18.09.2014 - 10 Antrag AFW-Fraktion vom 26.06.2014; hier: Gesch...

Bürgermeister Menzel nimmt Bezug auf den Beschluss des Geschäftsausschusses vom 17. Juli 2014. Die Mitglieder der Gemeindevertretung verständigen sich darauf, dass der Textvorschlag Gemeindevertreter Petersens an die Verkehrsaufsicht des Kreises Plön übersandt werden soll. 

Beschluss:

Die Gemeindevertretung beschließt, das Schreiben mit folgendem Wortlaut als Antwort an die Kreisverkehrsaufsicht zu übersenden:

Geschwindigkeitsbeschränkung im Teilbereich Langenrade (Bahnübergang bis Feuerwehrausfahrt)

In der Sitzung der Gemeindevertretung Ascheberg vom 24. Oktober 2013 hat diese mit 15 von 16 möglichen Stimmen dafür votiert, in dem o. a. Teilabschnitt der Langenrade eine Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h einzurichten. Vorausgegangen war eine umfangreiche Diskussion und Meinungsbildung im Planungs- und Bauausschuss. Der vom Bauausschuss vorgelegten Empfehlung folgten die Kommunalpolitiker und an die entsprechenden Fachbereiche des Kreises bzw. der Polizei wurden die erforderlichen Anträge gestellt.

Nach einer von den zuständigen Stellen durchgeführten Ortsbesichtigung, zu der die Fraktionen der Gemeinde Ascheberg nicht eingeladen wurden, erging unter dem 11. März 2014 ein Ablehnungsbescheid. Der Kreis Plön spricht sich damit gegen eine Beschränkung des fließenden Verkehrs aus und akzeptiert die in diesem Bereich bestehende besondere Gefahrenlage für alle Fahrradfahrer und Fußgänger. Besonders gefährdet sind Kinder auf dem Weg in den Kindergarten, zum Bahnhof und zur Schule.

Der Verweis der Verkehrsaufsicht auf den in den letzten Jahren durchgeführten Schriftverkehr ist an dieser Stelle absolut ungeeignet, um als sachbezogenes Argument akzeptiert zu werden.

Noch bedenklicher ist der Hinweis im letzten Absatz des Schreibens vom 11. März 2014, wonach der Querungsverkehr durch die Verlagerung der Bushaltestelle den Straßenabschnitt nicht mehr betreffen würde.

Natürlich müssen die Schülerinnen und Schüler, die aus dem Bereich „Neue Heimat“ kommen, die Langenrade auf dem Weg zum Bus überqueren, auch auf dem Rückweg zum Wohnsitz. Und der sonstige Querungsverkehr aller Fußgänger findet auch weiterhin statt.

Es kann nicht verwundern, wenn die allgemein zu beobachtende Politikverdrossenheit um sich greift, wenn selbst das Votum einer Gemeindevertretung nicht das geringste Gewicht bei dieser Entscheidung der Verkehrsaufsicht hatte und nicht angemessen gewürdigt wurde. Bürgernahe Entscheidungen sehen anders aus !

Mit freundlichem Gruß

           Menzel

     Bürgermeister 

Abstimmungsergebnis: Dafür: 13          Dagegen: 1                 Enthaltungen: 0