Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2010

Haushaltssatzung der Stadt Plön für das Haushaltsjahr 2010

Aufgrund der §§ 95 ff. der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Ratsversammlung vom 10.03.2010 - und mit Genehmigung der Kommunalaufsichtsbehörde – folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2010 wird

1. im Ergebnisplan mit
einem Gesamtbetrag der Erträge auf 14.286.700 EUR
einem Gesamtbetrag der Aufwendungen auf 15.628.400 EUR
einem Jahresfehlbetrag von 1.341.700 EUR

2. im Finanzplan mit
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 13.554.100 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit auf 14.872.400 EUR
einem Gesamtbetrag der Einzahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 2.661.300 EUR
einem Gesamtbetrag der Auszahlungen aus der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit auf 3.252.900 EUR

festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:

1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 1.704.500 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 260.000 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 5.000.000 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 67,58 Stellen

§ 3

Die Hebesätze für die Realsteuern werden wie folgt festgesetzt:

1. Grundsteuer
a) für die land- und forstwirtschaftlichen Betriebe (Grundsteuer A) 330 %
b) für die Grundstücke (Grundsteuer B) 350 %
2. Gewerbesteuer 350 %

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Aufwendungen und Auszahlungen und
Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Bürgermeister seine Zustimmung
nach § 95 d u. § 95 f Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 10.000 EUR.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung wurde am 25. Mai 2010 erteilt.

Plön, den 28. Mai 2010

S t a d t P l ö n
Der Bürgermeister
- L. S. - gez. Paustian

Jens Paustian

II.

Die kommunalaufsichtliche Genehmigung erstreckt sich auf einen Teilbetrag des Gesamtbetrages der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen in Höhe von 1.635.000 €.

III.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2010 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und die Anlagen nehmen, die zu den Öffnungszeiten des Rathauses im Fachbereich II / Team Finanzen, Schlossberg 12, 24306 Plön, ausliegen.

Plön, den 28. Mai 2010

S t a d t P l ö n
Der Bürgermeister

- L. S. - gez. Paustian

Jens Paustian