Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Plön

Autor: Ingo Bausdorf

Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Plön

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57, zuletzt geändert durch Gesetz vom 14. März 2017 (GVOBl. Schl.-H. S. 140) und der §§ 1, 10 u. 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes  Schleswig-Holstein  in  der Fassung  der  Bekanntmachung  vom  1 0 .   J a n u a r   2 0 0 5  (GVOBl. Schl.-H. S. 27 ),  zuletzt  geändert  durch  Gesetz  vom  19.  Januar  201  (GVOBl. Schl.-H. S. 28) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 17. Mai 2017 folgende Satzung erlassen:

§ 1

Gegenstand der Abgabenerhebung

(1) Die Stadt Plön ist als Luftkurort anerkannt. Erhebungsgebiet für die Kurabgabe ist das gesamte Stadtgebiet.

(2) Die Stadt erhebt zur teilweisen Deckung ihrer Aufwendungen für die Herstellung, Verwaltung und Unterhaltung der zur Kur- und Erholungszwecken im Erhebungsgebiet bereitgestellten öffentlichen Einrichtungen (Kureinrichtungen) Kurabgabe. Die Kurabgabe ist unabhängig davon zu zahlen, ob und in welchem Umfang die Kureinrichtungen in Anspruch genommen werden. Durch die Kurabgabe sollen die Aufwendungen nach Satz 1 zu 55 v. H. gedeckt werden.

(3) Für die Benutzung besonderer öffentlicher Einrichtungen oder allgemein zugänglicher Veranstaltungen können neben der Kurabgabe Gebühren oder besondere Entgelte erhoben werden.

§ 2

Abgabenpflichtiger Personenkreis

Kurabgabepflichtig sind alle, die sich (in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September) im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort ihren gewöhnlichen Aufenthalt zu haben (orts- fremd), und die Möglichkeit zur Benutzung der Kureinrichtungen erhalten. Als orts fremd gelten auch alle, die im  Erhebungsgebiet  eine Wohneinheit im Eigentum haben oder besitzen, wenn und soweit diese überwiegend zu Erholungszwecken dient. Als ortsfremd gilt nicht, wer im Erhebungsgebiet in einem Arbeits- oder Ausbildungsverhältnis steht.

§ 3

Befreiungen

(1)   Von der Kurabgabe sind freigestellt:

1.    Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres, bei Nachweis des Lebensalters.

2.    Kinder, Kindeskinder, Geschwister und Geschwisterkinder, Eltern, Großeltern, Schwiegereltern, Schwiegertöchter und -söhne, Schwäger und Schwägerinnen von Personen, die im Erhebungsgebiet ihre Hauptwohnung haben, wenn sie unentgeltlich in die häusliche Gemeinschaft dieser Personen aufgenommen sind und die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen,

3.  in Ausübung ihres Dienstes, Berufs oder Gewerbes oder ihrer Ausbildung im Erhebungsgebiet anwesende Personen, soweit sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen,

4.    Gäste, die an den von der Stadtverwaltung anerkannten Tagungen, Kongressen,  Sportveranstaltungen  und  Lehrgängen  teilnehmen,  soweit  sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen,

5.  bettlägerige Kranke und Verletzte, die nicht in der Lage sind, die Kureinrichtungen in Anspruch zu nehmen, bei Vorlage einer ärztlichen Bescheinigung,

6.    Tagesgäste (ortsfremde Personen, die sich im Erhebungsgebiet aufhalten, ohne dort zu übernachten), wenn sie die Kureinrichtungen nicht in Anspruch nehmen.

(2) Personen, die unter die Befreiungen 2-6 fallen, zahlen an Tagen, an denen sie die Kureinrichtungen in Anspruch nehmen, die Tageskurabgabe.

(3)   Personen, die eine Kurkarte aus einer anderen kurtaxerhebenden Gemeinde Schleswig-Holsteins vorweisen, sind bei Gewährleistung der Gegenseitigkeit während der Geltungsdauer dieser Kurkarte an einem Tage von der Kurabgabe befreit.

§ 4

Entstehung der Abgabepflicht und Fälligkeit

(1)    Die Kurabgabepflicht entsteht mit der Ankunft im Erhebungsgebiet. Die Kurabgabepflichtigen haben die Kurabgabe spätestens am Tage nach der Ankunft bei den zum Einzug und zur Abführung der Kurabgabe Verpflichteten oder bei der Kurverwaltung für die gesamte Dauer des voraussichtlichen Aufenthalts im Erhebungsgebiet zu entrichten. Tagesgäste, die Kureinrichtungen in Anspruch nehmen wollen, haben die Kurabgabe vor Inanspruchnahme der Kureinrichtungen bei der Kurverwaltung oder, soweit dort Kurabgabeannahmestellen eingerichtet sind, zu entrichten.

(2)  Die Saisonkurabgabe wird durch einen schriftlichen Veranlagungsbescheid  festgesetzt, soweit sie nicht bereits vorher entrichtet worden ist. Sie ist im Falle der schriftlichen Veranlagung einen Monat nach Bekanntgabe des Veranlagungsbescheids fällig.

§ 5

Höhe der Kurabgabe

(1)  Die Kurabgabe beträgt für jeden Tag, an dem sich die kurabgabepflichtigen Personen im Erhebungsgebiet aufhalten, für jede Person in der Zeit vom 15. Mai bis 15. September  1,50 EURO.

An- und Abreisetag gelten bei Personen, die im Erhebungsgebiet übernachten, als ein Tag, wobei der Abreisetag nicht berechnet wird.

Die Kurabgabe wird für die Dauer jedes ununterbrochenen Aufenthalts in einem Kalenderjahr mit dem vorstehend genannten Satz, höchstens jedoch in Höhe der Saisonkurabgabe nach Absatz 2 erhoben.

Bei mehreren Aufenthalten im Kalenderjahr wird die Kurabgabe nur bis zur Hö he der Saisonkurabgabe nach Absatz 2 erhoben.

(2)  Die Saisonkurabgabe beträgt für jede kurabgabepflichtige Person im Kalenderjahr 30 volle Tagessätze (45,00 €).

(3)  Alle, die Wohnungseinheiten (Wohnhaus, Sommerhaus, Ferienhaus, Wochenendhaus,  Wohnung,   Appartement,   aufgestellte  Wohnwagen,   aufgestelltes Wohnmobil, aufgestelltes Zelt o. ä. Einrichtungen) im Erhebungsgebiet im Eigentum haben oder besitzen, und deren Familienangehörige, die ihren gewöhnlichen  Aufenthalt  nicht  im  Erhebungsgebiet  haben,  zahlen  unabhängig von der Aufenthaltsdauer die Kurabgabe in Höhe der Saisonkurabgabe, wenn das Eigentum oder der Besitz an der Wohnungseinheit im laufenden Kalenderjahr mindestens drei Monate bestanden hat und sie sich innerhalb dieses Zeitraumes tatsächlich zumindest zeitweilig im Erhebungsgebiet aufgehalten haben.

§ 6

Ermäßigungen

Schwerbehinderte Personen, die einen Grad der Behinderung ab 50 Prozent und mehr nachweisen, zahlen eine ermäßigte Kurabgabe in Höhe von 0,75 EURO.

Dies gilt auch für Begleitpersonen dieser schwerbehinderten Personen, wenn die schwerbehinderten Personen nachweislich auf eine ständige Begleitung angewiesen sind.

§ 7

Rückzahlung von Kurabgaben

Bei vorzeitigem Abbruch des vorgesehenen Aufenthalts wird die nach Tagen berechnete zuviel gezahlte Kurabgabe auf Antrag erstattet. Die Rückzahlung erfolgt nur an die Kurkarteninhaber gegen Rückgabe der Kurkarte, auf deren Rückseite die Wohnungsgeber die Abreise der Kurabgabepflichtigen bescheinigt haben. Der Anspruch auf Rückzahlung erlischt einen Monat nach der Abreise. Diese Bestimmungen gelten nicht für Saisonkurkarten und Tageskurkarten und deren Inhaber.

§ 8

Pflichten und Haftung der Wohnungseigentümer

(1)  Alle die im Erhebungsgebiet Personen beherbergen oder ihnen Wohnraum zu Erholungszwecken überlassen (Wohnungsgeber), sind verpflichtet, entweder persönlich oder durch ortsansässige Bevollmächtigte oder Beauftragte die von ihnen aufgenommenen Personen (auch Bekannten- und Verwandtenbesuch) innerhalb von 24 Stunden bei der Kurverwaltung anzumelden. In den Anmeldungen sind Namen, Vornamen, Heimatanschriften, Altersangaben, soweit das

18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist, Anreise- und Abreisetage der aufgenommenen Personen sowie Namen und Anschrift der Wohnungsgeber im Erhebungsgebiet anzugeben. Die Meldepflicht obliegt auch Personen, die sich vorübergehend in eigenen Wohnungseinheiten im Sinne von § 5 Abs. 3 aufhalten, für ihre Person und für die Personen, denen sie Unterkunft in ihren Wohnungseinheiten gewähren, soweit sie selbst oder diese Personen noch keine Saisonkurkarte gelöst haben.

(2)  Die Wohnungsgeber haben selbst oder durch ihre Bevollmächtigten oder Beauftragten ein Gästeverzeichnis zu führen, in das alle aufgenommenen Personen am Tage der Ankunft einzutragen sind. Das Gästeverzeichnis ist der Kurverwaltung jederzeit auf Anforderung vorzulegen. Die Aufzeichnung im Gästeverzeichnis hat zu enthalten: Namen, Vornamen, Heimatanschriften, Alters- angaben, soweit das 18. Lebensjahr noch nicht vollendet ist, Anreise- und Ab- reisetage der aufgenommenen Personen sowie Namen und Anschrift der Wohnungsgeber im Erhebungsgebiet.

(3) Die Wohnungsgeber haben die Kurabgabe von den kurabgabepflichtigen Personen, die sie beherbergen oder denen sie Wohnräume überlassen, einzuziehen. Die Wohnungsgeber sind verpflichtet, ihre Zwischenabrechnung über die Kurabgabe jeweils zum Ende jeden Monats der Saison (Mai, Juni, Juli, August) durchzuführen und die Kurabgabe innerhalb von 14 Tagen an die Kurverwaltung abzuführen. Die Wohnungsgeber sind ferner verpflichtet, ihre Schlussabrechnung über die Kurabgabe zum Saisonende (15. September) durchzuführen und die noch nicht abgeführte Kurabgabe für die Saison innerhalb von 14 Tagen, d.h. spätestens bis zum 30. September d. J. an die Kurverwaltung abzu- führen. Die Wohnungsgeber haften für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe.

Die Wohnungsgeber sind verpflichtet, die Kurabgabesatzung in den Wohngelegenheiten für die kurabgabepflichtigen Personen an deutlich sichtbarer Stelle anzubringen. Die Satzungstexte stellt die Stadt kostenlos zur Verfügung.

(4) Wer eigene Wohnungseinheiten im Sinne von § 5 Abs. 3 im Eigentum hat oder besitzt, ist verpflichtet, die Kurabgabe ihrer kurabgabepflichtigen Familienmitglieder einzuziehen und unverzüglich an die Kurverwaltung abzuführen. Sie haften für die rechtzeitige und vollständige Einziehung und Abführung der Kurabgabe.

(5) Die Pflichten der Wohnungsgeber gem. den Absätzen 1, 2 und 3 gelten entsprechend für diejenigen, die Standplätze zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen u. ä. Einrichtungen oder Bootsliegeplätzen Dritten überlassen.

(6) Sofern der Wohnungsgeber den ihm nach den Absätzen 1 - 5 obliegenden Pflichten nicht nachkommt, wird die Kurabgabe durch die Stadt Plön - Tourist Info - aufgrund einer Schätzung festgesetzt.

§ 9

Kurkarte

(1) Die Kurabgabepflichtigen erhalten nach Entrichtung der Kurabgabe eine Kur karte als Zahlungsbeleg. Die Kurkarten sind nicht übertragbar. Sie werden mit Ausnahme der Tageskurkarte auf den Namen der kurabgabepflichtigen Person ausgestellt. Die Kurkarten gelten für die auf ihnen angegebene Dauer.

(2)  Die Kurkarte berechtigt zur Benutzung der Kureinrichtungen und zur Teilnahme an Kurveranstaltungen, soweit hierfür nicht besondere Gebühren oder Entgelte erhoben werden.

(3)  Die kurabgabepflichtigen Personen haben die Kurkarte bei Inanspruchnahme der Kureinrichtungen bei sich zu tragen und auf Verlangen den Mitarbeitern der Kurverwaltung in Verbindung mit dem Personalausweis vorzuzeigen. Bei missbräuchlicher Benutzung wird die Kurkarte ohne Ausgleichsleistungen eingezogen.

(4)  Bei Verlust von Kurkarten werden, mit Ausnahme der Tageskurkarte, Ersatzkurkarten ausgestellt.

(5)  Die Kurkarten werden von den nach § 8 zur Einziehung und Abführung der Kurabgabe verpflichteten Personen auf den von der Kurverwaltung bestimmten und zur Verfügung gestellten Vordrucken ausgestellt und den kurabgabepflichtigen Personen ausgehändigt. Saisonkurkarten werden von der Stadtverwaltung bzw. Kurverwaltung ausgestellt. Tageskurkarten werden von der Kurverwaltung oder von den festgelegten Kurabgabeannahmestellen ausgegeben.

§ 10

Datenverarbeitung

(1)  Zur Ermittlung der Abgabepflichtigen und zur Festsetzung der Abgaben im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung darf die Stadt sich von den nach § 8 der Satzung Verpflichteten die nach § 8 der Satzung vorzunehmen- den Anmeldungen und vorzulegenden Gästeverzeichnisse übermitteln lassen. Ferner darf die Stadt zu diesem Zweck gem. § 13 Abs. 1 S. 2 i. V. m. § 13 Abs. 3 Nr. 1 Landesdatenschutzgesetz bei der Steuerabteilung die Grundlagen zur Grundsteuerveranlagung und bei der Bauverwaltung die Unterlagen über Grundstücksverkäufe heranziehen.

(2) Soweit es zur Veranlagung von Abgaben nach dieser Satzung im Einzelfall erforderlich  ist,  dürfen  gem.  §  13  Abs.  1  S.  2  i.  V.  m.  §  13  Abs.  3  Nr.  1 Landesdatenschutzgesetz  auch  weitere  personenbezogene  Angaben  beim Ordnungsamt der Stadt Plön erhoben werden.

(3) Die Daten dürfen von der datenverarbeitenden Stelle nur zum Zwecke der Abgabenerhebung nach dieser Satzung weiterverarbeitet werden.

§ 11

Ordnungswidrigkeiten

Ordnungswidrig im Sinne des § 18 Abs. 2 Nr. 2 des Kommunalabgabengesetzes handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig als Wohnungsgeber, als Eigentümer oder Besitzer einer eigenen Wohnungseinheit im Sinne von § 5 Abs. 4 dieser Satzung oder als Überlasser von Standplätzen zum Aufstellen von Zelten, Wohnwagen, Wohnmobilen und ähnlichen Einrichtungen oder von Bootsliegeplätzen entgegen § 8 dieser Satzung das Gästeverzeichnis nicht oder nicht ordnungsgemäß führt oder es auf Anordnung nicht der Kurverwaltung vorlegt, die Kurabgabe von den kurabgabepflichtigen Personen nicht oder nicht vollständig einzieht,

den Satzungstext nicht sichtbar auslegt,

eingezogene oder einzuziehende Kurabgabebeträge nicht oder verspätet an die Kurverwaltung abführt

und es dadurch ermöglicht, Abgaben zu verkürzen oder nicht gerechtfertigte Abgabenvorteile zu erlangen.

Eine ordnungswidrige Handlung kann mit einer Geldbuße bis zum 5-fachen der entgangenen Kurabgabe, mindestens jedoch mit 100 € und h ö c h s t ens 500 € geahndet werden.

§ 12

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt  zum 01. Januar 2018 in Kraft. Sie ersetzt die Satzung über die Erhebung einer Kurabgabe in der Stadt Plön vom 19. Mai 2016, rückwirkend in Kraft getreten zum 01. Januar 2016.

Plön, den 18. Mai 2017                                                                 

   S t a d t  P l ö n

- Der Bürgermeister -         
     gez. Lars Winter

          Lars Winter

 

Veröffentlicht:

Plön, den 26. Mai 2017

    S t a d t  P l ö n

- Der Bürgermeister -

     gez. Lars Winter  

         Lars Winter

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