Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag am 7. Mai 2017

Autor: Uwe Heisch

Gemeinsame Bekanntmachung

 über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis

und die Erteilung von Wahlscheinen

 für die Wahl zum Schleswig-Holsteinischen Landtag

am 7. Mai 2017

1. Die Wählerverzeichnisse zur Landtagswahl für die Gemeinden Plön, Ascheberg und Bösdorf werden in der Zeit vom 17. April 2017 bis 21. April 2017 während der allgemeinen Öffnungszeiten an folgenden Orten für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten:

Wählerverzeichnis der Gemeinde Stadt Plön:
Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro

Wählerverzeichnis der Gemeinde Ascheberg:
Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro

Wählerverzeichnis der Gemeinde Bösdorf:
Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro


Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.


Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsicht ist durch ein Datensichtgerät möglich.
Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.


2. Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 21. April 2017 bis 12 Uhr, bei der zuständigen Gemeindewahlbehörde Einspruch einlegen:

Stadt Plön: Rathaus, Zimmer 1, Schloßberg 3-4, 24306 Plön

Gemeinde Ascheberg: Rathaus, Zimmer 1, Schloßberg 3-4, 24306 Plön

Gemeinde Bösdorf: Rathaus, Zimmer 1, Schloßberg 3-4, 24306 Plön

Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden; die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.


3. Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 16. April 2017 eine Wahlbenachrichtigung.
Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.


4. Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieses Wahlkreises oder durch Briefwahl teilnehmen.


5. Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,
b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist
oder
c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses der Gemeindewahlbehörde bekannt geworden ist.


Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 5. Mai 2017, 12.00 Uhr schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax, E-Mail oder durch sonst dokumentierbare elektronische Übermittlung als gewahrt.

Gemeinsame Wahlscheinausgabestelle: Kaaktwiete 1, Bürgerbüro, EG rechts (rechts neben dem Rathaus)

Logo Barrierefreiheit  Die Wahlscheinausgabestelle ist barrierefrei zu erreichen.

Öffnungszeiten: Mo. - Fr. 08.00 Uhr bis 12.00 Uhr.

Fax-Adresse: 04522-50569.

E-Mail-Adresse: mark.westerwelle@ploen.de.

Bei Beantragung eines Wahlscheins per E-Mail ist zur eindeutigen Identifikation das Geburtsdatum der antragstellenden Person anzugeben.


Die Wahlscheinantragstellung ist auch im Internet über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse möglich:




https://www.wahlschein.de/1057057




Die Angaben der antragstellenden Person werden ausschließlich zum Zweck der Wahlscheinerteilung gespeichert und verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht statt. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt.
In der Eingabemaske werden von der antragstellenden Person der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die E-Mail-Adresse und die Anschrift abgefragt.
Für eventuelle Nachfragen werden auf freiwilliger Basis auch die Telefon- bzw. Telefax-Nummer der antragstellenden Person abgefragt.
Die Internetadresse kann auch über einen Link auf der Homepage der Stadt Plön unter http://www.ploen.de/ (dort unter der Rubrik „Virtuelles Rathaus") erreicht werden.


Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchst. a bis c angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15.00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann.

Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.


6. Die wahlberechtigte Person erhält mit dem Wahlschein zugleich
einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,
einen amtlichen blauen Wahlumschlag,
einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift der
Gemeindewahlbehörde und
ein Merkblatt für die Briefwahl.


Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an die Gemeindewahlbehörde absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18.00 Uhr eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle der Gemeindewahlbehörde abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18.00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks oder dem auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Briefwahlvorstand zugeht.

                                           Die Gemeindewahlbehörden

           

                                                                Stadt Plön

                                                                Der Bürgermeister

                                                  -L.S.-     als Gemeindewahlbehörde

                                                                gez. Unterschrift

                                                                  (Lars Winter)
 

                                                                Gemeinde Ascheberg

                                                                Der Bürgermeister

                                                  -L.S.-     als Gemeindewahlbehörde

                                                               gez. Unterschrift

                                                                 (Thomas Menzel)
 

                                                                Gemeinde Bösdorf

                                                                Der Bürgermeister

                                                  -L.S.-     als Gemeindewahlbehörde

                                                               gez. Unterschrift

                                                                 (Joachim Schmidt)                                        

Plön, den 3. April 2017

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