7. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung des Kommunalunternehmens „Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“

Autor: Ingo Bausdorf

Aufgrund von § 106 a i. V. m. § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig – Holstein (GO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Januar 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 6), und § 1 Abs. 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H. S. 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. Schl.-H. S. 69), wird nach Beschluss der Ratsversammlung der Stadt Plön vom 13. Juni 2018 folgende 7. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung des Kommunalunternehmens „Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“ erlassen:

Artikel 1

1. § 2 erhält folgende Fassung:

§ 2 Gegenstand des Kommunalunternehmens (Anstaltszweck) und Kompetenzen

(1) Aufgaben des Kommunalunternehmens im eigenen Namen und in eigener Verantwortung (Aufgabenträgerschaft mit sämtlichen Rechten und Pflichten) sind:

a) die Abwasserbeseitigung nach den Bestimmungen des Wasserhaushaltsgesetzes/Landeswassergesetzes Schleswig-Holstein: Hierzu gehören insbesondere die Stadtentwässerung einschließlich der hierzu gehörenden Vermögensverwaltung, das Sammeln, der Transport, die Behandlung und die unschädliche Ableitung des Abwassers, des aus Kleinkläranlagen bzw. abflusslosen Gruben gesammelten Fäkalschlamms bzw. Abwassers, der Aus- und Umbau der Abwasseranlagen einschließlich der Zentralkläranlagen und die laufende Verwaltung und Planung sowie Unterhaltung und Betrieb der Einrichtungen zum Abwassertransport und zur Abwasserreinigung;

b) die Straßenreinigung ab 01. 01. 2019 nach den Bestimmungen des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein;

c) die Wasserversorgung;

d) die Breitbandversorgung (Errichtung passiver Teil eines Glasfasernetzes).

(2) Die Stadt nimmt das Kommunalunternehmen zur Durchführung folgender Aufgaben in Anspruch (Dienstleistungen):

a) Führung des Bauhofes und der Gartenabteilung mit ihren Serviceleistungen für das Kommunalunternehmen und für andere Bereiche der Stadt Plön. Dazu gehören die Reinigung, die Pflege und Instandhaltung der städtischen Grünanlagen und Liegenschaften sowie der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze nebst Unterhaltungsarbeiten an Gebäuden und Einrichtungen;

b) Strom-, Gas- und Wärmeversorgung sowie ähnliche Geschäftsfelder.

(3) Zu den Aufgaben des Kommunalunternehmens gehören auch der Beitritt zu Arbeitsgemeinschaften, Unternehmensgemeinschaften und die Errichtung, Betriebsführung und Unterhaltung von Neben- und Hilfsbetrieben, die die Aufgaben des Kommunalunternehmens fördern und wirtschaftlich mit ihnen zusammenhängen einschließlich des Abschlusses von Kooperations-, Konzessions- und Lieferverträgen. Zur Förderung ihrer Aufgaben kann sich die Anstalt an anderen Unternehmen beteiligen, wenn das dem eigenen Anstaltszweck dient. Dabei ist sicherzustellen, dass die Haftung der Anstalt auf einen bestimmten Betrag begrenzt ist.

(4) Für die in Absatz 1 a) und Absatz 2 a) genannten Bereiche ist das gesamte notwendige Anlage- und Betriebsvermögen einschließlich der Grundstücke auf der Grundlage des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes „Stadtentwässerung Plön“ zum 31.12.2007 bzw. das in der Eröffnungsbilanz näher bezeichnete bewegliche und unbewegliche Vermögen (einschließlich der Forderungen und Verbindlichkeiten) auf das Kommunalunternehmen zum 01.01.2008 übergegangen.

(5) Das Kommunalunternehmen kann die in Absatz 1 und 2 bezeichneten Aufgaben bzw. Dienstleistungen nach den jeweils geltenden gesetzlichen Voraussetzungen auch für andere Gemeinden wahrnehmen oder mit ihnen bei den entsprechenden Aufgaben zusammenarbeiten.

(6) Das Kommunalunternehmen ist berechtigt und verpflichtet anstelle der Stadt Plön Satzungen für die gemäß Abs.1 übertragenen Aufgaben zu erlassen und unter den Voraussetzungen des § 17 GO berechtigt, durch Satzungen einen Anschluss- und Benutzungszwang an die öffentlichen Einrichtungen für die übertragenen Aufgaben anzuordnen.

Die Rechtssetzungsbefugnis schließt ein, dass das Kommunalunternehmen gemäß KAG in der jeweils geltenden Fassung Gebühren, Beiträge, Kostenerstattungen und Entgelte im Zusammenhang mit den wahrzunehmenden Aufgaben im eigenen Namen und auf eigene Rechnung festsetzen und erheben kann.

Bis zum Inkrafttreten eigener Satzungen erhebt das Kommunalunternehmen Gebühren, Beiträge, Kostenerstattungen und Entgelte auf der Grundlage der durch die Stadt Plön erlassenen Satzungen. Diese werden von der Stadt Plön mit dem Wirksamwerden der durch das Kommunalunternehmen erlassenen Satzungen durch entsprechende Aufhebungssatzungen außer Kraft gesetzt.

(7) Das Kommunalunternehmen kann Beamtinnen und Beamte ernennen, versetzen, abordnen, befördern und entlassen, soweit sie hoheitliche Befugnisse ausüben. Dies gilt sinngemäß, allerdings ohne die zuvor genannte Einschränkung, auch für andere Beschäftigte. Die gesetzlichen Gleichstellungs- und Personalvertretungsregelungen gelten entsprechend. Die Anstalt ist Dienststelle im Sinne des Personalvertretungsrechts.

(8) Leistungsbeziehungen zwischen der Stadt Plön und dem Kommunalunternehmen werden in schriftlichen Verträgen geregelt. Im Übrigen gilt § 13 der Landesverordnung über Kommunalunternehmen als Anstalt des öffentlichen Rechts (KUVO) in der jeweils geltenden Fassung.

(9) Das Kommunalunternehmen muss weitere Aufgaben wahrnehmen, wenn sie ihm durch entsprechenden Satzungsbeschluss der Ratsversammlung der Stadt Plön und, soweit erforderlich, durch ergänzenden Vertrag übertragen werden.

2. § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:

Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat zunächst auf die Dauer von zwei Jahren bestellt, eine erneute befristete Bestellung ist zulässig.

3. § 4 Abs. 3 erhält folgende Fassung:

Der Verwaltungsrat benennt bis zu zwei Stellvertreter(innen) des Vorstands, die im Fall der Verhinderung des Vorstands zur Geschäftsführung und Vertretung gemeinschaftlich befugt sind.

4. § 4 Abs. 6 erhält folgende Fassung:

Der Vorstand hat den Verwaltungsrat über alle wichtigen Vorgänge rechtzeitig zu unterrichten und auf Anforderung dem Verwaltungsrat über alle Angelegenheiten der Anstalt Auskunft zu geben. Der Vorstand hat dem Verwaltungsrat u.a. zu berichten über:

- Die Geschäftspolitik und andere grundsätzliche Fragen der Unternehmensplanung, insbesondere die Finanz-, Investitions- und Personalplanung.

- Die Rentabilität der Anstalt, insbesondere die Rentabilität des Eigenkapitals.

- Den Gang der Geschäfte, insbesondere den Umsatz und die Lage der Anstalt.

- Geschäfte, die für die Rentabilität und Liquidität der Anstalt von erheblicher Bedeutung sein könnten.

- Wichtige prozessuale Angelegenheiten.

5. § 4 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

Der Vorstand hat den Verwaltungsrat vierteljährlich – zum 31. März, 30. Juni, 30. September und 31. Dezember – über die Abwicklung des Vermögens- und des Erfolgsplans schriftlich zu unterrichten. Dazu zählen auch Änderungen im Stellenplan. Sind bei der Ausführung des Erfolgsplans Erfolg gefährdende Mindererträge oder Mehraufwendungen zu erwarten, hat der Vorstand den Verwaltungsrat zu unterrichten. Sind darüber hinaus Verluste zu erwarten, die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Plön haben können, ist diese unverzüglich zu unterrichten.

6. § 4 Abs. 8 erhält folgende Fassung:

Der Vorstand ist zuständig für alle anfallenden beamten-, arbeits- und tarifrechtlichen Entscheidungen nach Maßgabe des vom Verwaltungsrat genehmigten Wirtschaftsplans einschließlich des beigefügten Stellenplans sowie der bestehenden tariflich begründeten Ansprüche, soweit nicht der Verwaltungsrat zuständig ist. Der Vorstand ist oberste Dienstbehörde und Dienstvorgesetzter sämtlicher Beschäftigten der Anstalt. Die nach geltendem Recht auszustellenden Urkunden für Beamtinnen und Beamte, Arbeitsverträge und sonstigen schriftlichen Erklärungen zur Regelung der Rechtsverhältnisse von anderen Beschäftigten bedürfen der Unterzeichnung durch den Vorstand.

7. § 5 erhält folgende Fassung:

§ 5 Verwaltungsrat

(1) Der Verwaltungsrat besteht aus der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister sowie elf weiteren Mitgliedern. Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister kann eine Beschäftigte oder einen Beschäftigten der Stadt mit ihrer oder seiner Vertretung beauftragen. Die Stadt Plön benennt neun Mitglieder und neun stellvertretende Mitglieder für den Verwaltungsrat. Die Gemeinden Ascheberg und Rathjensdorf benennen je ein Mitglied und je ein stellvertretendes Mitglied für den Verwaltungsrat. Diese haben nur ein eingeschränktes Stimmrecht im Verwaltungsrat. Ihnen wird ein Stimmrecht eingeräumt, soweit es abwasserrechtliche Belange/Anträge nach § 2 Abs. 1 a) der Organisationssatzung (z.B. Gebühren, Investitionsplan, Stellenplan, Netzübernahmen) einschließlich des entsprechenden Satzungsrechts betrifft.

(2) Die elf weiteren Mitglieder des Verwaltungsrats und deren Stellvertreter(innen) werden durch die Ratsversammlung der Stadt Plön für die Dauer von fünf Jahren bestellt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verwaltungsrat ist ein(e) Nachfolger(in) für die restliche Amtszeit zu bestellen. Die Mitglieder des Verwaltungsrates sollen über die entsprechende Sachkunde verfügen und haben sich entsprechend fortlaufend fortzubilden. Abweichend von Satz 1 endet die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die der Ratsversammlung der Stadt Plön oder den Gemeindevertretungen von Ascheberg oder Rathjensdorf angehören, mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Ratsversammlung oder der Gemeindevertretung. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus.

(3) Die Mitglieder des Verwaltungsrates wählen aus ihrer Mitte eine(n) Vorsitzende(n) sowie eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n). Die Wahl der oder des Vorsitzenden in der ersten Sitzung leitet das älteste Mitglied, die Wahl der oder des Stellvertretenden leitet die oder der Vorsitzende. Scheidet die oder der Vorsitzende aus, leitet die Stellvertreterin oder der Stellvertreter die Wahl der oder des neuen Vorsitzenden.

(4) Die Mitglieder des Verwaltungsrates haben die Interessen der Stadt Plön zu verfolgen und der Stadt auf Verlangen Auskunft zu erteilen; die §§ 19 bis 25 GO gelten entsprechend. Die Stadt ist über Entscheidungen zur Steuerung des Kommunalunternehmens zur Erreichung strategischer Ziele möglichst frühzeitig zu unterrichten, insbesondere über Kreditaufnahmen, die nicht im Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmens enthalten sind. Die/Der Vorsitzende des Verwaltungsrates berichtet darüber hinaus halbjährlich direkt der Ratsversammlung der Stadt Plön über die wichtigsten Angelegenheiten des Kommunalunternehmens (z.B. wirtschaftliche Situation der Anstalt). Bei Entscheidungen der Anstalt, die Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Plön haben können, ist diese unverzüglich zu unterrichten. Bei der Berichterstattung sind die Grundsätze des § 35 GO in der jeweiligen Fassung zu beachten.

(5) Die Ratsversammlung der Stadt Plön kann die von ihr bestellten Verwaltungsratsmitglieder und Stellvertreter(innen) vor Ablauf ihrer Amtszeit gem. § 4 Abs. 6 KUVO abberufen.

(6) Die Mitglieder des Verwaltungsrats erhalten für die Teilnahme an dessen Sitzungen ein Sitzungsgeld gem. § 12 der Landesverordnung über Entschädigungen in kommunalen Ehrenämtern (Entschädigungsverordnung – EntschVO) vom 19. März 2008 (GVOBl. Schl.-H. S. 150), zuletzt geändert durch LVO v. 12.Oktober 2015 (GVOBl. Schl.-H. S. 366), in der jeweils geltenden Fassung. Gewinnbeteiligungen dürfen ihnen nicht gewährt werden.

(7) Der Geschäftsgang im Verwaltungsrat bestimmt sich nach einer vom Verwaltungsrat zu erlassenden Geschäftsordnung.

8. § 6 Abs. 3 Nr. 1 bis 3 erhalten folgende Fassung:

1. Erlass, Änderung und Aufhebung von Satzungen im Rahmen der durch diese Satzung übertragenen Aufgaben (§ 2 Abs. 1),

2. die unmittelbare oder mittelbare Gründung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen oder die Beteiligung an diesen oder an deren Gründung, die Erhöhung solcher Beteiligungen oder ein Rechtsgeschäft nach § 103 GO, in der jeweils geltenden Fassung, sowie wesentliche Änderungen des Gesellschaftsvertrages oder der Satzung von Gesellschaften, Genossenschaften oder anderen privatrechtlichen Vereinigungen, insbesondere des Gesellschaftszwecks,

3. Bestellungen und Abberufungen des Vorstands und Aufhebung der Benennung als Stellvertreter(in) sowie Regelungen des Dienstverhältnisses des Vorstands einschließlich der Erteilung und dem Widerruf von Prokura,

9. § 7 Abs. 4 Sätze 1 und 2 erhalten folgende Fassung:

Der Verwaltungsrat ist beschlussfähig, wenn sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen sind und die Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder bzw. deren Stellvertreter(innen) anwesend sind. Er gilt als beschlussfähig, solange seine Beschlussunfähigkeit nicht festgestellt ist.

10. § 7 Abs. 7 erhält folgende Fassung:

Über die vom Verwaltungsrat in einer Sitzung gefassten Beschlüsse ist eine Niederschrift zu fertigen. Diese wird von der/vom Vorsitzenden und dem/der Protokollführer(in) unterzeichnet und den Verwaltungsratsmitgliedern unverzüglich übersandt. Geht innerhalb von zwei Wochen nach der Absendung kein schriftlicher Widerspruch bei der/dem Vorsitzenden gegen das Protokoll ein, gilt dieses als genehmigt. § 41 GO in der jeweiligen Fassung gilt entsprechend.

11. § 11 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

Die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen der Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön - erfolgen durch Bereitstellung im Internet unter der Internetadresse www.swp-stadtwerke-ploen.de („Satzungen & Amtliche Bekanntmachungen“). Auf die örtlichen Bekanntmachungen und Verkündungen, die Rechtsetzungsvorhaben betreffen, ist jeweils zuvor unter Angabe der Internetadresse innerhalb eines Zeitraumes von bis zu drei Tagen vor dem Tag der Bereitstellung im Internet in der „Ostholsteiner Zeitung der Kieler Nachrichten“ hinzuweisen. Die örtliche Bekanntmachung und Verkündung ist mit Ablauf des Tages bewirkt, an dem sie im Internet verfügbar ist, im Falle des Satzes 2 muss zusätzlich der erforderliche Zeitungshinweis zuvor innerhalb eines Zeitraums von bis zu drei Tagen erfolgt sein.

Artikel 2

Diese Satzung tritt rückwirkend zum 13. Juni 2018 in Kraft.

Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Ausgefertigt:

Plön, den 22. August  2018
                                                       Stadt Plön
                                                 Der Bürgermeister
                                                 

         - L. S. -                                  Lars Winter

Bekanntgemacht:

Plön, den  24. August 2018
                                                        Stadt Plön
                                                  Der Bürgermeister
                                                  

         - L. S. -                                   Lars Winter

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