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Beratungsverlauf:
Gemeindevertreterin Brüne fragt an, ob für den kommenden Bauabschnitt der Regenwasserkanalerneuerung an der L67 im Rahmen der Straßenausbaubeitragsveranlagungen Vorauszahlungen erhoben werden.
Bürgermeister Menzel erläutert, dass zunächst eine Einigung mit dem LBV hinsichtlich der Kostenbeteiligung an den Baumaßnahmen B430 / L67 herbeizuführen ist, bevor überhaupt Vorauszahlungsbeträge ermittelbar sind. Er gibt zu bedenken, dass auch der Kostenübernahmevertrag zur Deckensanierung der L67 noch aussteht. Der Fokus sollte also zunächst auf dem Abschluss dieser vertraglichen Vereinbarungen liegen, um entsprechende Abrechnungen zeitnah vornehmen zu können.
Gemeindevertreterin Möller bemerkt, dass dem Protokoll der letzten Finanzausschusssitzung vom 25.04.2019 nur in Papierform die Anlage zum Protokoll beigefügt wurde. Digital ist diese Anlage nicht in Allris hinterlegt.
Die Vorsitzende schließt den öffentlichen Teil der Sitzung um 20:55 Uhr.
