Satzung der Gemeinde Ascheberg, Kreis Plön, über die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 24 „Hofstelle Hof Hörn“ für das Gebiet zwischen der Straße Bertolt-Brecht-Weg und der Straße Langenrade, südlich der Straße Matthias-Claudius-Ring und nördlich der Straße Am Hörn

Autor: Wolfgang Homeyer

Satzung der Gemeinde Ascheberg, Kreis Plön, über die Veränderungssperre zur Sicherung der Bauleitplanung für den Geltungsbereich des sich in Aufstellung befindlichen Bebauungsplanes Nr. 24 „Hofstelle Hof Hörn“ für das Gebiet zwischen der Straße Bertolt-Brecht-Weg und der Straße Langenrade, südlich der Straße Matthias-Claudius-Ring und nördlich der Straße Am Hörn
 

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheberg, Kreis Plön, hat in ihrer Sitzung am 29. September 2016 die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 24 „Hofstelle Hof Hörn“ der Gemeinde Ascheberg für das Gebiet zwischen der Straße Bertolt-Brecht-Weg und der Straße Langenrade, südlich der Straße Matthias-Claudius-Ring und nördlich der Straße Am Hörn beschlossen.

Zur Sicherung dieser Planung wird auf Grund der §§ 14 und 16 des Baugesetzbuches (BauGB) in Verbindung mit § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO), jeweils in der zuletzt geänderten Fassung, nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheberg am 21. Februar 2019 folgende Satzung über eine Veränderungssperre erneut erlassen:

§ 1

Zu sichernde Planung

Die Gemeindevertretung der Gemeinde Ascheberg hat in ihrer Sitzung am 29.09.2016 beschlossen, für den in § 2 bezeichneten Bereich den Bebauungsplan Nr. 24 „Hofstelle Hof Hörn“ aufzustellen.

Die Veränderungssperre gilt der Sicherung dieser Planung.

§ 2

Räumlicher Geltungsbereich

Das durch die Veränderungssperre betroffene Gebiet „Hofstelle Hof Hörn“ entspricht in Gänze dem in § 1 genannten Geltungsbereich des Bebauungsplanes Nr. 24 der Gemeinde Ascheberg.

Der räumliche Geltungsbereich ist in dem dieser Satzung beigefügten Übersichtsplan durch entsprechende Umrandung gekennzeichnet. Der Übersichtsplan ist Bestandteil dieser Satzung. Im Zweifel geht die Umrandung im Übersichtsplan der Umschreibung des Geltungsbereiches in Abs. 1 vor.

§ 3

Rechtswirkung der Veränderungssperre

Im räumlichen Geltungsbereich der Veränderungssperre dürfen

            1.         Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB nicht durchgeführt oder bauliche Anlagen nicht beseitigt werden; Vorhaben im Sinne des § 29 BauGB sind Vorhaben, die die Errichtung, Änderung oder Nutzungsänderung von baulichen Anlagen zum Inhalt haben.

            2.         erhebliche oder wesentlich wertsteigernde Veränderungen von Grundstücken und baulichen Anlagen, deren Veränderungen nicht genehmigungs-, zustimmungs- oder anzeigepflichtig sind, nicht vorgenommen werden.

Wenn überwiegende öffentliche Belange nicht entgegenstehen, kann von der Veränderungssperre eine Ausnahme zugelassen werden.

Vorhaben, die vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre baurechtlich genehmigt worden sind, Vorhaben, von denen die Gemeinde nach Maßgabe des Bauordnungsrechtes Kenntnis erlangt hat und mit deren Ausführung vor dem Inkrafttreten der Veränderungssperre hätte begonnen werden dürfen, sowie Unterhaltungsarbeiten und die Fortführung einer bisher ausgeübten Nutzung werden von der Veränderungssperre nicht berührt.

§ 4

Inkrafttreten

Die Satzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Sie tritt außer Kraft, sobald und soweit der für den Geltungsbereich dieser Satzung aufzustellende Bebauungsplan rechtsverbindlich geworden ist, spätestens jedoch nach Ablauf von zwei Jahren.

Ascheberg, den 23.04.2019                                           

Gemeinde Ascheberg

Der Bürgermeister
                (L. S.)
gez. Thomas Menzel
Bürgermeister


Übersichtsplan des räumlichen Geltungsbereiches der Veränderungssperre:

(Gebiet zwischen der Straße Bertolt-Brecht-Weg und der Straße Langenrade, südlich der Straße Matthias-Claudius-Ring und nördlich der Straße Am Hörn)


Ascheberg_BP 24_Veraenderungssperre II_Satzung_Bekanntmachung_Geltungsbereich


Vorstehende Satzung der Gemeinde Ascheberg wird hiermit ortsüblich bekanntgemacht.

Alle Interessierten können diese Satzung von diesem Tag an im Rathaus der Stadt Plön, Schloßberg 3-4, 24306 Plön, während der Öffnungszeiten für den Publikumsverkehr einsehen und über den Inhalt Auskunft erhalten. Ansprechpartner sind die Mitarbeiter des Teams Stadtentwicklung Frau Johanna Bihl und Herr Wolfgang Homeyer.

Ergänzend wird die vorstehende Bekanntmachung auf der Internetseite der Gemeinde Ascheberg unter www.ascheberg-holstein.de veröffentlicht.

Hinweise:

Auf die Vorschriften des § 18 Abs. 2 Satz 2 und Satz 3 BauGB über die fristgemäße Geltendmachung etwaiger Entschädigungsansprüche bei mehr als vierjähriger Dauer der Veränderungssperre wird hingewiesen (§ 18 Abs. 3 Satz 2 BauGB).

Unbeachtlich ist ferner eine Verletzung der in § 4 Abs. 3 GO bezeichneten landesrechtlichen Formvorschriften über die Ausfertigung der Bekanntmachung der Satzung über die Veränderungssperre sowie eine Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit Bekanntmachung der Satzung gegenüber der Gemeinde Ascheberg unter Bezeichnung der verletzten Vorschrift und der Tatsache, die die Verletzung ergibt, geltend gemacht worden ist.

Ascheberg, den 23.04.2019                                           

Gemeinde Ascheberg

Der Bürgermeister
                (L. S.)
gez. Thomas Menzel
Bürgermeister

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