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Die Prüfung der Rechtskonformität einer Ausfallbürgschaft der Gemeinde Ascheberg für den Verein „Ascheberger Festtage“ hat ergeben, dass die Gewährung einer „klassischen“ Bürgschaft durch die Gemeinde für die Veranstaltung Ascheberger Festtage unzulässig ist (§§ 86 und 95 GO). Die Gemeinde hat jedoch die Möglichkeit, für die Ascheberger Festtage einen flexiblen Zuschuss zu gewähren.
Beschluss:
Die Gemeinde Ascheberg gewährt für 2014 einen flexiblen Zuschuss für die Ascheberger Festtage in Höhe von maximal 6.000 € für das Fest in seiner Gesamtheit, der nur zum Tragen kommt, wenn und soweit keine Kostendeckung erreicht wird.
Bevor der flexible Zuschuss der Gemeinde zur Auszahlung kommt, sind die eigenen Mittel einzusetzen und ist eine ausführliche Gewinn- und Verlustrechnung der Veranstaltung vorzulegen.
Abstimmungsergebnis:
dafür: 6 | dagegen: 1 | Enthaltungen: 0 |
