Beratungsverlauf:
Bericht der Verwaltung zum LKW-Kartell:
Herr Kirchner, als Fachbereichsleiter, berichtet vom LKW-Kartell und dass betreffend dem HLF 20/16 sich der Feuerlöschverband Groß-Plön entsprechend der Empfehlung der kommunalen Spitzenverbände an dem Gutachtenverfahren beteiligt. Hierfür fallen Kosten in Höhe von min. 539 € und max. 840 € an.
Bürgermeister Pentzlin hat für seine Gemeinde Grebin entschieden, sich nicht an dem Gutachten bzw. dem Kartellverfahren zu beteiligen.
MAN hat Selbstanzeige erstattet und wäre als Hauptakteur in der Sache folglich von Schadensersatzansprüchen befreit.
Die Verwaltung hält es schon grundsätzlichen Erwägungen für erforderlich, dass mögliche Schadensersatzansprüche zunächst zahlenmäßig durch das Gutachten festgestellt werden. Danach wird über Rechtsverfahren etc. gesondert zu entscheiden sein.
Herr Kirchner weit darauf hin, dass im Rahmen des „Feuerwehrkartells / Fahrzeugaufbau“ eine außergerichtliche Regelung vor rund drei Jahren erzielt wurde und die betroffenen Städte und Gemeinden Kompensationsbeträge erhalten haben.
Nachträgliche Anmerkung:
Die Stadt Plön hat seinerzeit für zwei Fahrzeuge Beträge in Höhe von insgesamt 16.630,00 € erhalten.
Weitere Wortmeldungen gibt es nicht.
Der Verbandsvorsteher bedankt sich bei allen Beteiligten und schließt die Sitzung.
