Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2009

I.

Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2009

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 01.04.2009 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2009 wird

1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 13.480.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 14.369.000 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 888.500 EUR

2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 13.273.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 13.736.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 1.406.500 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.013.100 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 742.200 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 69,49 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 %
2. Gewerbesteuer 350 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung
nach § 95 h Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000 EUR.

§ 5

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 25. Mai 2009 erteilt.

Plön, den 02. Juni 2009

S t a d t P l ö n
Der Bürgermeister
Jens Paustian

II.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung erstreckt sich auf einen Teilbetrag des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 687.200 €.

III.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2009 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und die Anlagen nehmen, die zu den Öffnungszeiten des Rathauses bei der Fachgruppe Finanzen, Schlossberg 12, ausliegen.

Plön, den 02. Juni 2009

S t a d t P l ö n
Der Bürgermeister

Jens Paustian