Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf zur Europawahl am 26. Mai 2019

Autor: Mark Westerwelle

Gemeinsame Wahlbekanntmachung der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf

1.
Am 26. Mai 2019
findet in der Bundesrepublik Deutschland die 9. Wahl zum Europäischen Parlament
statt.
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

2.
Die Stadt Plön ist in 5 allgemeine Wahlbezirke, die Gemeinde Ascheberg in 3 Wahlbezirke und die Gemeinde Bösdorf in einen Wahlbezirk eingeteilt. Für die Stadt Plön, die Gemeinde Ascheberg und für die Gemeinde Bösdorf wurde ein gemeinsamer Briefwahlbezirk gebildet. Die Einteilung der allgemeinen Wahlbezirke mit dem Hinweis auf die barrierefreie oder nicht barrierefreie Erreichbarkeit der Wahlräume geht aus der Anlage zu dieser Wahlbekanntmachung hervor und kann zusätzlich in dem Aushang dieser Wahlbekanntmachung im Bekanntmachungskasten am Rathaus, Schloßberg 3, eingesehen oder telefonisch im Wahlamt unter der Rufnummer 04522 505-721 erfragt werden.
Aus der Aufstellung ist auch ersichtlich, welcher Wahlraum gemäß § 46 Abs. 1 Satz 4 der Bundeswahlordnung barrierefrei zu erreichen ist.
„Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer 04522 505-721 (Wahlamt), zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer 0451 4085080 (BSVSH, info@bsvsh.org)“.
In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 25. April 2019 bis 3. Mai 2019 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.
Der Briefwahlvorstand tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses am Wahltag um 15.30 Uhr im Rathaus, Schloßberg 4, Gemeinschaftsraum zusammen.

3.
Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.
Die Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis – Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass zur Wahl mitzubringen.
Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.
Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.
Jede Wählerin und jeder Wähler hat eine Stimme.
Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der/des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.
Die Wählenden geben ihre Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.

4.
Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.

5.
Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis Plön, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a)
durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises Plön oder
b)
durch Briefwahl
teilnehmen.
Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice und Wahlen, im Wahlbüro, Kaaktwiete 1, Zimmer 1 einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus, Schloßberg 3 in der Information abgegeben werden.

6.
Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).
Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).


Plön, den 7. Mai 2019

Stadt Plön
Der Bürgermeister
als Gemeindewahlbehörde
gez. Winter
(Lars Winter)

Anhang zur Wahlbekanntmachung

Die Stadt Plön ist in folgende fünf allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk

Zugehörige Straßen

Nr.

Name und Lage des Wahlraumes,

Barrierefreiheit

1

Gemeinschaftsschule (ehem. Realschule),

Am Schiffsthal 7

HANDI_07

Wahlraum ist über eine Rampe barrierefrei zu erreichen.

Am Hang,

Am Schiffsthal,

Am Trammer See,

Apenrader Straße,

Appelwarder,

Bergstraße,

Brückenstraße,

Bürgermeister-Kinder-Straße,

Düvelsbrook,

Gartenstraße,

Heidbleken,

Johannisstraße,

Knivsbergring,

Krusekoppel,

Langenbusch,

Osterterp,

Parkstraße,

Parnaßweg,

Plauer Weg,

Rodomstorstraße

Trentseehöhe,

Trentseeweg,

Tweelhörsten,

Vogelberg,

Waldwinkel

2

Soziales Dienstleistungszentrum „Altes E-Werk“, Vierschillingsberg 21

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Am Lübschen Tor,

Am Rodomstor,

Am Schwanensee,

Ascheberger Straße,

Bahnhofstraße,

Friedrich-Lamp-Straße,

Gänsemarkt,

Gerberhof,

Gregorientwiete,

Große Insel,

Hamburger Straße,

Hans-Adolf-Straße,

Harmshorn,

Hartmannskoppel,

Heinrich-Rieper-Straße,

Kaaktwiete,

Kannegießerberg,

Klosterstraße,

Klostertwiete,

Koppelsberg,

Krabbe,

Lange Straße,

Lübecker Straße,

Lütjenburger Straße, nur Hausnr. 1-9, 15-17

Markt,

Prinzenstraße,

Rathaustwiete,

Schloß,

Schloßberg,

Schloßgebiet,

Seestraße,

Stadtgrabenstraße,

Strandweg,

Strohberg,

Vierschillingsberg,

Waldhöhe

3

Feuerwehrhaus,

Am alten Güterbahnhof 3

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Am alten Güterbahnhof,

Amselstieg,

August-Thienemann-Straße,

Behler Weg,

Buchenallee,

Eutiner Straße,

Feldweg am Schöhsee,

Finkenweg,

Friedrichstraße,

Hamburger Kamp

Hipperstraße,,

Klanderstraße,

Königsgehege,

Langes Anlagen,

Lindenstraße,

Lütjenburger Straße, ohne Hausnr. 1-9, 15-17

Meisenweg,

Oberer Rathsteichweg,

Övelgönne,

Rathjensdorfer Weg,

Rathsberg,

Rosenstraße,

Scharweg,

Scheerstraße,

Steinberg,

Steinbergweg,

Tirpitzstraße,

Unterer Rathsteichweg,

Wilhelmshöhe,

Wilhelmstraße

4

Breitenauschule I,

Breitenaustraße 1

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei über den Schulhof von der Rautenbergstraße zu erreichen.

Breslauer Straße,

Danziger Straße, ohne Hausnr. 12,14,16,18,

                                                   22-34, 36-52,

                                                   58

Königsberger Straße,

Memeler Straße,

Pommernweg,

Schlesierweg,

Stettiner Straße,

Tilsiter Straße,

Ulmenstraße

5

Breitenauschule II,

Breitenaustraße 1

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei über den Schulhof von der Rautenbergstraße zu erreichen.

Alice-Prausnitz-Weg,

Am Madebrökensee,

Am Stadtwäldchen,

Am Suhrer See,

Anna-Richter-Straße,

Breitenaustraße,

Bruhnsstraße,

Danziger Straße, nur Hausnr. 12,14,16,18,

                                                 22-34, 36-52,

                                                 58

Elisabeth-Jaspersen-Weg,

Emmi-Kurzke-Straße,

Fegetasche,

Fegetasche Strand,

Fünf-Seen-Allee,

Günther-Röhl-Straße,

Helga-Hansen-Ring,

Jörg-Steinbach-Ring,

Käthe-Seidel-Ring,

Kieler Kamp,

Kreherstraße,

Liliencronhügel,

Maria-Brandt-Straße,

Ölmühlenallee,

Priesterlandweg,

Rautenbergstraße,

Ruhleben,

Schillener Straße,

Seeblick,

Stadtheide,

Walter-Volkers-Straße

Die Gemeinde Ascheberg ist in folgende drei allgemeine Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk

Nr.

Name und Lage des Wahlraumes,

Barrierefreiheit

Abgrenzung des Wahlbezirks

(zugehörige Straßen)

1

Wahlraum: Bürgerhaus,

Langenrade 16

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Achterhof

Am Marienhof

Emil-Paudert-Straße

Ernst-Albrecht-Platz

Friedrich-Lamp-Straße

Fuchsberg

Im Winkel

Kiebitzhörn

Korngasse

Krähenstieg

Lehmberg

Lerchenweg

Marienhof

Musberg

Neue Heimat

Regelkamp

Rethkamp

Sandkamp

Schäferweide

Vorderhof

2

Wahlraum: Rathaus,

Langenrade 16

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Am Hörn

Amselweg

Berthold-Brecht Weg

Drosselweg

Finkenweg

Friedrich-Hebbel-Straße

Gartenweg

Hof Hörn

Langenrade

Lindauer Kamp

Matthias-Claudius-Ring

Meisenweg

Mittelweg

Rader Weg

Theodor-Storm-Straße

3

Wahlraum: Gemeinderaum in der Sporthalle,

Vogelsang 12

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Am Neuteil

Bahnhofstraße

Bundhorster Chaussee

Glasholz

Glaskoppel

Granzbarg

Groß-Wulfshorst

Gut Ascheberg

Gut Lindau

Hainböst

Hofgebiet

Holzkoppel

Hopfenbrook

Klein-Wulfshorst

Langenbusch

Langenrader Mühle

Lindau

Lindau Redder

Lindau/Gut

Lisch

Mohrenhof

Mühlenkoppel

Neukoppel

Neumünsteraner Straße

Neuteil

Oha

Peterskamp

Plöner Chaussee

Pohl

Postweg

Preetzer Redder

Radebrook

Röhrtang

Rosengarten

Schmiedekoppel

Schulstraße

Schwarzenlande

Schwiddeldei

Söhren

Sportheim

Sprangsrade

Strandhalle

Teichholz

Tismenrade

Trentrade

Trogkamp

Vogelsang

Vordorf

Wilhelm-Bruer-Straße

Ziegelei


Die Gemeinde Bösdorf ist in folgenden allgemeinen Wahlbezirk eingeteilt:

Wahlbezirk

Nr.

Name und Lage des Wahlraumes,

Barrierefreiheit

Abgrenzung des Wahlbezirks

(zugehörige Straßen)

1

Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus,

OT Kleinmeinsdorf,

Kirchstraße 26,

24306 Bösdorf

HANDI_07

Wahlraum ist barrierefrei zu erreichen.

Bösdorf:

Augstfelde,

Christiansruh,

Dodau,

Friedrichshof,

Hof Augstfelde,

Hohenrade,

Kleinmühlen,

Schneckenfeld,

Steinbusch,

Waldshagen,

Ziegelhof

Bösdorf, OT Bösdorf:

Buschkampredder,

Im Dorfe,

Vierlindenhof

Bösdorf, OT Börnsdorf,

Am Dörpsdiek,

Backhuusredder,

Diekkamp.

Kroghof

Bösdorf, OT Kleinmeinsdorf

Dorfstraße,

Hörn,

Kirchstraße,

Schmiederedder,

Schulstraße,

Siedlung,

Thürker Weg,

Vorderster Kamp

Bösdorf, OT Niederkleveez

Achtern Knick,

Am Dieksee,

Am Hang,

Am Wiesengrund,

Auf der Haide,

Holmweg,

Kirchenweg,

Redder,

Timmdorfer Weg

Bösdorf, OT Oberkleveez

Alte Schmiede,

Kleveezer Straße,

Malenter Straße

Bösdorf, OT Pfingstberg

Alte Salzstraße,

Wiesenweg

Bösdorf, OT Ruhleben

Gut Ruhleben,

Missionsweg

Bösdorf, OT Sandkaten

Alstorfer Weg,

An der B 76,

Dreihusen,

Eichenhain,

Große Heide,

Kirchsteig,

Ruhlebener Holz,

Stoßheck,

Vierhusen


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