Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) - 1. Nachtrag -

Autor: Ingo Bausdorf

Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung)

- 1. Nachtrag -

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig – Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl. – H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 2 des Gesetzes vom 06. Juli 2016 (GVOBl. Schl. – H. S. 552), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl. – H. S 27), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 15. Juli 2014 (GVOBl. Schl. – H. S. 129) und des § 35 Wassergesetz des Landes Schleswig – Holstein (Landeswassergesetz – LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl. – H. S. 91), zuletzt geändert durch das Gesetz vom 01. August 2016 vom  01. August  2016  (GVOBl.  S.  96)  wird  nach  Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bösdorf vom 25. Oktober 2016 die Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) vom 04. Dezember 2013 wie folgt geändert:

Artikel I

§ 6 wird wie folgt geändert:

(1) Für die Benutzung der Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kos- ten der Abwasserbeseitigung einschließlich der Kosten der laufenden Verwaltung bestimmt.

(2) Die Benutzungsgebühr für die Abwasserbeseitigung beträgt einheitlich 44,80 € je

Kubikmeter abgeholten Abwassers zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 8,70 € je Entsorgung.

Artikel II

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2017 in Kraft.

Bösdorf, den 03. November 2016

Gemeinde Bösdorf

 Der Bürgermeister

             gez.                                              -  L. S. -

   Joachim Schmidt

Veröffentlicht:

Bösdorf, den 04. November 2016

Gemeinde Bösdorf

  Der Bürgermeister

            gez.                                                   - L. S. -

   Joachim Schmidt
 

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