Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Plön

Autor: Ingo Bausdorf

Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Plön

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57, zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Januar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunal-abgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27, zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön vom 22. Mai 2019 die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Plön erlassen:

§ 1

Allgemeines

Die Stadt Plön erhebt eine Zweitwohnungssteuer.

§ 2

Steuergegenstand

(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Stadtgebiet.

(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, die jemand neben seiner oder ihrer Hauptwohnung für seinen oder ihren persönlichen Lebensbedarf oder den seiner oder ihrer Familienmitglieder innehat. Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass ihr Inhaber oder ihre Inhaberin sie zeitweilig zu anderen Zwecken nutzt.

§ 3

Steuerpflichtige

(1) Steuerpflichtig ist, wer im Stadtgebiet eine Zweitwohnung innehat. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber oder die Inhaberin der Zweitwohnung verheiratet ist, nicht dauernd von seinem oder ihrem Ehepartner oder seiner oder ihrer Ehepartnerin getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten wird, weil sich die eheliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet.

(2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner.

§ 4

Steuermaßstab

(1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung multipliziert mit dem Verfügbarkeitsgrad gem. Abs. 5.

(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 Abs. 1 des Bewertungsgesetzes in der Fassung vom 01. 02. 1991 (BGBl. S. 230 ff), zuletzt geändert durch Gesetz am 04.11.2016 finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13. 08. 1965 (BGBl. S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01. 01. 1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

(3) Ist eine Jahresrohmiete nicht zu ermitteln, so tritt an die Stelle des Mietwertes nach Abs. 2 die übliche Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes.

(4) Ist die übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stelle sechs v. H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschrift des § 9 des Bewertungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(5) Der Umfang der Verfügbarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber (Verfügbarkeitsgrad) wird wie folgt bemessen:

a) eingeschränkte Verfügbarkeit, d.h. von bis zu 90 Tagen im Veranlagungsjahr

30 v. H.,

b) mittlere Verfügbarkeit, d.h. von bis zu 180 Tagen im Veranlagungsjahr

60 v. H.,

c) volle/nahezu volle Verfügbarkeit, d.h. von mehr als 180 Tagen im Veranlagungsjahr

100 v. H.

§ 5

Steuersatz

Die Steuer beträgt 14 v. H. des Mietwertes.

§ 6

Erhebungszeitraum, Entstehung und Ende der Steuerpflicht, Vorauszahlungen, Festsetzung und Fälligkeit der Steuerschuld

(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.

(2) Die Steuerpflicht entsteht mit dem Beginn des Kalendermonates, in den der Beginn des Innehabens der Zweitwohnung fällt, für die folgenden Jahre jeweils am 01. Januar eines Kalenderjahres. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des Kalendermonates, in dem der bzw. die Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei Übernahme einer Zweitwohnung von einem bzw. einer bisherigen Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit dem Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendermonates.

(3) Der Steuerpflichtige hat Vorauszahlungen auf die Steuer in der Höhe zu entrichten, die er für den laufenden Veranlagungszeitraum voraussichtlich schulden wird. Die Steuer wird durch Abgabenbescheid für den jeweils zurückliegenden Erhebungszeitraum (Vorjahr) festgesetzt. Sie kann mit anderen Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. Gleichzeitig wird auf der Basis des festgesetzten Jahressteuerbetrages die Höhe der Vorauszahlung für das kommende Veranlagungsjahr festgesetzt.

(4) Der auf die Jahressteuer zu leistende Vorauszahlungsbetrag wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15. Februar, 15. Mai, 15. August und 15. November fällig. Für die Vergangenheit nachzuzahlende Steuerbeträge werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.

§ 7

Anzeigepflicht

Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Stadt innerhalb einer Woche anzuzeigen.

§ 8

Datenverarbeitung

(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer im Rahmen dieser Satzung ist die Verarbeitung von Daten gemäß Artikel 6 Abs. 1 Buchstabe e) i.V.m. Artikel 6 Abs. 2 der EU-Datenschutz-Grundverordnung i.V.m. § 3 Abs. 1 Landesdatenschutzgesetz Schleswig-Holstein in der aktuell gültigen Fassung durch die Stadt Plön zulässig.

Folgende personenbezogenen Daten werden aufgrund der Mitteilung bzw. Übermittlung von

  1. Steuerpflichtigen,
  2. Ordnungsämtern,
  3. Einwohnermeldeämtern,
  4. Finanzämtern,
  5. Grundbuchämtern,
  6. Anträge auf Vorkaufsrechtsverzichtserklärungen,
  7. Anderen Behörden,
  8. Vorbesitzern, Vermietern, Verpächtern, Eigentümern oder Hausverwaltungen

erhoben und verarbeitet:

  1. Name, Vorname(n),
  2. Geburtsdatum,
  3. Familienstand,
  4. Anschrift,
  5. Bankverbindung.

Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung verarbeitet werden.

(2) Weitere personenbezogene Daten, die die/der Steuerpflichtigen im Rahmen der Steuererklärung oder auf andere Art und Weise mitteilt und die zur Festsetzung der Zweitwohnungssteuer im Rahmen dieser Satzung erforderlich sind, werden ebenfalls auf Basis der in Absatz 1 genannten Rechtsvorschriften verarbeitet.

§ 9

Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger bzw. Steuerpflichtige oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines bzw. einer Steuerpflichtigen leichtfertig

  1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder

       2. die Stadt pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt

und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 des Kommunalabgabengesetzes bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig

  1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder

       2. der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgabe einer Zweitwohnung nicht nachkommt.

Zuwiderhandlungen gegen § 7 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.

(3) Gemäß § 18 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes kann eine Ordnungswidrigkeit nach Abs. 1 mit einer Geldbuße bis zu 2.500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Abs. 2 mit einer Geldbuße bis zu 500 Euro geahndet werden.

§ 10

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Juni 2019 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer in der Stadt Plön vom 01. Juni 1999 außer Kraft.


Plön, den 27. Mai 2019


   S t a d t   P l ö n

 Der Bürgermeister                             - L. S. -

     Lars Winter


Veröffentlicht:


Plön, den 29. Mai 2019

       

   S t a d t   P l ö n

 Der Bürgermeister                               - L. S. -

     Lars Winter


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