Mehr als eine Stadt
Aufgrund des § 4 der Gemeindeordnung für Schleswig-Holstein in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Februar 2003 (GVOBl. Schl.-H. S. 57), zuletzt geändert durch Art. 1 des Gesetzes 14. Juli 2023 (GVOBl. Schl.-H. S. 308) wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 04.10.2023 und mit Genehmigung des Landrates des Kreises Plön vom 25.10.2023 folgende Neufassung der Hauptsatzung für die Stadt Plön erlassen:
(1) Das Stadtwappen zeigt auf silbernem Grund über abwechselnd silbernen und blauen Wellen, in denen ein roter Fisch schwimmt, eine rote durchgehende, niedrige Zinnenmauer aus Ziegeln, besetzt mit einem roten, gedrungenen Zinnenturm mit zwei schwarzen Torbögen; über dem Turm schwebend das Holsteinische Wappen (in rot das silberne Nesselblatt).
(2) Die Stadtflagge zeigt in waagerechter Anordnung die Farben blau-weiß und das Stadtwappen.
(3) Das Dienstsiegel zeigt auf rundem Feld das Stadtwappen mit der Umschrift „Stadt
Plön“ auf dem Außenrand.
(4) Die Verwendung des Stadtwappens durch Dritte bedarf der Zustimmung der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters. Diese / Dieser kann der Verwendung für bestimmte Zwecke auch allgemein zustimmen.
(1) Die Stadtvertretung führt die Bezeichnung Ratsversammlung.
(2) Die Mitglieder führen die Bezeichnung Ratsfrau oder Ratsherr.
(1) Die Ratsversammlung soll mindestens einmal im Kalendervierteljahr einberufen werden.
(2) Die Ladungsfrist beträgt eine Woche.
(3) Die Ratsversammlung regelt ihre inneren Angelegenheiten, insbesondere den Ablauf der Sitzungen, durch eine Geschäftsordnung, soweit die Gemeindeordnung keine Regelung enthält.
(1) Bei Naturkatastrophen, aus Gründen des Infektionsschutzes oder vergleichbaren außergewöhnlichen Notsituationen, die eine Teilnahme der Ratsmitglieder an Sitzungen der Ratsversammlung erschweren oder verhindern, können die not¬wendigen Sitzungen der Ratsversammlung ohne persönliche Anwesenheit der Mitglieder im Sitzungsraum als Videokonferenz durchgeführt werden. Dabei werden geeignete tech¬nische Hilfsmittel eingesetzt, durch die die Sitzung einschließlich der Beratungen und Be¬schlussfassungen zeitgleich in Bild und Ton an alle Personen mit Teilnahmerechten übertragen werden. Die Entscheidung hierüber trifft die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher in Abstimmung mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister.
(2) Sitzungen der Ausschüsse und der Beiräte können im Sinne des Absatzes 1 durchgeführt werden.
(3) Die Stadt Plön entwickelt ein Verfahren, wie Einwohnerinnen und Einwohner im Fall der Durchführungen von Sitzungen im Sinne des Absatzes 1 Fragen zu Beratungsgegenständen oder anderen Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft stellen und Vorschläge und Anre¬gungen unterbreiten können. Das Verfahren wird mit der Tagesordnung zur Sitzung im Sinne des Absatzes 1 bekanntgemacht.
(4) Die Öffentlichkeit im Sinne des § 35 Abs. 1 Satz 1 GO wird durch eine zeitgleiche Übertragung von Bild und Ton in einem öffentlich zugänglichen Raum und durch eine Echt¬zeitübertragung oder eine vergleichbare Einbindung über Internet hergestellt.
(5) In einer Sitzung nach Absatz 1 und 2 findet eine Wahl im Falle eines Widerspruchs nach § 40 Abs. 2 GO durch geheime briefliche Abstimmung statt. Das Nähere regelt die Geschäftsordnung.
(1) In öffentlichen Sitzungen der Ratsversammlung sind Bild-, Film- und Tonauf- nahmen, in denen der Ausschüsse Bildaufnahmen durch die Medien oder die Stadt Plön mit dem Ziel der Veröffentlichung zulässig. Die gesetzlichen Rechte der Anwesenden sind zu beachten.
(2) Die geplante Aufnahme ist der:dem Vorsitzenden vor der Sitzung anzuzeigen. Sie:Er kann Aufnahmen, die den Sitzungsablauf stören, untersagen.
(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt die Belange der Ratsversammlung gegenüber der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister als dem verwaltungsleitenden Organ der Stadt.
(2) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher wird im Falle ihrer oder seiner Verhinderung von der ersten Stellvertreterin oder dem ersten Stellvertreter, ist auch diese oder dieser verhindert, von der zweiten Stellvertreterin oder dem zweiten Stellvertreter vertreten.
(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher übt die ihr oder ihm als Vorsitzende oder Vorsitzendem der Ratsversammlung nach der Gemeindeordnung und dieser Hauptsatzung sowie nach der Geschäftsordnung obliegenden Pflichten aus.
(4) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher vertritt bei öffentlichen Anlässen die Ratsversammlung sowie gemeinsam mit der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister die Stadt als Gebietskörperschaft. Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher und die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister stimmen ihr Auftreten für die Stadt im Einzelfall miteinander ab.
(1) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister wird auf die Dauer von 6 Jahren gewählt.
(2) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister erhält eine Aufwandsentschädigung in Höhe von 80 % des Höchstsatzes der Kommunalbesoldungsverordnung.
(3) Die Ratsversammlung wählt aus ihrer Mitte zwei Stellvertreterinnen oder Stellvertreter.
Die erste Stellvertreterin oder der erste Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führt die Amtsbezeichnung „Erste Stadträtin“ oder „Erster Stadtrat“. Die zweite Stellvertreterin oder der zweite Stellvertreter der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters führt die Bezeichnung „Zweite Stadträtin“ oder „Zweiter Stadtrat“.
Die Stellvertretenden vertreten die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister im Falle
der Verhinderung in der Reihenfolge ihrer Wahl.
(1) Dem Ältestenrat obliegt die Vorbereitung der Sitzungen der Ratsversammlung; Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung.
(2) Der Ältestenrat setzt sich zusammen aus der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher als Vorsitzende oder Vorsitzenden, den beiden Stellvertreterinnen oder Stellvertretern der Bürgervorsteherin oder des Bürgervorstehers, den Vorsitzenden der in der Ratsversammlung vertretenen Fraktionen und je einer Vertreterin oder einem Vertreter der Mitglieder der Ratsversammlung, die auf Vorschlag derselben Partei oder Wählergruppe in die Ratsversammlung gewählt wurden.
(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister gehört dem Ältestenrat mit beratender Stimme an.
(4) Der Ältestenrat tagt in nicht – öffentlicher Sitzung.
(5) Die Aufgaben des Ältestenrates regelt die Geschäftsordnung.
(6) Zu der Beratung von Anträgen nach § 2 Abs. 3 Satz 3 der Geschäftsordnung kann dem Antragsteller/der Antragstellerin auf Antrag das Wort erteilt werden.
(1) Die Gleichstellungsbeauftragte wird von der Ratsversammlung auf unbestimmte Zeit bestellt.
(2) Die Gleichstellungsbeauftragte ist ehrenamtlich tätig.
(3) Die Gleichstellungsbeauftragte trägt zur Verwirklichung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern in der Stadt Plön bei. Sie ist dabei insbesondere in folgenden Aufgabenbereichen tätig:
- Einbringung frauenspezifischer Belange in die Arbeit der Ratsversammlung und der von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister geleiteten Verwaltung,
- Prüfung von Verwaltungsvorlagen auf ihre Auswirkungen für Frauen, z.B. auch bei der Aufstellung eines Bebauungsplanes,
- Mitarbeit an Initiativen zur Verbesserung der Situation von Frauen in der Stadt,
- Anbieten von Sprechstunden und Beratung für hilfesuchende Frauen,
- Zusammenarbeit mit gesellschaftlichen Gruppen, Institutionen, Betrieben und Behörden, um frauenspezifische Belange wahrzunehmen.
(4) Die Gleichstellungsbeauftragte unterliegt der allgemeinen Dienstaufsicht der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters; sie ist in Ausübung ihrer Tätigkeit an fachliche Weisungen der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters nicht gebunden.
(5) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister hat die Gleichstellungsbeauftragte im Rahmen ihres Aufgabenbereichs an allen Vorhaben so frühzeitig zu beteiligen, dass deren Initiativen, Anregungen, Vorschläge, Bedenken oder sonstige Stellungnahmen berücksichtigt werden können. Dazu sind ihr die zur Erfüllung ihrer Aufgaben notwendigen Unterlagen zur Kenntnis zu geben sowie erbetene Auskünfte zu erteilen.
(6) Die Gleichstellungsbeauftragte kann in ihrem Aufgabenbereich eigene Öffentlichkeitsarbeit betreiben. Dabei ist sie an Weisungen nicht gebunden.
(7) Sie kann an den Sitzungen der Ratsversammlung und der Ausschüsse teilnehmen. Dies gilt auch für nichtöffentliche Teile von Sitzungen. Zeit, Ort und Tagesordnung der Sitzungen sind ihr rechtzeitig bekannt zu geben. In Angelegenheiten ihres Aufgabenbereiches ist ihr auf Wunsch das Wort zu erteilen.
(8) Sie soll der Ratsversammlung alle 4 Jahre einen Tätigkeitsbericht vorlegen.
Die Ratsversammlung trifft die ihr nach §§ 27 und 28 GO zugewiesenen Entscheidungen, soweit sie diese nicht auf die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, den Hauptausschuss oder andere Ausschüsse übertragen hat.
(1) Der Hauptausschuss besteht aus 11 Mitgliedern der Ratsversammlung, sowie der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister ohne Stimmrecht.
(2) Aufgabengebiet:
1. Dem Hauptausschuss obliegen die ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
2. Der Hauptausschuss ist der zentrale Koordinierungs- und Steuerungsausschuss. Ihm obliegen das Finanz-, Steuer-, Abgaben-, Wohnungs- und Grundstückswesen sowie folgende Aufgabengebiete:
- Gewerbe-, Wirtschafts-, Tourismus-, Wirtschaftsförderangelegenheiten,
- Märkte,
- Parkplätze,
- Feuerwehr,
- Katastrophenschutz,
- Führung der städtischen Eigenbetriebe, Regiebetriebe und Gliederungen unter wirt-
schaftlichen Gesichtspunkten
- Stadt- und Straßenreinigung
(3) Die Ratsversammlung überträgt dem Hauptausschuss gem. § 27 und 28 und 76 Abs. 4 Satz 4 GO die folgenden Entscheidungen:
1. die Gründung von Gesellschaften und anderen privatrechtlichen Vereinigungen sowie die Beteiligung an diesen und deren Gründung, soweit die Beteiligung der Stadt einen Betrag von 150.000,00 € nicht übersteigt,
2. die Bestellung von Vertreterinnen und Vertretern der Stadt in privatrechtlichen Vereinigungen, an denen die Stadt beteiligt ist, soweit die Beteiligung der Stadt einen Betrag von 150.000,00 € nicht übersteigt.
3. die Errichtung, die Umwandlung des Zwecks und die Aufhebung einer nicht rechtsfähigen örtlichen Stiftung nach § 96, einschl. der Entscheidung über den Verbleib des Stiftungsvermögens, soweit der Anteil der Stadt am Stiftungsvermögen oder bei der Entscheidung über dessen Verbleib der Wert dieses Vermögens den Betrag von 150.000,00 € nicht übersteigt,
4. die Ziele und Grundsätze der wirtschaftlichen Betätigung und privatrechtlichen Beteiligung der Stadt,
5. Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt ab einem Betrag von mehr als 15.000,00 € bis zu einem Betrag von 150.000,00 €,
6. die Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen ab einem Betrag von mehr als 75.000,00 € bis zu einem Betrag von 150.000,00 €,
7. die Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlichen gleichkommen, ab einem Betrag von mehr als 75.000,00 € bis zu einem Betrag von 150.000,00 €,
8. den Erwerb von Vermögensgegenständen ab einem Betrag von mehr als 75.000,00 € bis zu einem Betrag von 150.000,00 €,
9. den Abschluss von Leasingverträgen ab einem Mietzins von mehr als 25.000,00 € jährlich bis zu einem Mietzins von 50.000,00 € jährlich,
10. die Veräußerung und Belastung von Stadtvermögen ab einem Wert von mehr als 75.000,00 € bis zu einem Wert von 150.000,00 €.
11. über die Annahme und Vermittlung von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen ab einem Betrag von über 5.000 € bis zu einem Wert von 10.000 €.
12. Der Hauptausschuss entscheidet bei Ratsfrauen und Ratsherren, Ehrenbeamtinnen und –beamten sowie bei ehrenamtlich tätigen Bürgerinnen und Bürgern darüber, ob die Voraussetzungen für die Verletzung der Treuepflicht vorliegen. Er entscheidet ferner bei Ratsmitgliedern über die Befreiung von der Verschwiegenheitspflicht.
13. Der Hauptausschuss trifft auf Vorschlag der Bürgermeisterin oder des Bürgermeisters die Personalentscheidungen für Inhaberinnen oder Inhaber von Stellen, die der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unmittelbar unterstellt sind und Leitungsaufgaben erfüllen.
14. Der Hauptausschuss nimmt gem. § 45 b GO die gesetzlich zugewiesenen Aufgaben im Bereich der Beteiligungen wahr. Dem Hauptausschuss berichtet die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister halbjährlich über die Geschäftslage der städtischen Beteiligungen. Dieser Bericht enthält zeitnah neben den zusammengefassten Geschäftsergebnissen, die aktuellen Beschlüsse der Selbstverwaltung zu den Beteiligungen, insbesondere im Hinblick auf deren Umsetzung.
15. Prüfung des Jahresabschlusses.
(1) Die folgenden weiteren ständigen Ausschüsse nach § 45 Abs. 1 GO werden gebildet:
1. Ausschuss für Stadtentwicklung und Planung -StEP-
Zusammensetzung:11 Mitglieder, davon bis zu 5 Bürgerinnen und Bürger, die nicht der Ratsversammlung angehören, aber die formalen Kriterien erfüllen, sich für die Ratsversammlung zur Wahl zu stellen.
Aufgabengebiete:
- Stadtplanung und –entwicklung,
- Energieversorgung und -konzepte
- Verkehrsangelegenheiten,
- Barrierefreiheit,
- Umweltthemen in Verbindung mit Bauleitplanung sowie der Stadtplanung und
-entwicklung
2. Ausschuss für Soziales, Umwelt und Energie
Zusammensetzung: 11 Mitglieder, davon bis zu 5 Bürgerinnen und Bürger, die nicht der Ratsversammlung angehören, aber die formalen Kriterien erfüllen, sich für die Ratsversammlung zur Wahl zu stellen.
Aufgabengebiete:
- Soziale Angelegenheiten,
- Förderung und Pflege des Sports,
- Förderung der Jugendarbeit,
- Kultur und Bildung,
- Bücherei,
- Klimaanpassungsmaßnahmen
- Umweltschutz
- Naturschutz
- Landschaftspflege
- Gewässerschutz
- Energieversorgung
(2) Die Zahl der Ausschusssitze kann sich durch Anwendung des § 46 Abs. 1 (Überproportionalitätsklausel) und 2 (beratendes Grundmandat) GO erhöhen.
(1) Die von der Ratsversammlung gewählten Ausschüsse haben die Beschlüsse der Ratsversammlung in den ihnen zugewiesenen Aufgabengebieten nach den Grundsätzen und Zielen für die Stadt Plön vorzubereiten.
(2) Die den Ausschüssen (nach § 10) übertragenen Entscheidungen werden in einer Zuständigkeitsordnung festgelegt, die Anlage dieser Hauptsatzung ist.
(3) Den Ausschüssen wird die Entscheidung über die Befangenheit ihrer Mitglieder und der nach § 46 Abs. 9 GO an den Ausschusssitzungen teilnehmenden Mitglieder der Ratsversammlung übertragen.
(4) Jede Fraktion kann für jeden Ausschuss stellvertretende Ausschussmitglieder vorschlagen (Poolvertretung). Die Anzahl der stellvertretenden Ausschussmitglieder einer Fraktion darf die Anzahl der Mitglieder dieser Fraktion in der Ratsversammlung nicht übersteigen. Das stellvertretende Ausschussmitglied einer Fraktion wird tätig, wenn ein Ausschussmitglied seiner Fraktion oder ein auf Vorschlag seiner Fraktion gewähltes sonstiges Mitglied verhindert ist. Zu stellvertretenden Ausschussmitgliedern können auch Bürger:innen gewählt werden, die der Ratsversammlung angehören können. Die stellvertretenden Ausschussmitglieder sind durch die Ratsversammlung zu wählen.
(1) Der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister obliegen die ihr oder ihm gesetzlich übertragenen Aufgaben.
(2) Sie oder er entscheidet ferner über
1. Stundungen,
2. Niederschlagung und Erlass von Ansprüchen der Stadt bis zu einem Betrag von 15.000,00 €,
3. Führung von Rechtsstreitigkeiten und den Abschluss von Vergleichen soweit ein Betrag von 75.000,00 € nicht überschritten wird,
4. Übernahme von Bürgschaften, den Abschluss von Gewährverträgen und die Bestellung anderer Sicherheiten für Dritte sowie Rechtsgeschäfte, die dem wirtschaftlich gleichkommen, soweit ein Betrag von 75.000,00 € nicht überschritten wird,
5. den Erwerb von Vermögensgegenständen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes einen Betrag von 75.000,00 € nicht übersteigt,
6. den Abschluss von Leasingverträgen, soweit der jährliche Mietzins 25.000,00 € nicht übersteigt,
7. die Veräußerung und Belastung von Stadtvermögen, soweit der Wert des Vermögensgegenstandes oder die Belastung einen Wert von 75.000,00 € nicht übersteigt,
8. die Annahme von Schenkungen, Spenden und ähnliche Zuwendungen sowie Erbschaften bis zu einem Wert von 5.000,00 €,
9. die Anmietung und Anpachtung von Grundstücken und Gebäuden, soweit der jährliche Mietzins 75.000,00 € nicht übersteigt,
10. die Vergabe von Aufträgen bis zu einem Wert von 75.000,00 €,
11. die Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen bis zu einem Wert von 75.000,00 €.
(3) Soweit gesetzlich nicht die Zuständigkeit der Bürgermeisterin / des Bürgermeisters gegeben ist, bedürfen Verträge ab einer Laufzeit von 10 Jahren der Zustimmung der Ratsversammlung. Hiervon ausgenommen sind:
1.Kreditverträge im Rahmen von bestehenden Haushaltssatzungen,
2.Mietverträge über Wohnraum in den eigenen städtischen Liegenschaften und
3.Verträge, deren Gegenstand Ablösebeträge oder Ausbaubeiträge aufgrund des Kommunalabgabengesetzes des Landes Schleswig – Holstein sind.
(1) Es wird ein Seniorenbeirat gebildet. Der Seniorenbeirat ist über alle wichtigen Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches zu unterrichten. Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Plön und deren Ausschüsse bestimmt die Art der Unterrichtung.
(2) Weitere Einzelheiten regelt die Satzung der Stadt Plön über die Bildung eines Seniorenbeirates.
(1) Es wird ein Kinder- und Jugendrat gebildet. Der Kinder- und Jugendrat ist über alle wichtigen Angelegenheiten seines Aufgabenbereiches zu unterrichten. Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Plön und deren Ausschüsse bestimmt die Art der Unterrichtung.
(2) Weitere Einzelheiten regelt die Satzung der Stadt Plön über die Bildung eines Kinder- und Jugendrates.
(1) Die Ratsversammlung beruft eine Beauftragte oder einen Beauftragten für den Umweltschutz.
(2) Die oder der Beauftragte berät und unterstützt die Bürgermeisterin oder den Bürgermeister, den Hauptausschuss, die Ausschüsse und die Ratsversammlung zum Schutz der Natur- und Kulturlandschaft im Bereich der Stadt Plön.
(3) Die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister und die Ausschüsse sollen den Rat der oder des Beauftragten schon während der Planungen über Projekte und Vorhaben einholen, die den Umweltschutz, die Landschaftsplanung und die Landschaftspflege berühren.
(4) Die oder der Beauftragte für Umweltschutz kann gem. § 16c Abs. 2 GO als Sachkundige/Sachkundiger auf Beschluss der in Abs. 2 genannten Gremien gehört werden. In Angelegenheiten ihres/seines Aufgabenbereiches kann ihr/ihm auf Wunsch das Wort erteilt werden. Zu den Sitzungen des Ausschusses für Stadtentwicklung und Planung ist die/der Beauftragte für Umweltschutz fristgemäß einzuladen.
(5) Die oder der Beauftragte werden für die Dauer der Wahlzeit der Ratsversammlung durch Beschluss der Ratsversammlung berufen.
(6) Die oder der Beauftragte erhält eine Entschädigung nach der Entschädigungsatzung der Stadt Plön.
(1) Die Ratsversammlung beruft eine/n Beauftragte/n der Stadt Plön für die Belange von Menschen mit Behinderungen. Sie/er ist über alle wichtigen Angelegenheiten ihres/seines Aufgabenbereiches zu unterrichten. Die Geschäftsordnung für die Ratsversammlung der Stadt Plön und deren Ausschüsse bestimmt die Art der Unterrichtung.
(2) Weitere Einzelheiten regelt die Satzung der Stadt Plön über die Aufgaben der/des Beauftragten der Stadt Plön für die Belange von Menschen mit Behinderungen.
(1) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher kann eine Versammlung der Einwohnerinnen und Einwohner einberufen. Das Recht der Ratsversammlung, die Einberufung einer Einwohnerversammlung zu verlangen, bleibt unberührt.
(2) Für die Einwohnerversammlung ist von der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher eine Tagesordnung aufzustellen. Die Tagesordnung kann aus der Einwohnerversammlung ergänzt werden, wenn mindestens 50 % der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner einverstanden sind. Zeit, Ort und Tagesordnung der Einwohnerversammlung sind öffentlich bekannt zu geben.
(3) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher leitet die Einwohnerversammlung. Sie oder er kann die Redezeit je Rednerin oder Redner beschränken, falls dies zur ordnungsmäßigen Durchführung der Einwohnerversammlung erforderlich ist. Sie oder er übt das Hausrecht aus.
(4) Die Bürgervorsteherin oder der Bürgervorsteher berichtet in der Einwohnerversammlung über wichtige Angelegenheiten der Stadt und stellt diese zur Erörterung. Einwohnerinnen und Einwohnern ist auch hierzu auf Wunsch das Wort zu erteilen. Über Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung ist offen abzustimmen. Vor der Abstimmung sind die Anregungen und Vorschläge schriftlich festzulegen. Sie gelten als angenommen, wenn für sie die Stimmen von mindestens 2/3 der anwesenden Einwohnerinnen und Einwohner abgegeben werden. Eine Abstimmung über Anregungen und Vorschläge, die nicht Angelegenheiten der Stadt sind, ist nicht zulässig.
(5) Über jede Einwohnerversammlung ist eine Niederschrift aufzunehmen.
Die Niederschrift soll mindestens enthalten:
1. die Zeit und den Ort der Einwohnerversammlung,
2. die Zahl der teilnehmenden Einwohnerinnen und Einwohner,
3. die Angelegenheiten, die Gegenstand der Einwohnerversammlung waren,
4. den Inhalt der Anregungen und Vorschläge, über die abgestimmt wurde, und das Ergebnis der Abstimmung.
Die Niederschrift wird von der Bürgervorsteherin oder dem Bürgervorsteher und der Protokollführerin oder dem Protokollführer unterzeichnet.
(6) Anregungen und Vorschläge der Einwohnerversammlung, die in der Ratsversammlung behandelt werden müssen, sollen dieser zur nächsten Sitzung zur Beratung vorgelegt werden.
Verträge der Stadt Plön mit Ratsmitgliedern, Mitgliedern oder stellvertretenden Mitgliedern der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister und juristischen Personen, an denen Ratsmitglieder, Mitglieder oder stellvertretende Mitglieder der Ausschüsse nach § 46 Abs. 3 GO oder die Bürgermeisterin oder der Bürgermeister beteiligt sind, die keinen öffentlichen Auftrag im Sinne des geltenden Vergaberechtes zum Gegenstand haben, sind ohne Zustimmung der Ratsversammlung rechtsverbindlich, wenn sie sich innerhalb einer Wertgrenze von 5.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen von monatlich 300 €, halten. Verträge, die die Vergabe eines öffentlichen Auftrages zum Gegenstand haben, sind ohne Zustimmung der Ratsversammlung rechtsverbindlich, wenn die Auftragsvergabe unter Anwendung des für die jeweilige Auftragsart geltenden Vergaberechts erfolgt ist und der Auftragswert den Betrag von 50.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag von 3.000 € im Monat, nicht übersteigt. Erfolgt die Auftragsvergabe unter den Voraussetzungen des Satzes 2 im Wege der Verhandlungsvergabe oder im Wege des Direktauftrages, ist der Vertrag ohne Beteiligung der Ratsversammlung rechtsverbindlich, wenn der Auftragswert den Betrag von 25.000 €, bei wiederkehrenden Leistungen einen Betrag in Höhe von 2.000 € im Monat, nicht übersteigt.
Verpflichtungserklärungen zu Geschäften, deren Wert 10.000,00 €, bei wiederkehrenden Leistungen 1.000,00 € mtl. nicht übersteigt, sind rechtsverbindlich, auch wenn sie nicht den Formvorschriften des § 64 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit § 56 Abs. 3 GO entsprechen.
(1) Namen, Anschrift, Funktion, Fraktionszugehörigkeit und Tätigkeitsdauer der Mitglieder der Ratsversammlung sowie der sonstigen Ausschussmitglieder werden von der Stadt Plön zu allen mit der Ausübung des Mandats verbundenen Zwecken verarbeitet. Die Daten nach Satz 1 werden auch nach Ausscheiden aus dem Amt zu archivarischen Zwecken weiterverarbeitet. Dies gilt nicht für die Anschrift.
(2) Darüber hinaus verarbeitet die Stadt Anschrift und Kontoverbindung der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen für den Zweck der Zahlung von Entschädigungen. Eine Übermittlung von Daten an das zuständige Finanzamt findet gemäß der Mitteilungsverordnung i.V.m. §93a Abgabenordnung statt. Eine darüberhinausgehende Übermittlung an Dritte findet nicht statt.
(3) Für den Zweck, Gratulationen auszusprechen, kann die Stadt auch das Geburtsdatum der in Absatz 1 Satz 1 genannten Personen verarbeiten, soweit dafür die Einwilligung der Betroffenen vorliegt.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten entsprechend für die Daten von ehrenamtlich Tätigen.
(5) Die Daten nach Absatz 1 Satz 1 gegebenenfalls zusammen mit weiteren Daten nach § 32 Abs. 4 GO werden durch die Stadt in geeigneter Weise veröffentlicht. Abs.1 Satz 3 gilt entsprechend.
(1) Satzungen und Verordnungen der Stadt Plön werden durch Bereitstellung auf der Internetseite www.ploen.de unter Angabe des Bereitstellungstages bekanntgemacht. Jede Person kann sich Satzungen und Verordnungen kostenpflichtig zusenden lassen.
Bezugsadresse: Stadt Plön, Schlossberg 3 – 4, 24306 Plön. Textfassungen liegen unter derselben Anschrift zur Mitnahme aus oder werden zur Einsichtnahme bereitgehalten.
(2) Auf die gesetzlich vorgeschriebene Auslegung von Plänen und Verzeichnissen ist in der Form des Absatzes 1, Satz 1 hinzuweisen.
(3) Andere gesetzlich vorgeschriebene öffentliche Bekanntmachungen erfolgen ebenfalls in der Form des Absatzes 1 Satz 1, soweit nicht etwas anderes bestimmt ist.
(4) Nach dem Baugesetzbuch erforderliche örtliche Bekanntmachungen der Stadt Plön werden in der Ostholsteiner Zeitung der Kieler Nachrichten bekanntgemacht. Der Inhalt der ortsüblichen Bekanntmachung wird zusätzlich unter der Adresse nach Absatz 1 ins Internet eingestellt und über das zentrale Internetportal des Landes auf www.schleswig-holstein.de/bauleitplanung zugänglich gemacht.
Die Hauptsatzung tritt am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Hauptsatzung vom 24.01.2018, zuletzt geändert durch Satzung vom 10.05 2022, in Kraft getreten am 21.05.2022, außer Kraft.
Die Genehmigung nach § 4 Abs. 1 der Gemeindeordnung wurde durch Verfügung des Landrates des Kreises Plön vom 25.10.2023 erteilt.
Die vorstehende Satzung wird hiermit ausgefertigt und ist bekannt zu machen.
Ausgefertigt:
Plön, den 21.11.2023
Stadt Plön
Die Bürgermeisterin
- L. S. –
gez.
Mira Radünzel - Schneider
Veröffentlicht:
Plön, den 29.12.2023
Stadt Plön
Die Bürgermeisterin
- L. S. -
Gez.
Mira Radünzel-Schneider
