13.01.2016 - 2 Flüchtlingssituation in Plön

Bürgervorsteher Krüger geht nunmehr auf das zentrale Thema des Abends ein. Die bewusst allgemein gehaltene Formulierung umfasst das gesamte Spektrum dieses Aufgabenkreises. Er empfindet es sinnvoll, wenn zunächst ein allgemeiner Überblick über die Situation in der Stadt Plön gegeben wird. Der Bürgervorsteher bittet hierzu Bürgermeister Paustian um entsprechende Erläuterungen zu einer von Frau Springer als zuständige Teamleiterin vorbereiteten Powerpoint – Präsentation.

Der Bürgermeister begrüßt sodann das Publikum. Er zeigt sich erfreut über die gute Frequentierung der heutigen Veranstaltung.

Die Präsentation ist dem Protokoll als Anlage beigefügt.

Für die Vorbereitung der „Begrüßungspakete“ für Flüchtlinge spricht Bürgermeister Paustian insbesondere Frau Hella Henniger seinen Dank aus.

Sein Lob findet ebenso das von Frau Hannelore Köpp betreute virtuelle Lager. Auf einer Website bieten Bürger zahlreiche Dinge von Haushaltsgegenständen über Kleidung bis hin zum Spielzeug an, die bei Bedarf entsprechend abgefordert werden können.

Der Bürgermeister betont abschließend, dass die Flüchtlingsproblematik und der damit verbundene Mehraufwand kein Spezifikum der Stadt Plön ist, sondern gleichermaßen alle Kommunen betrifft.

Bürgervorsteher Krüger bedankt sich bei Bürgermeister Paustian für seinen einfüh-renden Vortrag. Er bittet die anwesenden Einwohner, zur Thematik Fragen zu stellen, Anregungen zu geben oder Meinungsbilder darzustellen.

Der Bürgervorsteher bittet weiterhin darum, Wortbeiträgen Namensnennungen vo-ranstellen. Der namentlichen Erwähnung im Protokoll kann auf Wunsch aus Daten-schutzgründen widersprochen werden.

Herr Jörg Schröder, Breslauer Straße, vertritt die Ansicht, dass der Wohnraum in Plön derzeit sehr knapp ist. Dies beträfe vor allem bezahlbare Wohnungen für Ar-beitslosengeld II – Empfänger und Bezieher von Grundsicherung. Er fragt nach, was die Stadt dagegen zu tun gedenkt, dass diese Personen aus Wohnungen, die vorgeblich zu teuer geworden sind, ausziehen müssen, weil die Obergrenzen der aner-kennungsfähigen Mieten überschritten werden.

Bürgermeister Paustian sind derartige Fälle noch nicht bekannt geworden. Die Prob-lemlage stellt sich jedoch landesweit, weil die Wohnkosten, gerade im Sektor der Pri-vatvermietungen, steigen. Die Mietspiegel, soweit vorhanden, sind nicht mehr auf dem aktuellen Stand. Dies ist aber nicht Sache der Kommunen, da diese die Sätze nicht festlegen. Nachdem aus dem Auditorium Einwände laut werden, bietet der Bür-germeister an, aus Datenschutzgründen im Anschluss an die offizielle Veranstaltung entsprechende Informationen zu Einzelfällen aufzunehmen. Änderungen auf dem Gebiet der Sozialleistungen obliegen den Bundes- und Landesparlamenten, die hier initiativ werden müssten.

Herr Carsten Gampert, Lange Straße, gibt zu bedenken, dass für die Flüchtlinge nach dem Bericht des Bürgermeisters am Wochenende keine behördliche Betreuung gegeben ist. Er wünscht zu wissen, welche Möglichkeiten zu diesen Zeiten vorhanden sind.

Bürgermeister Paustian hebt hervor, dass sich dies auf die Gemeinschaftsunterkunft des Kreises bezieht. Im Übrigen handele es sich um Erwachsene und Familien, für die aus seiner Sicht an den Wochenenden keine Betreuung erforderlich ist. Sollten dennoch Probleme auftreten, so müssten die Flüchtlinge im Einzelfall darauf aufmerksam machen. Behördengänge und Arztbesuche fänden im Regelfall während der Arbeitswoche statt, was bisher auch weitgehend reibungslos funktioniert hat. Eine Rund – um – die – Uhr – Betreuung  für alle Flüchtlinge ist  nicht leistbar. Dies kommt lediglich Jugendlichen zugute, für die eine Amtsvormundschaft des Kreises besteht.

Herr Bernd Möller, Düvelsbrook, zeigt sich betroffen von den im Vortrag des Bürger-meisters genannten Zahlen der für Plön quotierten Flüchtlinge und Asylbewerber. Er ging bisher davon aus, dass diese in den frei stehenden Bestandswohnungen unter-gebracht werden könnten. Bei 211 in 2016 unterzubringenden Personen bestehen jedoch erhebliche Zweifel daran, dass für diese noch hinreichende Kapazitäten vor-handen sind. Er stellt die Frage in den Raum, welche Lösungen dann zum Tragen kommen können. Die Neuerrichtung von Wohnraum beansprucht zu viel Zeit. Er hält für diesen Fall andere Konzepte für erforderlich und erkundigt sich bei der Verwaltung, ob auch schon Überlegungen zu einem „Containerdorf“ angestellt worden seien.

Bürgermeister Paustian räumt ein, dass in der Sache bereits ein Vorgespräch geführt worden ist. Der Ausschuss für Stadtentwicklung und Umwelt wird sich in  einer seiner nächsten Sitzungen mit der Problematik auseinandersetzen müssen. Allerdings können von niemandem konkrete Zahlen genannt werden, wie viele Flüchtlinge der Stadt noch zugewiesen werden. Dies steht in Abhängigkeit davon, wie groß der Zustrom insgesamt sein wird, der dann nach dem so genannten Königsteiner Schlüssel weiter zu verteilen ist. Über Containerlösungen ist grundsätzlich nachzudenken, um im Notfall kurzfristig Wohnraum bereit stellen zu können. Die Alternative, Turn- und Sporthallen zweckzuentfremden mit den unausbleiblichen belastenden Folgen für Schulen und Vereine, könne allgemein nicht gewollt sein. Es müssten noch einige anderen Optionen abgeprüft werden. Der Bürgermeister appelliert erneut, zur Verfügung stehenden Wohnraum der Verwaltung zu melden. Daneben plädiert Bürgermeister Paustian für eine nachhaltige Lösung, die nach einer Entspannung der Lage auch anderen Zwecken zugeführt werden kann. Diese ist der Beschaffung von Wohncontainern vorzuziehen, die ebenfalls erhebliche Investitionen erforderte, für die aber später keine Verwendung mehr bestünde. Der Bürgermeister zitiert das Kieler Modell, das Wohnungsbau vorsieht, für den durch modulare Gestaltung Varianten für eine unterschiedliche Nachnutzung bestehen. Obligatorisch ist seit Längerem das Anmieten von Wohnungen auf Vorrat, damit bei Bedarf schnell reagiert werden kann.

Er bekräftigt, dass die Stadt Plön gegenüber den Vermietern als Mieterin aufritt, also in jedem Fall Vertragspartnerin ist.

Frau Sabine Kauf, Lütjenburger Straße, erfragt die Kapazität des Gebäudekomplexes Lütjenburger Straße 23, den die Stadt von der Wankendorfer Baugenossenschaft angemietet hat.

Bürgermeister Paustian beziffert das Aufnahmevermögen mit ungefähr 60 Personen.

Herr Klaus Plambeck, Rodomstorstraße, bezieht sich auf die zuvor von Herrn Gampert geäußerte Frage nach Ansprechpartnern für Flüchtlinge und Asylbewerber ins-besondere an den Wochenenden. Diese werden sehr wohl von ehrenamtlichen Hel-ferinnen und Helfern auch zu diesen Zeiten intensiv betreut. So werden beispielsweise für die Bewohner der Kreiseinrichtung in der Rautenbergstraße Freizeitaktivitäten angeboten. Zu Schwierigkeiten kommt es jedoch dann, wenn am Wochenende ärztliche Hilfe benötigt wird. Zum einen können keine Krankenscheine ausgestellt werden, zum anderen fehlt es dann auch an ärztlicher Versorgung vor Ort, so dass zumeist Krankenhäuser in Anspruch genommen werden müssen.

Herr Plambeck bittet darum, dass sich möglichst weitere Einwohnerinnen und Ein-wohner an der Betreuung des in Rede stehenden Personenkreises beteiligen. Das Engagement verdiene eine angemessene Würdigung.

Herr Axel Schümann, Scharweg, weist darauf hin, dass im Internet – Forum Plön - Book  eine aus seiner Warte unschöne Diskussion über das Thema Kriminalität geführt wird. Er persönlich hat in dieser Beziehung bisher keine negativen Eindrücke aufgenommen. Herr Schümann bittet um Auskunft darüber, wie es sich in dieser Hinsicht im Bereich der Stadt Plön verhält.

Auf Bitten des Bürgermeisters nimmt Herr Voss, stellvertretender Leiter des Polizei-reviers Plön, zu diesem Punkt Stellung. Bestimmte Darstellungen, die in sozialen Netzwerken kursieren, bezeichnet er in Bezug auf die Stadt Plön als haltlos. Nach den geführten Aufzeichnungen lassen sich allenfalls geringfügige Delikte feststellen, die der Kleinstkriminalität unterfallen, es also insofern keinen Anlass zu gesteigerter Besorgnis gibt. 

Bürgervorsteher Krüger empfiehlt in diesem Zusammenhang, die über Facebook kol-portierten Äußerungen eher distanziert zu betrachten.

Herr Schröder flicht ein, dass die Administratoren des Plön – Books bemüht sind, ein Ausarten der Diskussionen auf dieser Plattform zu vermeiden.

Eine seit 32 Jahren in Plön lebende Dame (Namensnennung aus Datenschutzgründen nicht gewünscht) macht darauf aufmerksam, dass in Plön noch freier Wohnraum vorhanden wäre, dieser jedoch zu teuer sei. So stünden z. B. in der Danziger und Schillener Straße viele Wohnungen leer. Sie äußert sich erfreut darüber, dass z. B. ein Appartementeigentümer in der Ölmühlenallee eine Wohnung für Flüchtlinge zur Verfügung gestellt hat. In der Nachbarschaft rief dies ein weit überwiegend positives Echo und die Bereitschaft zur Unterstützung der Flüchtlinge hervor.

Sie begrüßt die Aussage des Polizeivertreters, die bestätige, dass in Plön keine Stei-gerung der Kriminalitätsrate zu verzeichnen ist. Im Gegensatz dazu stehen allerdings negative Äußerungen, die häufig aus der Mitte der Bevölkerung zu vernehmen sind.

Bürgervorsteher Krüger resümiert, dass dieser Beitrag die im Wesentlichen unprob-lematische Situation in Plön treffend beschreibt. Bedeutende Schwierigkeiten bereitet in steigendem Maß die Beschaffung von geeignetem Wohnraum. Dies umso mehr, als dass über die weitere Entwicklung völlige Unklarheit besteht. Er wiederholt den Aufruf, frei stehende Räumlichkeit der Stadt mitzuteilen. Auch werden Überlegungen angestellt, im Zuge der interkommunalen Zusammenarbeit nach Wegen zu suchen, innerhalb der gesetzlichen Vorgaben gemeinsame  Projekte anzugehen. Es müsse ein regionales Denken einsetzen, da die Problematik gleichermaßen die Plöner Umlandgemeinden betrifft.

Herr Heiner Schmidt, Eutiner Straße, stellt die Frage, ob nicht die Situation die Chancen dafür bietet, die Bevölkerungszahl perspektivisch dauerhaft zu erhöhen, um etwaigen negativen  Konsequenzen bei einem weiteren Absinken entgegenzutreten.

Bürgervorsteher Krüger interpretiert die Fragestellung dahingehend, dass die Zu-sammenarbeit mit den Umlandgemeinden weiter forciert werden sollte. Wenn die Flüchtlingsproblematik einen Anlass hierzu gibt, kann dies nur willkommen sein. Die Verwaltungsgemeinschaft mit Ascheberg und Bösdorf dürfe nicht als Endpunkt einer Entwicklung angesehen werden.

Herr Beha, Harmshorn, fasst zusammen, dass heute Abend sehr viel Positives zum Thema Flüchtlinge in Plön zu vernehmen war. Er bezieht sich sodann auf einen Artikel in Spiegel online vom Vortag, in dem ausgeführt wird, dass allen Flüchtlingen von ihren  Gemeindeverwaltungen ein Schreiben in ihrer jeweiligen Landessprache darüber zugehen sollte, was ihnen in Deutschland im Einzelnen Vorteilhaftes geschieht. Andererseits sollten auch die den Flüchtlingen entgegengebrachten Erwartungen deutlich gemacht werden, so zum Beispiel, dass die kostenlose Unterkunft selbst-ständig in Ordnung gehalten wird. In dem Spiegel Bericht wird jedoch als Hauptpunkt die Aufnahme einer Beschäftigung genannt. Zu diesem Zweck sollten von den Kom-munen Gelegenheiten geschaffen werden, ohne Entgelt gewisse Tätigkeiten ausüben zu können. Diese könnten beispielsweise in einer Unterstützung der Bauhofmitarbeiter bestehen, was allen Beteiligten zugutekäme.

Bürgervorsteher Krüger sieht durchaus die Vorteile in einer sinnvollen Beschäftigung für Flüchtlinge. Dabei ist natürlich zu beachten, ob und inwieweit die rechtlichen und sozialversicherungstechnischen Voraussetzungen hierfür vorhanden sind. Auch seitens des betreffenden Personenkreises, so der Bürgervorsteher, ist eine überwiegende Bereitschaft zur Mitwirkung vorstellbar.

Bürgermeister Paustian begrüßt grundsätzlich die Idee des Spiegel - Journalisten. Er verweist auf die bisher einmalige Aktion der Initiative Schönes Plön, an der auch Flüchtlinge aus der Gemeinschaftsunterkunft des Kreises teilnahmen. Eine Verpflichtung zu gemeinnützigen Arbeiten ist gesetzlich nicht statthaft und wird vom Bürgermeister darüber hinaus als untunlich angesehen. Auf freiwilliger Basis erscheint es für ihn dagegen vertretbar, das Interesse daran abzufragen.

Herr Beha wünscht sich von der Verwaltung etwas mehr Entschlossenheit, in diese Richtung weiter zu denken und die entsprechenden Anregungen umzusetzen.

Bürgermeister Paustian berichtet von Gesetzesentwürfen, die zum Gegenstand haben, Flüchtlinge schneller als bisher in Beschäftigungsverhältnisse bringen oder Beufspraktika zu ermöglichen.

Bürgervorsteher Krüger zitiert angelegentlich ein Beispiel aus der Partnerstadt Plau: Dort sind zwei ausgebildete Mediziner als Praktikanten in einer Klinik tätig. Derartige Maßnahmen wirken sich einerseits integrations- und sprachfördernd für die Flüchtlinge und andererseits entlastend für das Krankenhauspersonal aus. Dies trifft sicherlich in ähnlicher Form für Angehörige anderer Berufszweige zu.

Der Bürgervorsteher bedankt sich bei Herrn Beha für die Anregung, die in jedem Fall auf ihre Machbarkeit hin geprüft werden wird.

Frau Sabine Kauf hält es für erforderlich, Flüchtlinge nach ihrer Qualifikation einzusetzen oder ihnen Ausbildungen zu ermöglichen; es dürfe hingegen nicht darauf hinauslaufen, dass eine Beschäftigung mit Hilfsarbeiten überwiegt. Bei freiwilliger Bereitschaft stünde dem allerdings nichts entgegen.

Für Bürgervorsteher Krüger haben sich die Vorschläge auch nicht auf eine zwangs-weise Heranziehung zu bestimmten Tätigkeiten bezogen; er bittet deshalb darum, hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Eigeninteresse der Flüchtlinge, sich in die örtliche Gemeinschaft einbringen zu wollen.

Bürgermeister Paustian sieht die eigentliche Ursache für die schleppende Bearbeitung der Asylanträge darin, dass diese in den Erstaufnahmeeinrichtungen zu stellen sind, die Anhörung  vor dem zuständigen Bundesamt  derzeit erst nach ungefähr einem halben Jahr erfolgt. Während dessen dürfen die Flüchtlinge keine Arbeit aufnehmen. Nach der Anerkennung als Asylant steht dem dann nichts mehr entgegen. Derzeit ist mit einer Verkürzung der Bearbeitungsdauer leider nicht zu rechnen.

Herr Thorsten Pfau, Parkstraße, merkt an, dass in der letzten Zeit sehr viel von unseren Werten und davon, dass sich jeder an die Gesetze zu halten habe, die Rede gewesen ist.  Diese Grundsätze gelten jedoch gleichermaßen für alle. Wenn aber unter Hinweis auf die Flüchtlingsproblematik das eine oder andere etwas großzügiger gehandhabt werden soll, so empfindet Herr Pfau dies als ausgesprochen gefährlich. Dieser Weg sollte nicht beschritten werden. Viele der Flüchtlinge wissen sehr genau, was ihnen hier gewährleistet und geboten wird und was diese Gesellschaft für sie tut. Vielfach besteht die Bereitschafft, hier etwas zurück zu geben. Er rechnet damit, dass bei der Schaffung von freiwilligen Arbeitsangeboten für Flüchtlinge die Nachfrage das Angebot übersteigen wird. Herr Pfau glaubt nicht, dass eine Art Arbeitsdienst für Flüchtlinge eingeführt werden sollte. Es müsse dann auch die Frage erlaubt sein, was mit denjenigen zu geschehen hat, die dem Aufruf nicht folgen. Er sieht die Diskussion insoweit als bedenklich an. Es sollte nichts unternommen werden, was das friedliche Zusammenleben in irgendeiner Weise beeinträchtigen könnte.

Frau Kirsten Hinrichsen, Schlossberg, kritisiert die systematische Herangehensweise an das Thema des heutigen Abends. Sie zitiert das Prinzip des Ausgleichs zwischen Geben und Nehmen. Niemandem täte es gut, nur zu geben und niemand nimmt stets nur gerne. Dies müsse sich im Gleichgewicht halten. Sie würde es befürworten, wenn ein Weg außerhalb der offiziellen Systeme gefunden werden könnte, den Flüchtlingen nahe zu bringen, den Blick  auf das Stadtbild zu richten und Aufgaben zu erkennen, um diese in Abstimmung mit der Verwaltung anzugehen.

Bürgervorsteher Krüger versteht den Beitrag Frau Hinrichsens als einen gleichermaßen an alle gerichteten  Appell, der zum Nachdenken anregen sollte.

Frau Gabriele Killig, Klanderstraße, bittet um Auskunft über die Anzahl der in Plön lebenden Flüchtlingskinder und deren Aufgliederung nach Kindergartenalter und Schulpflichtigkeit sowie darüber, ob die Versorgung mit den notwendigen Plätzen sichergestellt ist.

Bürgermeister Paustian bedauert, die Zahlen in dieser Form heute nicht vorliegen zu haben. Die Verwaltung wird aber eine diesbezügliche Aufbereitung durchführen und die Daten nachliefern.

Herr Heinz Kopplin, Steinberg, erkundigt sich nach Finanzierungs- und Fördermög-lichkeiten für die Herrichtung von potenziellem Wohnraum zur Überlassung an Flüchtlings- und Asylantenfamilien. Des Weiteren wäre es für ihn von Interesse, die voraussichtliche Dauer eines Mietverhältnisses in Erfahrung zu bringen.

Bürgermeister Paustian erklärt hierzu, dass die Stadt Plön keinen Einfluss darauf nehmen kann, ob Familien oder Einzelpersonen zugewiesen werden. Dies ist von verschiedenen Faktoren abhängig.. Als mögliche Dauer von Mietverhältnissen nennt der Bürgermeister anhand des Beispiels Wankendorfer – Wohnblock eine Dauer von fünf Jahren. Die getätigten Investitionen müssten sich zumindest amortisieren.

Für die Finanzierung kommen zinsvergünstigte oder für einen gewissen Zeitraum zinsfreie Kredite in Betracht. Dabei ist zu berücksichtigen, dass natürlich Mietein-nahmen generiert werden, die zur Abdeckung des Schuldendienstes eingesetzt werden können. Bei privaten Investoren steht die Sicherheit in Form von unbefristeten oder längerzeitigen Mietverträgen im Vordergrund.

Sollte die Kommune selbst als Bauherr auftreten, ist eine Lockerung der Genehmi-gungskriterien für Darlehensaufnahmen durch die Kommunalaufsichtsbehörde sehr wahrscheinlich.

In jedem Fall gibt es unterschiedliche Gestaltungsmöglichkeiten für die Herstellung von zusätzlichem Wohnraum. Mittel von Bund und Land werden allerdings nur dann gezahlt, wenn die Wohnungen auch tatsächlich von Flüchtlingen und Asylbewerbern genutzt werden. Leer stehender, auf Vorrat angemieteter Wohnraum fällt in das Risiko der Gemeinde.

Herr Klaus Plambeck berichtet von einem Fall. in dem ein Energieversorger von einem  Flüchtling, der allein eine 40 m² - Wohnung bewohnte, eine weitaus höhere Vo-rauszahlung als allgemein üblich forderte mit der Begründung, dass nach der Ab-rechnung Zahlungsrückstände vermieden werden sollen.  Herr Plambeck hält ein derartiges Vorgehen für sittenwidrig. Er bittet darum, bei den Versorgungsbetrieben, unter anderem auch bei den Stadtwerken Plön nachzufragen, ob dies tatsächlich so praktiziert wird.

Bürgermeister Paustian sind vergleichbare Fälle bislang nicht bekannt geworden. Er sichert zu, sollte dies tatsächlich gängige Praxis sein, dem im Einzelnen nachzugehen.

Frau Springer als zuständige Teamleiterin im Rathaus erläutert hierzu, dass die Wohnungen bis auf die Anfangsphase in 2014 von der Stadt Plön angemietet werden. Es ist nicht auszuschließen, dass der genannte Fall aus dieser Zeit herrührt, als die Flüchtlinge Wohnungen selbst mieteten und auch als Stromkunde auftraten. Mittlerweile ist die Stadt Rechnungsadressat für die Energielieferanten. Der angesprochene Fall werde eingehend geprüft. Die Flüchtlinge zahlen eine Pauschale an die Stadt, über die die Stromkosten gedeckt werden.

Herr Brillert, Sachbearbeiter für die Wohnungsbewirtschaftung, ergänzt, dass die Energiekosten in den Leistungen für Asylbewerber enthalten sind. Ihm ist kein Ver-sorgungsbetrieb bekannt, der überhöhte Vorauszahlungen verlangt. Die Wohnungen werden von der Stadt komplett mit den Nebenkosten angemietet.  Die voraussichtlich entstehenden Kosten können dabei nur geschätzt werden. Auch bei mehreren in einer Wohnung lebenden Personen hat jede von ihnen die anteiligen Nebenkosten selbst zu tragen. Es erfolgen Einbehaltungen auf Sonderkonten, die von der Stadt gesammelt an die Energielieferanten ausgekehrt werden. Eventuelle Überzahlungen erhalten die Nutzer nach erfolgter Abrechnung erstattet. Damit soll vermieden werden, dass es zu Zahlungsrückständen oder gar Stromsperren kommt. Kein Vermieter muss befürchten, dass er Verluste erleidet, da die Stadt als Vertragspartnerin fungiert und damit den Bestimmungen des Mietrechts unterliegt. .Die einzelnen Verträge werden als Dauermietverhältnisse auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.

Herr Pfau versichert in seiner Funktion als Verwaltungsratsmitglied der Stadtwerke Plön, dass es keine sittenwidrigen Vereinbarungen mit diesem Versorger geben wird.

Nachdem zu dem Tagesordnungspunkt keine weiteren Wortmeldungen erfolgen, be-dankt sich Bürgervorsteher Krüger im Namen der Selbstverwaltung und der haupt-amtlichen Verwaltung für die rege Beteiligung. Sein herzlicher Dank gilt ebenfalls den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern, ohne die eine Bewältigung des Flüchtlings-zustroms in der praktizierten Form nicht vorstellbar wäre, aber auch den Mitarbeite-rinnen und Mitarbeitern des Rathauses, die teilweise bis an die Grenzen ihrer Leis-tungsfähigkeit beansprucht wurden und werden. Oftmals sind sehr kurzfristig Probleme zu lösen, wobei die Bedingungen zunehmend schwieriger werden. Er äußert sich zuversichtlich, dass die gemeinsame Aufgabe auch in Zukunft gemeistert werden kann.