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ALLRIS - Auszug

23.01.2014 - 5.1 des Vorsitzenden

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Wortprotokoll

Allgemeine Informationen zur Statusänderung der Gemeinde Ascheberg
(von einer amtsangehörigen zu einer amtsfreien Gemeinde)

-          Briefkopf: Gemeinde Ascheberg Der Bürgermeister

-          rgermeister ist in Behördenfunktion

-          rgermeister ist örtliche Ordnungsbehörde (§ 164 LVwG)

-          rgermeister führt Aufgaben durch, die der Gemeinde zur Erfüllung nach Weisung übertragen worden sind (§ 3 Abs. 1 GO)

-          rgermeister erhält eine höhere Aufwandsentschädigung

-          Gemeindewehrführer erhält eine höhere Aufwandsentschädigung

-          Gemeindewehrführer übernimmt auch Aufgaben des Amtswehrführers nach

§ 12 Abs. 6 BrSchG in eigener Verantwortung

-          Die Gemeinde hat ein eigenes Konto bzw. eine eigene Bankverbindung.

(Dieses Konto wird von der Finanzbuchhaltung der Stadt Plön verwaltet/geführt.

-          Die Gemeinde muss einen höheren Beitrag an den Schleswig-Holsteinischen Gemeindetag zahlen