Satzung der Gemeinde Bösdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer

Autor: Ines Dankert

Das Wappen der Gemeinde Bösdorf

Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) in der Fassung vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H., S. 57), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 15.07.2014 (GVOBl. Schl.-H., S. 129) und der §§ 1, 2 und 3 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) in der Fassung vom 10.01.2005 (GVOBl. Schl.-H., S. 27), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15.07.2014 (GVOBl. Schl.-H., S. 129), wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung vom 16. Dezember 2014 folgende Satzung der Gemeinde Bösdorf über die Erhebung einer Zweitwohnungssteuer erlassen:


§ 1
Allgemeines

Die Gemeinde Bösdorf erhebt als örtliche Aufwandssteuer eine Zweitwohnungsteuer.


§ 2
Steuergegenstand

(1) Gegenstand der Steuer ist das Innehaben einer Zweitwohnung im Gemeindegebiet.

(2) Eine Zweitwohnung ist jede Wohnung, über die jemand neben seiner Hauptwohnung (Mittelpunkt der Lebensverhältnisse) zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs oder dem seiner Familienmitglieder verfügen kann. Eine gegenüber der Meldebehörde wirksam im Sinne des § 12 Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes deklarierte oder durch Verwaltungsakt bestimmte Nebenwohnung im Gemeindegebiet ist stets als Zweitwohnung einzustufen. Als Hauptwohnung gilt die gegenüber der Meldebehörde wirksam erklärte oder durch die Meldebehörde durch Verwaltungsakt bestimmte Hauptwohnung im Sinne des § 12 Abs. 3 des Melderechtsrahmengesetzes. § 3 bleibt unberührt.

(3) Liegen Hauptwohnung und Zweitwohnung in demselben Gebäude, so gilt die Zweitwohnung nicht als Zweitwohnung im Sinne dieser Satzung.

(4) Eine Wohnung verliert die Eigenschaft einer Zweitwohnung nicht dadurch, dass sie vorübergehend anders oder nicht genutzt wird.

(5) Als Wohnung gelten auch Mobilheime, die zu Zwecken des persönlichen Lebensbedarfs auf einem eigenen oder fremden Grundstück abgestellt und nicht oder nur gelegentlich, z.B. bei Standplatz-Räumung zum Saisonende, fortbewegt werden.


§ 3
Sonderregelung bei gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland

Im Gemeindegebiet befindliche Wohnungen von Personen, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland und dort einen Wohnsitz innehaben (§§ 8 und 9 Abgabenordnung), der Hauptwohnung im Sinne von § 12 Abs. 2 des Melderechtsrahmengesetzes wäre, wenn er sich im Ausland befände, gelten abweichend von den melderechtlichen Vorschriften des Melderechtsrahmengesetzes als Zweitwohnungen im Sinne der Satzung.
Dies gilt insbesondere, wenn diese Wohnungen nur aufgrund der gesetzlichen Vorgaben des Melderechtsrahmengesetzes als alleinige Wohnung oder als Hauptwohnung gelten oder die Bestimmung einer solchen Wohnung als Nebenwohnung nach den melderechtlichen Vorschriften möglich wäre.


§ 4
Steuerpflichtiger

(1) Steuerpflichtiger ist, wer im Gemeindegebiet eine Zweitwohnung im Sinne des § 2 innehat. Dies gilt nicht, wenn der Inhaber der Zweitwohnung verheiratet ist, nicht dauernd von seinem Ehepartner getrennt lebt und die Zweitwohnung aus beruflichen Gründen unterhalten wird, weil sich die eheliche Wohnung in einer anderen Gemeinde befindet.

(2) Haben mehrere Personen gemeinschaftlich eine Zweitwohnung inne, so sind sie Gesamtschuldner.


§ 5
Steuermaßstab

(1) Die Steuer bemisst sich nach dem Mietwert der Wohnung, multipliziert mit dem Verfügbarkeitsgrad gemäß Abs. 8.

(2) Als Mietwert gilt die Jahresrohmiete. Die Vorschriften des § 79 des Bewertungsgesetzes finden mit der Maßgabe Anwendung, dass die Jahresrohmieten, die gemäß Artikel 2 des Gesetzes zur Änderung des Bewertungsgesetzes vom 13.08.1965 (BGBl. I S. 851) vom Finanzamt auf den Hauptfeststellungszeitpunkt 01.01.1964 festgestellt wurden, jeweils für das Erhebungsjahr auf den September des Vorjahres hochgerechnet werden. Diese Hochrechnung erfolgt entsprechend der Steigerung der Wohnungsmieten nach dem Preisindex der Lebenshaltung aller privaten Haushalte im Bundesgebiet, der vom Statistischen Bundesamt veröffentlicht wird.

(3) Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten für einzelne Wohneinheiten nicht festgesetzt wurden, werden diese auf die einzelnen Wohnungseinheiten entfallenden Jahresrohmieten anteilig von der Jahresrohmiete für das gesamte Gebäude errechnet.

(4) Bei Gebäuden, für die vom Finanzamt Jahresrohmieten nicht festgesetzt wurden, werden von der Gemeinde nach den Vorschriften des Bewertungsgesetzes Jahresrohmieten nur für den Zweck der Zweitwohnungssteuer ermittelt.

(5) Ist eine Jahresrohmiete nicht zu ermitteln, so gilt als Jahresrohmiete die tatsächlich gezahlte Miete gemäß § 79 Abs.1 des Bewertungsgesetzes.

(6) Ist die tatsächliche Miete nicht zu ermitteln, tritt an die Stelle des Mietwertes nach Abs. 2 die übliche Miete im Sinne des § 79 Abs. 2 Satz 2 des Bewertungsgesetzes.

(7) Ist eine übliche Miete nicht zu ermitteln, so treten an deren Stellen 5 v. H. des gemeinen Wertes der Wohnung. Die Vorschriften des § 9 des Bewertungsgesetzes finden entsprechend Anwendung.

(8) Der Umfang der Verfügbarkeit der Zweitwohnung für den Inhaber (Verfügbarkeitsgrad) wird wie folgt bemessen:
a) eingeschränkte Verfügbarkeit, d.h. von bis zu 90 Tagen 30 %
b) mittlere Verfügbarkeit, d.h. von 91 bis zu 180 Tagen 60 %
c) volle/nahezu volle Verfügbarkeit, d.h. von mehr als 180 Tagen 100 %


§ 6
Steuersatz

Die Steuer beträgt 12 % des Maßstabes nach § 5.


§ 7
Beginn und Ende der Steuerpflicht, Steuerfestsetzung

(1) Die Steuer wird als Jahressteuer festgesetzt. Steuerjahr ist das Kalenderjahr.
1. Die Steuer entsteht, soweit es sich nicht um Vorauszahlungen (Abs. 2) handelt, mit Ab lauf des Kalenderjahres, für das die Festsetzung vorgenommen wird.
2. Die Steuerpflicht beginnt mit dem Beginn des Kalendermonats, in welchem der Beginn  des Innehabens der Zweitwohnung fällt. Für die folgenden Jahre beginnt die Steuer pflicht jeweils am 01. Januar des Kalenderjahres. Die Steuerpflicht endet mit Ablauf des  Kalendermonats, in welchem der Steuerpflichtige die Wohnung aufgibt. Bei Übernahme  einer Zweitwohnung von einem bisher Steuerpflichtigen beginnt die Steuerpflicht mit  Beginn des auf die Übernahme folgenden Kalendermonats.

(2) Die Steuer für das vorangegangene Steuerjahr wird am Anfang des folgenden Kalenderjahres rückwirkend festgesetzt. Die Gemeinde erhebt auf die zu erwartende Höhe der Jahressteuer Vorauszahlungen. Die für das Steuerjahr geleisteten Vorauszahlungen werden auf den festgesetzten Steuerbetrag angerechnet. Die Steuer kann mit anderen Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden. Gleichzeitig wird auf der Basis des festgesetzten Steuerbetrages die Höhe der Vorauszahlungen für das laufende Veranlagungsjahr festgesetzt.

(3) Der auf die Jahressteuer zu leistende Vorauszahlungsbetrag wird in vierteljährlichen Teilbeträgen zum 15.02., 15.05., 15.08. und 15.11. fällig. Für die Vergangenheit festgesetzte Vorauszahlungsbeträge sowie nachzuzahlende Steuerbeträge und Teilzahlungsbeträge gemäß Absatz 1 werden innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheides fällig.


§ 8
Anzeigepflicht

Das Innehaben einer Zweitwohnung oder deren Aufgabe ist der Gemeinde innerhalb einer Woche anzuzeigen.


§ 9
Mitteilungspflicht

(1) Der Steuerpflichtige hat für jedes Kalenderjahr bis zum 31. Januar des Folgejahres eine Steuererklärung nach amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben. Der Steuerpflichtige hat die Steuererklärung eigenhändig zu unterschreiben. Eine Steuererklärung ist nicht abzugeben, wenn eine Verfügbarkeit von mehr als 264 Tagen gegeben war. Wird eine Steuererklärung nicht innerhalb eines Monats nach Ablauf der Frist in Satz 1 abgegeben, gilt die Wohnung als ganzjährig verfügbar.

(2) Die Angaben des Steuerpflichtigen sind auf Anforderung durch die Gemeinde mittels geeigneter Unterlagen nachzuweisen.

(3) Wenn die Sachverhaltsaufklärung durch die Beteiligten nicht zum Ziele führt oder keinen Erfolg verspricht, sind auch andere Personen, insbesondere Vermieter oder Verpächter von Wohnungen im Sinne von § 2 verpflichtet, der Gemeinde auf Nachfrage die für die Steuerfestsetzung relevanten Sachverhalte mitzuteilen (§ 11 KAG i.V.m. § 93 AO).


§ 10
Verarbeitung von personenbezogenen Daten

(1) Zur Ermittlung der Steuerpflichtigen und zur Festsetzung der Steuer im Rahmen der Veranlagung nach dieser Satzung ist die Gemeinde gem. § 10 Abs. 4 i.V.m. § 11 und § 13 Landesdatenschutzgesetz berechtigt, Daten aus folgenden Unterlagen zu verarbeiten, soweit sie zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich sind:
- Meldeauskünfte
- Unterlagen der Grundsteuerveranlagung
- Unterlagen der Einheitsbewertung
- das Grundbuch und die Grundbuchakten
- Mitteilungen der Vorbesitzer
- Anträge auf Vorverkaufsverzichtserklärungen
- Bauakten
- Liegenschaftskataster

(2) Darüber hinaus sind die Erhebung und Weiterverarbeitung personenbezogener Daten zu Kontrollzwecken zulässig, soweit es zur Aufgabenerfüllung nach dieser Satzung erforderlich ist.

(3) Die Gemeinde ist befugt, auf der Grundlage von Angaben der Steuerpflichtigen und von Daten, die nach Absatz 1 anfallen, ein Verzeichnis der Steuerpflichtigen mit den für die Steuererhebung nach dieser Satzung erforderlichen Daten zu führen und diese Daten zum Zwecke der Steuererhebung nach dieser Satzung zu verwenden, weiter zu verarbeiten und für Zwecke der Erhebung der Zweitwohnungssteuer zu verwenden.

(4) Der Einsatz von technikunterstützter Informationsverarbeitung ist zulässig.


§ 11
Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer als Steuerpflichtiger oder bei Wahrnehmung der Angelegenheit eines Steuerpflichtigen leichtfertig
 1. über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht oder
 2. die Gemeinde pflichtwidrig über steuerrechtlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt
und dadurch Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile für sich oder einen anderen erlangt. Die Strafbestimmungen bei Vorsatz des § 16 des KAG bleiben unberührt.

(2) Ordnungswidrig handelt auch, wer vorsätzlich oder leichtfertig
 1. Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind oder
 2. der Anzeigepflicht über Innehaben oder Aufgabe der Zweitwohnung nicht nachkommt.

Zuwiderhandlungen gegen die §§ 7 und 8 sind Ordnungswidrigkeiten nach § 18 Abs. 2 Nr. 2 KAG.

(3) Gemäß § 18 Abs. 3 des KAG kann eine Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 mit einer Geld-buße bis zu 2.500 Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße von bis zu 500 Euro geahndet werden.


§ 12
Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2015 in Kraft.

 


Bösdorf, 19. Dezember 2014 

Gemeinde Bösdorf 
Der Bürgermeister

L.S. 

gez. Schmidt
Bürgermeister

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