Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen zur Gemeindewahl in der Stadt Plön, der Gemeinde Ascheberg und der Gemeinde Bösdorf am 06. Mai 2018

Autor: Mark Westerwelle

Der gemeinsame  Gemeindewahlausschuss der Stadt Plön, der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf, hat in seiner Sitzung am 05. September 2017 die Stadt Plön in fünf Wahlkreise, die Gemeinde Ascheberg in drei Wahlkreise und die Gemeinde Bösdorf in einen Wahlkreis  für die Gemeindewahl am 06. Mai 2018 eingeteilt.
 
Gemäß § 22 der Landesverordnung über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlordnung -GKWO-) fordere ich hiermit dazu auf, für die am 06. Mai 2018 stattfindende Gemeindewahl, Wahlvorschläge für das Wahlgebiet der Stadt Plön und der Gemeinden Ascheberg und Bösdorf einzureichen.

Gemäß § 8 und § 9 Abs. 3 des Gesetzes über die Wahlen in den Gemeinden und Kreisen in Schleswig-Holstein (Gemeinde- und Kreiswahlgesetz -GKWG-) werden in Plön 19 Vertreterinnen und Vertreter gewählt, und zwar in fünf Wahlkreisen je zwei unmittelbare Vertreterinnen bzw.  unmittelbarer Vertreter sowie insgesamt neun Listenvertreterinnen bzw. Listenvertreter, in der Gemeinde Ascheberg 17 Vertreterinnen und Vertreter in drei Wahlkreisen, davon neun unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter sowie insgesamt acht Listenvertreterinnen und Vertreter und für die Gemeinde Bösdorf 11 Vertreterinnen und Vertreter aus einem Wahlkreis, davon sechs unmittelbare Vertreterinnen und Vertreter sowie insgesamt fünf Listenvertreterinnen und Vertreter.

Wahlvorschläge für die Wahl der unmittelbaren Vertreterinnen und Vertreter können politische Parteien (Parteien), Wählergruppen und Wahlberechtigte einreichen. Für die Wahl der Listenvertreterinnen und Listenvertreter können Wahlvorschläge nur von Parteien und Wählergruppen eingereicht werden. Die Verbindung von Listenwahlvorschlägen ist unzulässig. Weder Parteien noch Wählergruppen noch politische Parteien und Wählergruppen können gemeinsame Wahlvorschläge einreichen. Eine Partei oder Wählergruppe kann innerhalb eines Wahlgebietes der Stadt Plön nur 10, der Gemeinde Ascheberg nur 9 und der Gemeinde Bösdorf 6  unmittelbare Wahlvorschläge und nur einen Listenwahlvorschlag einreichen.

Wählbar ist, wer am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat, und jeweils in Plön, Ascheberg und Bösdorf wahlberechtigt ist, und seit mindestens drei Monaten in Schleswig-Holstein eine Wohnung hat oder sich in Schleswig-Holstein sonst gewöhnlich aufhält und keine Wohnung außerhalb des Landes hat. Bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen sind neben den Deutschen im Sinne des Artikels 116 Abs. 1 des Grundgesetzes auch alle Unionsbürgerinnen und Unionsbürger wählbar.


Die Wahlvorschläge sind gemäß § 19 GKWG bis spätestens

Montag, dem 12. März 2018, 18.00 Uhr, (Ausschlussfrist)

schriftlich beim Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Schloßberg 3-4, Rathaus, Zimmer 1, einzureichen.

Ich empfehle jedoch, die Wahlvorschläge nach Möglichkeit so frühzeitig einzureichen, dass etwaige Mängel, die die Gültigkeit der Wahlvorschläge betreffen, rechtzeitig behoben werden können.

Hinsichtlich der Form und den Inhalt von Wahlvorschlägen wird auf die §§ 20 und 21 des GKWG hingewiesen. Die erforderlichen Formvordrucke können von mir bereitgestellt werden.

Plön, den 24. Oktober 2017

Stadt Plön
-Der Bürgermeister
als Gemeindewahlleiter-              -LS-

gez. Lars Winter

 (Lars Winter)

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