Wahlbekanntmachung der Gemeinde Bösdorf zur Europawahl am 25. Mai 2014

Autor: Uwe Heisch

1. Am 25. Mai 2014

findet in der Bundesrepublik Deutschland die 8.

Wahl zum Europäischen Parlament
statt.
Die Wahl dauert von 8 bis 18 Uhr.

2. Die Gemeinde Bösdorf ist in einen allgemeinen Wahlbezirk und einen Briefwahlbezirk eingeteilt. Die Einteilung der Gemeinde geht aus der Anlage zu dieser Wahlbekanntmachung hervor und kann zusätzlich in dem Aushang dieser Wahlbekanntmachung in den Bekanntmachungskästen im Gemeindegebiet eingesehen oder telefonisch im Wahlamt unter der Rufnummer 04522 505-721 erfragt werden.

Logo Barrierefreiheit Aus der Aufstellung ist auch ersichtlich, ob der Wahlraum gemäß § 46 Abs. 1 Satz 4 der Bundeswahlordnung barrierefrei zu erreichen ist.

    
„Auskünfte zu barrierefreien Wahlräumen erhalten Sie unter der Telefonnummer 04522 505-721 (Wahlamt), zu Hilfsmitteln für Blinde und Sehbehinderte erhalten Sie unter der Telefonnummer 0451 4085080 (BSVSH, info@bsvsh.org)“.

In den Wahlbenachrichtigungen, die den Wahlberechtigten in der Zeit vom 28. April 2014 bis 3. Mai 2014 zugestellt worden sind, sind der Wahlbezirk und der Wahlraum angegeben, in dem die wahlberechtigte Person zu wählen hat.

Der Briefwahlvorstand der Gemeinde Bösdorf tritt zur Ermittlung des Briefwahlergebnisses um 15.30 Uhr im Rathaus der Stadt Plön, Schloßberg 4, Bauverwaltung, Zimmer 57, 24306 Plön zusammen.

3. Jede wahlberechtigte Person kann nur in dem Wahlraum des Wahlbezirks wählen, in dessen Wählerverzeichnis sie eingetragen ist.

Die Wahlberechtigten haben ihre Wahlbenachrichtigung und einen amtlichen Personalausweis - Unionsbürgerinnen und Unionsbürger einen gültigen Identitätsausweis - oder Reisepass  zur Wahl mitzubringen.

Die Wahlbenachrichtigung soll bei der Wahl abgegeben werden.

Gewählt wird mit amtlichen Stimmzetteln. Jede wahlberechtigte Person erhält bei Betreten des Wahlraumes einen Stimmzettel ausgehändigt.

Jede Wählerin und jeder Wähler hat  eine Stimme.

Der Stimmzettel enthält jeweils unter fortlaufender Nummer die Bezeichnung der Partei und ihre Kurzbezeichnung bzw. die Bezeichnung der sonstigen politischen Vereinigung und ihr Kennwort sowie jeweils die ersten 10 Bewerberinnen und Bewerber der zugelassenen Wahlvorschläge und rechts von der Bezeichnung der/des Wahlvorschlagsberechtigten einen Kreis für die Kennzeichnung.

Die Wählenden geben ihre Stimme jeweils in der Weise ab, dass sie auf dem rechten Teil des Stimmzettels durch ein in einen Kreis gesetztes Kreuz oder auf andere Weise eindeutig kenntlich machen, welchem Wahlvorschlag sie gelten soll.
 
Der Stimmzettel muss von der wählenden Person in einer Wahlzelle des Wahlraums gekennzeichnet und so gefaltet werden, dass ihre Stimmabgabe nicht erkennbar ist.
 
4. Die Wahlhandlung sowie die im Anschluss an die Wahlhandlung erfolgende Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk sind öffentlich. Jede Person hat  Zutritt, soweit das ohne Beeinträchtigung des Wahlgeschäfts möglich ist.
 
5. Wahlberechtigte, die einen Wahlschein haben, können an der Wahl im Kreis Plön, in dem der Wahlschein ausgestellt ist,
a) durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk des Kreises Plön oder
b) durch Briefwahl
 
 eilnehmen.

Wer durch Briefwahl wählen will, muss sich von der Gemeinde Bösdorf c/o Stadt Plön, Fachbereich Bürgerservice und Wahlen, Schloßberg 3, Zimmer 4, 24306 Plön einen amtlichen Stimmzettel, einen amtlichen Stimmzettelumschlag sowie einen amtlichen Wahlbriefumschlag beschaffen und seinen Wahlbrief mit dem Stimmzettel  (in verschlossenem Stimmzettelumschlag) und dem unterschriebenen Wahlschein so rechtzeitig der auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Stelle übersenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18 Uhr eingeht. Der Wahlbrief kann auch im Rathaus der Stadt Plön, Schloßberg 3, 24306 Plön in der Information abgegeben werden.

6. Jede wahlberechtigte Person kann ihr Wahlrecht nur einmal und nur persönlich ausüben. Das gilt auch für Wahlberechtigte, die zugleich in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zum Europäischen Parlament wahlberechtigt sind (§ 6 Abs. 4 des Europawahlgesetzes).

Wer unbefugt wählt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Wahl herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; der Versuch ist strafbar (§ 107a Abs. 1 und 3 des Strafgesetzbuches).

 

Bösdorf, den 6. Mai 2014
       
                                                                    Gemeinde Bösdorf
                                                                    Der Bürgermeister
                                           
                                                                    gez. Joachim Schmidt 

                                                                    (Joachim Schmidt)

Anhang zur Wahlbekanntmachung

Die Gemeinde Bösdorf ist in folgenden allgemeinen Wahlbezirke eingeteilt:

Wahlbezirk Nr. 1
Wahlraum: Feuerwehrgerätehaus,
Kirchstraße 26, OT Kleinmeinsdorf, 24306 Bösdorf


Barrierefreiheit: barrierefrei

Zugeordnete Straßen:

alle Straßen im Gemeindegebiet

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