Öffentliche Bekanntmachung der Haushaltssatzung des Schulverbandes Plön Stadt und Land für das Haushaltsjahr 2007

Aufgrund des § 73 des Schleswig-Holsteinischen Schulgesetzes in Verbindung mit § 14 des Gesetzes über kommunale Zusammenarbeit und der §§ 77 ff der Gemeindeordnung wird nach Beschluss der Schulverbandsversammlung vom 12.12.2006 folgende Haushaltssatzung erlassen:

§ 1

Der Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2007 wird
1. im Verwaltungshaushalt
in der Einnahme auf 1.875.700,00 EUR
in der Ausgabe auf 1.875.700,00 EUR
und
2. im Vermögenshaushalt
in der Einnahme auf 350.900,00 EUR
in der Ausgabe auf 350.900,00 EUR
festgesetzt.

§ 2

Es werden festgesetzt:
1. der Gesamtbetrag der Kredite für Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen auf 120.800,00 EUR
2. der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen auf 0,00 EUR
3. der Höchstbetrag der Kassenkredite auf 55.000,00 EUR
4. die Gesamtzahl der im Stellenplan ausgewiesenen Stellen auf 10,26 Stellen

§ 3

Die Umlage für den Schulverband Plön Stadt und Land beträgt für
1. den Verwaltungshaushalt 1.551.500,00EUR
2. den Vermögenshaushalt 0,00 EUR

§ 4

Der Höchstbetrag für unerhebliche über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen, für deren Leistung oder Eingehung der Schulverbandsvorsteher seine Zustimmung nach § 82 Abs. 1 oder § 84 Abs. 1 Gemeindeordnung erteilen kann, beträgt 5.000,00 EUR.
Die Genehmigung der Schulverbandsversammlung gilt in diesen Fällen als erteilt. Der Schulverbandsvorsteher ist verpflichtet, der Schulverbandsversammlung mindestens halbjährlich über die geleisteten über- und außerplanmäßigen Ausgaben und die über- und außerplanmäßig eingegangenen Verpflichtungen zu berichten.

§ 5

Die Ausgaben eines Budgets mit Ausnahme der Ausgaben der Gruppierungsnummer 660 (Verfügungsmittel) sind übertragbar.

Eine kommunalaufsichtliche Genehmigung ist nicht erforderlich.

Plön, den 23.01.2007

Schulverband Plön Stadt und Land
Der Schulverbandsvorsteher
- L. S. -
gez. Jens Paustian
(Schulverbandsvorsteher)

II.

Die vorstehende Haushaltssatzung für das Haushaltsjahr 2007 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht.
Jeder kann Einsicht in die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan mit den Anlagen nehmen, die
zu den Öffnungszeiten im Rathaus der Stadt Plön, Schloßberg 3/4, Zimmer 28, ausliegen.

Plön, den 23.01.2007

Schulverband Plön Stadt und Land
Der Schulverbandsvorsteher
- L. S. -
gez. Jens Paustian
(Schulverbandsvorsteher)