Mehr als eine Stadt
Aufgrund von § 4 und § 106 a der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein (GO) i. d. F. der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 57), zuletzt geändert durch Gesetz vom 12. Oktober 2007 (GVOBl. Schl.-H. 2007 S. 452) wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung der Stadt Plön vom 12. März 2008 folgende 1. Satzung zur Änderung der Errichtungs- und Organisationssatzung für das Kommunalunternehmen „Stadtwerke Plön – Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“ erlassen:
§ 1
· § 4 Abs. 1 erhält folgende Fassung:
„Der Vorstand besteht aus einem oder mehreren Mitgliedern.“
· § 4 Abs. 2 erhält folgende Fassung:
„Der Vorstand wird vom Verwaltungsrat zunächst auf die Dauer von zwei Jahren bestellt; eine erneute Bestellung ist jeweils auf weitere fünf Jahre möglich.“
· § 8 Abs. 1 Satz 1 erhält folgende Fassung:
Alle Verpflichtungserklärungen bedürfen der Schriftform; die Unterzeichnung erfolgt unter dem Namen „Stadtwerke Plön - Anstalt des öffentlichen Rechts der Stadt Plön“ durch den Vorstand sowie von einem Vorstandsvertreter.“
· § 5 Abs. 2 wird gemäß der Fassung der Landesverordnung für AöR - KUVO wie folgt angepasst:
„Die Mitglieder des Verwaltungsrats und die Vertreter(innen) werden von der Ratsversammlung für die Dauer von fünf Jahren gewählt; bei vorzeitigem Ausscheiden eines Mitglieds aus dem Verwaltungsrat ist eine Nachfolger(in) für die restliche Amtszeit zu wählen. Abweichend von Satz 1 endet die Amtszeit von Mitgliedern des Verwaltungsrats, die der Ratsversammlung angehören, mit dem Ende der Wahlzeit oder dem vorzeitigen Ausscheiden aus der Ratsversammlung. Die Mitglieder des Verwaltungsrats üben ihr Amt bis zum Amtsantritt der neuen Mitglieder weiter aus. „
Die Änderungen treten mit ihrer Veröffentlichung in Kraft.
Die Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Plön, den 09. Juni 2008
Stadt Plön
Der Bürgermeister
-L.S.-
gez. Jens Paustian
Jens Paustian
