17.10.2019 - 7 Neufassung Erschließungsbeitragssatzung für die...

Beratungsverlauf:

Geschäftsausschussvorsitzender Harder erläutert, dass die Kommunaldienstleistungsfirma GeKom mit der Überarbeitung der Satzung beauftragt wurde. Die Notwendigkeit zu einer Neufassung hatte sich dadurch ergeben, dass die Vorgängernorm aus dem Jahr 1975 stammte und bereits seit 1995 gesetzlich obsolet gewesen war.

Gemeindevertreterin Voit macht auf einen Titulierungsfehler in § 5 Abs. 2 3. Zeile aufmerksam. Dort wäre aus dem Kontext heraus das Wort „Stadt“ durch den Begriff „Gemeinde“ zu ersetzen.

Gemeindevertreterin Coenen ergänzt, dass ein entsprechender Austausch auch in § 11 Zeile 3 vorzunehmen ist.

Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor.

Beschluss:

Für den Geschäftsausschuss am 17. Oktober 2019:

Der Geschäftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung, die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Ascheberg in der vorliegenden Form und Fassung mit den in der heutigen Sitzung festgestellten Änderungen zu beschließen.

Die Satzung soll am Tag nach ihrer Bekanntmachung in Kraft treten.

Abstimmungsergebnis: