Gemeinsame Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Gemeinde- und Kreiswahlen am 6. Mai 2018

Autor: Mark Westerwelle

Gemeinsame Bekanntmachung

                             über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen                                                                  

für die Gemeinde- und Kreiswahlen

am 6. Mai 2018

in den Gemeinden Stadt Plön, Gemeinde Ascheberg und Gemeinde Bösdorf

1.

Die Wählerverzeichnisse für die Gemeinde- und Kreiswahlen für die Wahlbezirke 1 bis 5 der Stadt Plön, der Wahlbezirke 1 bis 3 der Gemeinde Ascheberg sowie des Wahlbezirkes 1 der Gemeinde Bösdorf werden in der Zeit vom 16. April bis 20. April 2018 während der allgemeinen Öffnungszeiten (montags bis freitags von 08:00 – 12:00 Uhr) an folgenden Orten für Wahlberechtigte zur Einsicht bereit gehalten:

Wählerverzeichnis der Gemeinde Stadt Plön:

Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro

Wählerverzeichnis der Gemeinde Ascheberg:

Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro

Wählerverzeichnis der Gemeinde Bösdorf:

Wahlamt der Stadt Plön, Kaaktwiete 1, Bürgerbüro.

Vehrkehrszeichen Rollstuhl Dass Wahlamt ist barrierefrei zu erreichen.

Jede wahlberechtigte Person kann die Richtigkeit und Vollständigkeit der zu ihrer Person im Wählerverzeichnis eingetragenen Daten überprüfen. Sofern eine wahlberechtigte Person die Richtigkeit oder Vollständigkeit der Daten von anderen im Wählerverzeichnis eingetragenen Personen überprüfen will, hat sie Tatsachen glaubhaft zu machen, aus denen sich die Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit des Wählerverzeichnisses ergeben kann. Das Recht zur Überprüfung besteht nicht hinsichtlich der Daten von Wahlberechtigten, für die eine Auskunftssperre nach § 51 Abs. 1 des Bundesmeldegesetzes besteht.

Das Wählerverzeichnis wird im automatisierten Verfahren geführt. Die Einsichtnahme ist durch ein Datensichtgerät möglich.

Wählen kann nur, wer in einem Wählerverzeichnis eingetragen ist oder einen Wahlschein hat.

2.

Wer das Wählerverzeichnis für unrichtig oder unvollständig hält, kann innerhalb der Einsichtsfrist, spätestens am 20. April 2018 bis 12:00 Uhr, bei dem zuständigen Gemeindewahlleiter Einspruch einlegen

Stadt Plön:

Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Rathaus, Wahlamt, Schloßberg 3 – 4, Zimmer 1, 24306 Plön

Gemeinde Ascheberg:

Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Rathaus, Wahlamt, Schloßberg 3 – 4, Zimmer 1, 24306 Plön

Gemeinde Bösdorf:

Gemeindewahlleiter der Stadt Plön, Rathaus, Wahlamt, Schloßberg 3 – 4, Zimmer 1, 24306 Plön

Der Einspruch kann schriftlich oder zur Niederschrift eingelegt werden.

3.

Wahlberechtigte, die in einem Wählerverzeichnis eingetragen sind, erhalten bis spätestens 15. April 2018 eine Wahlbenachrichtigung.

Wer keine Wahlbenachrichtigung erhalten hat, aber glaubt, wahlberechtigt zu sein, muss Einspruch gegen das Wählerverzeichnis einlegen; sonst läuft sie oder er Gefahr, das Wahlrecht nicht ausüben zu können.

4.

Wer einen Wahlschein hat, kann an der Wahl  - des Wahlkreises, für den der Wahlschein ausgestellt ist, durch Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlbezirk dieser Gemeinde -  oder durch Briefwahl teilnehmen.

5.

Einen Wahlschein erhält auf Antrag

5.1 eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

5.2 eine wahlberechtigte Person, die nicht im Wählerverzeichnis eingetragen ist,

a) wenn sie nachweist, dass sie ohne ihr Verschulden die Einspruchsfrist versäumt hat,

b) wenn ihr Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Einspruchsfrist entstanden ist oder

c) wenn ihr Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses dem Gemeindewahlleiter bekannt geworden ist.

Wahlberechtigte, die im Wählerverzeichnis eingetragen sind, können Wahlscheine bis zum 4. Mai 2018, 12:00 Uhr, bei dem Gemeindewahlleiter schriftlich oder mündlich (nicht telefonisch) oder in elektronisch dokumentierbarer Form beantragen. Die Schriftform gilt auch durch Telefax als gewahrt.

Die Wahlscheinausgabestelle befindet sich im Rathaus, Schloßberg 3 – 4, Nebengebäude Kaaktwiete 1, Bürgerbüro, EG rechts (rechts neben dem Rathaus). Die Wahlscheinausgabestelle ist barrierefrei zu erreichen.

Postalische Anschrift für schriftliche Wahlscheinanträge: Stadt Plön, Wahlamt, Schloßberg 3-4, 24306 Plön.

Fax-Adresse: 04522 505-69.

E-Mail-Adresse: mailto:mark.westerwelle@ploen.de

Bei Beantragung eines Wahlscheins per E-Mail ist zur eindeutigen Identifikation das Geburtsdatum der antragstellenden Person anzugeben.

Die Wahlscheinantragstellung ist auch im Internet über ein virtuelles Formular unter der nachfolgenden Adresse möglich:

https://www.wahlschein.de/1057057

Die Angaben der antragstellenden Person werden ausschließlich zum Zweck der Wahlscheinerteilung gespeichert und verarbeitet. Eine darüber hinausgehende Nutzung findet nicht statt. Die Übermittlung der Daten erfolgt verschlüsselt.

In der Eingabemaske werden von der antragstellenden Person der Familienname, der Vorname, das Geburtsdatum, die E-Mail-Adresse und die Anschrift abgefragt. Für eventuelle Nachfragen werden auf freiwilliger Basis auch die Telefon- bzw. Telefax-Nummer der antragstellenden Person abgefragt.

Nicht im Wählerverzeichnis eingetragene Wahlberechtigte können aus den unter Nummer 5.2 Buchst. a) bis c) angegebenen Gründen Wahlscheine noch bis zum Wahltag, 15:00 Uhr, beantragen. Das gleiche gilt, wenn eine wahlberechtigte Person, die im Wählerverzeichnis eingetragen ist, wegen plötzlicher Erkrankung den Wahlraum nicht oder nur unter nicht zumutbaren Schwierigkeiten aufsuchen kann. Wer den Antrag für eine andere Person stellt, muss eine schriftliche Vollmacht vorlegen.

Die Antragstellerin oder der Antragsteller muss versichern, dass ein Grund für die Ausstellung des Wahlscheins gegeben ist.

6.

Ergibt sich aus dem Wahlscheinantrag nicht, dass die wahlberechtigte Person vor einem Wahlvorstand ihrer Gemeinde wählen will, so erhält sie mit dem Wahlschein zugleich

einen amtlichen Stimmzettel des Wahlkreises,

einen amtlichen blauen Wahlumschlag,

einen amtlichen hellroten Wahlbriefumschlag mit der Anschrift des Gemeindewahlleiters und

ein Merkblatt für die Briefwahl.

Einer anderen als der wahlberechtigten Person persönlich dürfen der Wahlschein und die Briefwahlunterlagen nur dann ausgehändigt werden, wenn der von der wahlberechtigten Person unterschriebene Wahlscheinantrag oder eine schriftliche Vollmacht zur Beantragung des Wahlscheins oder eine schriftliche Vollmacht zur Entgegennahme des Wahlscheins und der Briefwahlunterlagen vorgelegt wird.

Bei der Briefwahl muss die Wählerin oder der Wähler den Wahlbrief mit dem Stimmzettel und dem Wahlschein so rechtzeitig an den Gemeindewahlleiter absenden, dass er dort spätestens am Wahltag bis 18:00 Uhr dort eingehen kann. Der Wahlbrief kann auch in der Dienststelle des Gemeindewahlleiters abgegeben werden. Wer erst am Wahltag den Wahlbrief abgeben will, muss dafür sorgen, dass dieser bis 18:00 Uhr dem Wahlvorstand des auf dem Wahlbriefumschlag angegebenen Wahlbezirks zugeht.

Stadt Plön

Der Bürgermeister

als Gemeindewahlleiter

gez. Unterschrift

Plön, den 3. April 2018

(Lars Winter)  

Gemeinde Ascheberg

Der Bürgermeister

gez. Unterschrift


Thomas Menzel

Gemeinde Bösdorf

Der Bürgermeister

gez. Unterschrift


Joachim Schmidt

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