Satzung zur 6. Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung des Kommunalunternehmens Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön

Autor: Ingo Bausdorf

Aufgrund von § 4 und § 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 03. August 2016 (GVOBl. Schl.-H. S. 788) sowie § 1 und 2 des Gesetzes zur Offenlegung von Bezügen und sonstigen Leistungen bei Unternehmen in der Rechtsform einer landesunmittelbaren juristischen Person des öffentlichen Rechts, bei deren Unternehmensbeteiligungen und bei institutionell geförderten Zuwendungsempfängerinnen und Zuwendungsempfängern (VergütungsOG) vom 07. Juli 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 200, 201) wird nach Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Plön vom 08. Februar 2017 folgende 6. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung des Kommunalunternehmens „Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“ erlassen:

§ 1

Neu eingefügt als § 5 a – Offenlegung von Bezügen – wird:

Die für die Tätigkeit im Geschäftsjahr gewährten Gesamtbezüge im Sinne des § 285 Nr. 9 sowie nach § 285 Nr. 9 a des Handelsgesetzbuches (HGB) des Vorstands so-wie die für die Tätigkeit im Wirtschaftsjahr gewährten Leistungen der Stadtwerke Plön AöR für die Mitglieder des Verwaltungsrates sind nach Maßgabe des § 106 a Abs. 2 i. V. m. § 102 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 Halbsatz 2 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein (GO) zu veröffentlichen.

§ 2

Die 6. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung der Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Ausgefertigt:

Plön, den 09. Februar 2017
                                                       Stadt Plön
                                                 Der Bürgermeister
                                                  gez. Unterschrift
         - L. S. -                               Jens Paustian

Bekanntgemacht:

Plön, den 24. Februar 2017
                                                        Stadt Plön
                                                  Der Bürgermeister
                                                   gez. Unterschrift
         - L. S. -                                Jens Paustian

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