Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) - 3. Nachtrag -

Autor: Ingo Bausdorf

Aufgrund der §§ 4 und 17 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig – Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl. – H. S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 04. Januar 2018 (GVOBl. Schl. – H. S. 6), der §§ 1 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein (KAG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 10. Januar 2005 (GVOBl. Schl. – H. S 27), zuletzt geändert durch  Gesetz vom 18. März 2018 (GVOBl. Schl. – H. S. 69) und des § 35 Wassergesetz des Landes Schleswig – Holstein (Landeswassergesetz – LWG -) in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Februar 2008 (GVOBl. Schl. – H. S. 91), zuletzt geändert durch Art. 17 des Gesetzes  vom  02. Mai  2018  (GVOBl. S. 162) wird nach Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung Bösdorf vom 27. September 2018 die Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) vom 04. Dezember 2013 in der Fassung des 2. Nachtrags vom 12. Dezember 2017 wie folgt geändert:

Artikel I

§ 6 wird wie folgt geändert:

(1) Für die Benutzung der Einrichtung nach § 1 dieser Satzung wird eine Benutzungsgebühr nach Maßgabe dieser Satzung erhoben. Sie ist zur Deckung der Kosten der Abwasserbeseitigung einschließlich der Kosten der laufenden Verwaltung bestimmt.

(2) Die Benutzungsgebühr für die Abwasserbeseitigung beträgt einheitlich 50,11 € je Kubikmeter abgeholten Abwassers zuzüglich einer   Verwaltungsgebühr in Höhe von 8,70 € je Entsorgung.

Artikel II

Außerkrafttreten

Die Satzung über die Beseitigung von Abwasser aus Grundstücksabwasseranlagen der Gemeinde Bösdorf (Abwasseranlagensatzung) vom 19. Dezember 2013 in der Fassung des 2. Nachtrags vom 12. Dezember 2017 tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2018 außer Kraft.

Artikel III

Inkrafttreten

Diese Satzung tritt am 01. Januar 2019 in Kraft.
 

Bösdorf, den 28. September 2018

   Gemeinde Bösdorf

    Der Bürgermeister 

               gez.

    Engelbert Unterhalt

        Bürgermeister                                                                                                

-- L. S. –

Veröffentlicht:

Bösdorf, den 23. November 2018

Gemeinde Bösdorf

Der Bürgermeister

            gez.

 Engelbert Unterhalt

    Bürgermeister

 - L. S. -

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