2. Nachtrag zur Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung)

Autor: Ingo Bausdorf

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig – Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl. – H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes vom 14. März 2017 (GVOBl. Schl. – H. S. 140), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl. – H. S 27), zuletzt geändert durch Gesetz vom 10. April 2017 (GVOBl. Schl. – H. S. 269) und des § 35 Wassergesetz des Landes Schleswig – Holstein (Landeswassergesetz – LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl. – H. S. 91), zuletzt geändert durch Gesetz vom 01. August 2016 (GVOBl. S. 680) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bösdorf vom 12. Dezember 2017 die Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 03. November 2016 wie folgt geändert:

Artikel I

§ 6 wird wie folgt geändert:

(1) Für die Benutzung der Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigung einschließlich der Kosten der laufenden Verwaltung bestimmt.

(2) Die Benutzungsgebühr für die Abwasserbeseitigung beträgt einheitlich 47,27 € je Kubikmeter abgeholten Abwassers zuzüglich einer Verwaltungsgebühr in Höhe von 8,70 € je Entsorgung.

Artikel II

Außerkrafttreten

Die Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des 1. Nachtrags vom 03. November 2016 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2017 außer Kraft.

Artikel III

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2018 in Kraft.
 

Bösdorf, 12. Dezember 2017

Gemeinde Bösdorf

Der Bürgermeister

gez. - L. S. –

Joachim Schmidt

Veröffentlicht:

Bösdorf, 23. Dezember 2017

Gemeinde Bösdorf

Der Bürgermeister

gez. - L. S. -

Joachim Schmidt

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