Öffentliche Bekanntmachung der Zweite Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen »Stadtwerke Plön- Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön"

Aufgrund von § 4 und § 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 452) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön vom 1. Juli 2008 folgende 2. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen „Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“ erlassen:

§ 1

· § 2 Abs. 1 c wird Abs. 1 d

· § 2 Abs1 c erhält folgende Fassung:
„die Strom-, Gas-, Wärme- und Wasserversorgung sowie ähnliche Geschäftsfelder“

· § 8 Abs.1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Stadtwerke Plön- Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“ durch den Vorstand, im Übrigen durch die jeweils Vertretungsberechtigten.“

Die Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.

Plön, den 4. August 2008
Stadt Plön
Der Bürgermeister

-L.S.-
gez. Unterschrift

Jens Paustian