Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2008

I.

Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2008

Aufgrund der §§ 77 ff. der Gemeindeordnung Schleswig-Holstein wird nach Beschlussfassung durch die Ratsversammlung vom 12. Dezember 2007 und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde des Kreises Plön folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2008 wird

1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 13.528.900,00 EUR
in der Ausgabe auf 15.753.500,00 EUR
(nachrichtlich: daraus resultierender Fehlbedarf 2.224.600,00 EUR)

und

2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 2.115.400,00 EUR
in der Ausgabe auf 2.115.400,00 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 537.400,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der Kredite für Umschuldungen 175.400,00 EUR
3. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR
4. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 7.000.000,00 EUR
5. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 68,49 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 %
2. Gewerbesteuer 350 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 der Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000,00 EUR. Die Genehmigung der Ratsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Bürgermeister ist verpflichtet, der Ratsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und über die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungsermächtigungen zu berichten.

§ 5

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 04. März 2008 erteilt.

Plön, den 17. März 2008

S t a d t P l ö n
Der Bürgermeister
- L. S. -
gez. Jens Paustian

II.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung erstreckt sich auf einen Teilbetrag des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 502.400 €.

III.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2008 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und die Anlagen nehmen, die zu den Öffnungszeiten des Rathauses bei der Fachgruppe Finanzen, Schlossberg 12, ausliegen.

Plön, den 17. März 2008

S t a d t P l ö n
Der Bürgermeister
- L. S. –
gez. Jens Paustian