22.10.2019 - 5 1. Nachtragshaushaltssatzung und 1. Nachtragsha...

Beratungsverlauf:  

Herr Bürgermeister Menzel ergreift eingangs das Wort und gibt einen Überblick zur derzeitigen Liquiditätslage der Gemeinde. Zur Sicherstellung der Liquidität der Gemeinde wurde im Oktober 2018 die Aufnahme eines Kassenkredites in Höhe von 200.000 EUR notwendig. Im April 2019 wurde dieser Kassenkredit an das Kreditinstitut zurückgezahlt. Zeitgleich wurden bei einem anderen Kreditinstitut 200.000 EUR für ein weiteres halbes Jahr zu einem Zinssatz von 0,00 % aufgenommen. Die Haushaltssatzung 2019 wurde am 13.12.2018 beschlossen und beinhaltet für diese Fälle eine Ermächtigung zur Aufnahme von Kassenkrediten bis zum festgesetzten Höchstbetrag von 500.000 EUR. Da sich die Kassenlage deutlich entspannt hat, konnte nun im Oktober 2019 eine Rückzahlung des Kassenkredites erfolgen.

Gemeindevertreter Lück bittet darum, dass die Gemeindevertretung zukünftig zeitnah darüber informiert wird, wenn die Gemeinde einen Kassenkredit benötigt. Herr Bürgermeister Menzel wird dieser Bitte zukünftig nachkommen.

Vorsitzende Karp führt unter Bezugnahme auf die Verwaltungsvorlage zum 1. Nachtragshaushalt 2019 in den Tagesordnungspunkt ein. Im weiteren Verlauf werden insbesondere die Erläuterungen des Vorberichtes zum 1. Nachtragshaushalt 2019 im Detail besprochen. Frau Cassebaum gibt Auskunft zu einigen Buchungen und erläutert das Zustandekommen der Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt. In diesem Zusammenhang wird auch die Pflichtzuführung in Höhe der Tilgungsleistungen und der Begriff des freien Finanzspielraums erläutert.

Gemeindevertreter Lück fragt an, wie die Mehreinnahmen bei den Wassergebühren zustande kommen. Herr Bürgermeister Menzel berichtet von der teilweise bereits durchgeführten Plausibilitätskontrolle der Veranlagungsmengen je Abnehmer. Der Abgleich wird durch den gemeindlichen Bauhof in Abstimmung mit Herrn Menzel und dem Steueramt vorgenommen. Die Überprüfungen werden kontinuierlich weitergeführt. Der Bürgermeister berichtet von Fällen, in denen nun erheblich größere Wassermengen abgerechnet werden konnten und auch die Vorauszahlungen entsprechend höher ausfallen. In Summe kommen nun im Nachtragshaushalt 2019 diese Mehreinnahmen von rund 60.000 EUR zustande. Im Ausschuss wird weiter über diese Thematik diskutiert und um eine weitere Nachverfolgung der Problematik gebeten.

Einzelne Positionen des Verwaltungs- und Vermögenshaushaltes werden bei Bedarf näher erläutert.

Nachdem keine weiteren Fragen vorliegen, wird der Gemeindevertretung nachfolgender Beschluss empfohlen:

Beschluss:

Der 1. Nachtragshaushaltssatzung sowie dem 1. Nachtragshaushaltsplan der Gemeinde Ascheberg für das Haushaltsjahr 2019 wird zugestimmt.

Abstimmungsergebnis: