön weist darauf hin, dass bei beiden Veranstaltungsorten nur begrenzt öffentliche Parkplätze zur Verfügung stehen. Hagen und Neufeind: „Nehmen Sie bitte Ihre interessierten Nachbarn mit und nutzen die Möglichkeit, Fahrgemeinschaften zu bilden!“

Hier können Sie diese Pressemitteilung als PDF herunterladen.

 

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer gesucht

Der Gemeindewahlleiter der Stadt Plön bittet bereits heute die Wahlberechtigten aus der Plöner Bevölkerung, sich als Mitglieder für die  Wahlvorstände zur vierten Direktwahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters am Sonntag, dem 3. Juli 2016 bzw. im Falle einer möglichen Stichwahl auch für den Sonntag, den 17. Juli 2016, zur Verfügung zu stellen.

Freiwillige Meldungen werden ab sofort an das Wahlamt im Rathaus unter den Rufnummern 505-721 und 505-737 (Wahlamt) bzw. 505-0 (Telefonzentrale) oder per E-Mail an mark.westerwelle@ploen.de  bzw. armin.kirchner@ploen.de erbeten.

Für jeden der wiederum fünf allgemeinen Wahlbezirke werden acht Mitglieder berufen, von denen dann am Wahlsonntag bzw. am Sonntag der Stichwahl je fünf am Vor- und am Nachmittag nach Absprache im Wahlvorstand eingesetzt werden. Nur zur Eröffnung der Wahlhandlung am Morgen und zum Auszählen der Stimmen müssen alle Mitglieder anwesend sein. Es wird für die ehrenamtliche Mitwirkung im Wahlvorstand für den Tag der Wahl und ggf. für den Tag der Stichwahl eine Entschädigung in Höhe von je 30,00 € pro Person gezahlt.

Mitglieder von Wahlvorständen müssen Deutsche oder EU-Bürgerinnen oder EU-Bürger sein, am Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet haben und in Plön seit mindestens 20. Mai 2016 mit Hauptwohnsitz angemeldet sein.

Damit zügig ein korrektes Ergebnis erreicht wird, werden die Wahlvorstände auch bei dieser  Wahl wieder ebenso mit erfahrenen Wahlhelferinnen und Wahlhelfern wie mit jüngeren Wählerinnen und Wählern besetzt werden. 

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Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen für die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Plön

Gemäß Beschluss des Gemeindewahlausschusses vom 09.11.2015 findet die Wahl der Bürgermeisterin/des Bürgermeisters der Stadt Plön  am 03.07.2016  und eine mögliche Stichwahl am 17.07.2016 statt.

Gemäß § 73 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein - Gemeinde- und Kreiswahlordnung (GKWO) - vom 02. Dezember 2009 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 2009 Seite 747) in der derzeit geltenden Fassung fordere ich hiermit zur Einreichung von Wahlvorschlägen auf.

Wahlvorschläge sind gem. § 19 in Verbindung mit § 46 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein - Gemeinde- und Kreiswahlgesetz (GKWG) - vom 19.03.1997 (Gesetz- und Verordnungsblatt Schleswig-Holstein 1997 Seite 151) spätestens am 48. Tag vor der Wahl - also am Montag, dem 16.05.2016 - bis 18.00 Uhr (Ausschlussfrist) schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Schloßberg 3-4, 24306 Plön, einzureichen. Es wird unter Hinweis auf § 73 Satz 2 GKWO empfohlen, die Wahlvorschläge möglichst so frühzeitig vor dem letzten Tag der Einreichungsfrist einzureichen, dass Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Wählbar ist gemäß § 57 Gemeindeordnung Schleswig-Holstein (GO) in der zurzeit geltenden Fassung, wer

1. die Wählbarkeit zum Deutschen Bundestag besitzt; wählbar ist auch, wer die Staatsangehörigkeit eines übrigen Mitgliedstaates der Europäischen Union besitzt,
2. am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat.

Nach § 51 GKWG können Wahlvorschläge einreichen
1. jede politische Partei oder Wählergruppe, die in der Ratsversammlung der Stadt Plön vertreten ist; mehrere Parteien oder Wählergruppen können gemeinsam einen Wahlvorschlag einreichen,
2. jede Bewerberin und jeder Bewerber für sich selbst.
Jede Partei oder Wählergruppe kann nur einen Vorschlag einreichen oder sich nur an einem gemeinsamen Wahlvorschlag beteiligen.

Ein Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung unterzeichnet sein. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag muss von der für das Wahlgebiet nach ihrer Satzung zuständigen Leitung jeder am Wahlvorschlag beteiligten Partei oder Wählergruppe unterzeichnet sein.
Als Bewerberin oder als Bewerber kann nur vorgeschlagen werden, wer seine Zustimmungserklärung hierzu schriftlich erteilt hat; die Zustimmung ist unwiderruflich.
Die Bewerberin oder der Bewerber wird in geheimer schriftlicher Abstimmung gewählt.
Vorschlagsberechtigt ist jedes Mitglied einer Partei oder Wählergruppe.

Der Wahlvorschlag einer Bewerberin oder eines Bewerbers muss von mindestens 115 Wahlberechtigten aus der Stadt Plön  persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein; dies gilt nicht, wenn der Amtsinhaber einen Wahlvorschlag für sich selbst einreicht. Wahlvorschläge sollen auf einem amtlichen Formblatt (Muster Anlage 10 GKWO) eingereicht werden. Die amtlichen Formblätter für einen Wahlvorschlag und für die erforderlichen Anlagen stehen beim Wahlleiter zur Verfügung.

Der Wahlvorschlag muss enthalten:
1. den Familiennamen, den Vornamen (bei mehreren Vornamen den oder die Rufnamen), den Beruf oder den Stand, den Tag der Geburt, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift (Hauptwohnung) der Bewerberin oder des Bewerbers;
2. bei einem Vorschlag einer Partei oder Wählergruppe den Namen der Partei oder Wählergruppe und, sofern sie eine Kurzbezeichnung verwendet, auch diese.
Ein Wahlvorschlag von Parteien oder Wählergruppen soll ferner Namen und Anschriften der Vertrauensperson und der stellvertretenden Vertrauensperson enthalten.
Bei einem gemeinsamen Vorschlag ist der Name sowie die Kurzbezeichnung jeder einzelnen Partei oder Wählergruppe anzugeben; Mit dem Wahlvorschlag sind folgende Anlagen einzureichen:
1. bei einem Wahlvorschlag oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag die schriftliche Zustimmungserklärung der Bewerberin oder des Bewerbers;
2. eine Bescheinigung der zuständigen Gemeindebehörde, dass die Bewerberin oder der Bewerber wählbar ist;
3. bei einem Wahlvorschlag oder einem gemeinsamen Wahlvorschlag eine Erklärung der Leiterin oder des Leiters über die Aufstellung der Bewerberin oder des Bewerbers nach § 51 Abs. 2 Satz 4 und 5 GKWG. Wurde die Bewerberin oder der Bewerber eines gemeinsamen Wahlvorschlages in getrennten Versammlungen gewählt, ist für jede Versammlung eine Erklärung abzugeben;
4. die erforderliche Anzahl von Unterschriften auf einem amtlichen Formblatt nebst einer Bescheinigung des Wahlrechts der Unterzeichnerinnen und Unterzeichner, sofern der Wahlvorschlag nach § 51 Abs. 3 GKWG von Wahlberechtigten unterzeichnet sein muss (mindestens 115 Unterschriften).

Ich weise darauf hin, dass
1. Bewerberinnen und Bewerber, die auf mehreren Wahlvorschlägen benannt sind, nicht zugelassen werden können,
2. die Wahl durch die Ratsversammlung erfolgt, wenn zu dieser Wahl keine Bewerberin oder kein Bewerber zugelassen wird oder die einzige zugelassene Bewerberin oder der einzige zugelassene Bewerber bei der Wahl nicht die erforderliche Mehrheit von mehr als der Hälfte der gültigen Stimmen erhält,
3. ein Wahlvorschlag zurückgenommen werden kann, solange nicht über seine Zulassung entschieden ist. Die Rücknahme ist schriftlich zu erklären.
Die amtlichen Vordrucke für einen Wahlvorschlag und die erforderlichen Anlagen werden von mir auf Anforderung kostenfrei ausgegeben.

Plön, 12.11.2015

Stadt Plön
Der Gemeindewahlleiter
gez.
Armin Kirchner

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