Satzung zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bösdorf - 13. Nachtrag (Aufhebungssatzung) -

Autor: Uwe Heisch

  Das Wappen der Gemeinde Bösdorf

 

SATZUNG
zur Änderung der Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung
der Gemeinde Bösdorf
- 13. Nachtrag (Aufhebungssatzung) -

 

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Art. 2 des Ge-setzes vom 15. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 129) und der §§ 1, 2, 3 und 18 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (GVOBl. Schl.-H. S. 129), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2014 folgende Satzung erlassen:


Präambel

Die Gemeindevertretung hatte in ihrer Sitzung am 30. September 2014 zu TOP 10. 3 im Rahmen der Übertragung der Schmutzwasserbeseitigung beschlossen, dem Zweckverband Ostholstein zum 01. Januar 2015 beizutreten und die damit verbunde-nen Verträge mit dem Zweckverband Ostholstein abzuschließen.
Daher muss die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bösdorf vom 29. April 1988 in der Fassung des 12. Nachtrags vom 17. Dezember 2013 mit Wirkung zum 01. Januar 2015 aufgehoben werden.


§ 1

Die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung der Gemeinde Bös-dorf vom 29. April 1988 in der Fassung des 12. Nachtrags vom 17. Dezember 2013 wird mit Wirkung zum 01. Januar 2015 aufgehoben.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

Bösdorf, 18. Dezember 2014

Gemeinde Bösdorf
-L.S.-
Der Bürgermeister
gez. Joachim Schmidt
Joachim Schmidt
Bürgermeister

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