Mehr als eine Stadt
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) und der §§ 1 und 8 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein (KAG) jeweils in der zurzeit gültigen Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung am 08. Februar 2006 die Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön (Ausbaubeitragssatzung), in der Fassung der 2. Nachtragssatzung vom 24. Januar 2004, wie folgt geändert:
Artikel 1
Die Überschrift der Satzung erhält folgenden Wortlaut:
Satzung über die Erhebung von Beiträgen für die Herstellung, die Erneuerung, den Ausbau und Umbau von Straßen, Wegen und Plätzen in der Stadt Plön
(Ausbaubeitragssatzung)
Artikel 2
§ 1 erhält folgende Fassung:
§ 1
Allgemeines
Zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung, die Erneuerung sowie den Ausbau und Umbau von vorhandenen Straßen, Wegen und Plätzen als öffentliche Einrichtung, auch wenn sie nicht zum Anbau bestimmt sind, erhebt die Stadt Beiträge von den Grundstückseigentümerinnen und Grundstückseigentümern oder an deren Stelle von den zur Nutzung an diesen Grundstücken dinglich Berechtigten, denen die Herstellung, die Erneuerung, der Ausbau oder der Umbau Vorteile bringt.
Artikel 3
Diese Nachtragssatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
Die Nachtragssatzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Plön, den 10. Januar 2006
Stadt Plön
Der Bürgermeister
- L.S. -
Jens Paustian
