Mehr als eine Stadt
Auf Grund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein, des § 45 des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Schleswig-Holstein, der §§ 1, 4 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig-Holstein sowie des § 6 der Satzung über die Straßenreinigung in der Stadt Plön, jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön vom 03. November 2004 die Satzung über die Erhebung von Straßenreinigungsgebühren in der Stadt Plön vom 18. Dezember 2000 in der Fassung der 1. Nachtragssatzung vom 16. Januar 2003 wie folgt geändert:
Artikel 1
§ 3 Abs. 4 erhält folgende Fassung:
Die jährliche Straßenreinigungsgebühr beträgt je Meter Straßenfrontlänge des Grundstücks:
a) bei 1 x wöchentlicher Reinigung 2,79 Euro
b) bei 5 x wöchentlicher Reinigung 13,95 Euro
Artikel 2
§ 6, Überschrift sowie Absatz 1, Satz 1 erhalten folgende Fassung:
Beginn, Änderung und Beendigung der Gebührenpflicht
(1) Die Gebührenpflicht besteht mit dem 1. des Monats, der auf den Beginn der regelmäßigen Reinigung der Straße folgt.
Artikel 3
§ 7 erhält folgende Fassung:
Erhebungszeitraum, Veranlagung und Fälligkeit
(1) Erhebungszeitraum ist das Kalenderjahr.
(2) Auf die Straßenreinigungsgebühren können vom Beginn des Erhebungszeitraumes an Vorauszahlungen bis zur Höhe der voraussichtlich entstehenden Gebühr gefordert werden.
(3) Die Straßenreinigungsgebühr wird durch Abgabenbescheid für den jeweils zurückliegenden Erhebungszeitraum (Vorjahr) festgesetzt. Sie kann mit anderen Abgaben in einem Bescheid zusammengefasst werden.
(4) Die Gebühr ist in gleichen Teilbeträgen am 15.2., 15.5., 15.8. und 15.11. jeden Jahres fällig.
Artikel 4
Diese Nachtragssatzung tritt zum 01. Januar 2005 in Kraft.
Plön, den 24. November 2004
Stadt Plön
Der Bürgermeister
-L.S.-
Ulf Demmin
Veröffentlicht:
Plön, den 4. Dezember 2004
Stadt Plön
Der Bürgermeister
-L.S.-
Ulf Demmin
