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Beratungsverlauf:
9.1 Sitzung des Planungs- und Bauausschusses am 10. Oktober 2019
Der Vorsitzende erteilt Herrn Winter, Bürgermeister der Stadt Plön, das Wort.
Bürgermeister Winter bezieht sich auf die letzte Sitzung des Planungs- und Bauausschusses der Gemeinde Ascheberg. Dort sei die Stadtverwaltung nach seinen Informationen in öffentlicher Sitzung ungerechtfertigt kritisiert worden. Er verweist darauf, dass beide Partner in einer Verwaltungsgemeinschaft sind, die noch über ein Jahr lang bestehen wird.
Bezüglich zweier Beratungspunkte hätten die zuständigen Stellen im Rathaus erst aus der Einladung zur Sitzung erfahren. Der verbleibende Zeitraum war zur Erstellung qualifizierter Vorlagen und für die Einholung von Vergleichsangeboten zu kurz.
Er duldet nicht, dass seine Verwaltung unter diesen Umständen in einer öffentlichen Sitzung negativ dargestellt wird.
Die MitarbeiterInnen der Stadt Plön hätten es nicht verdient, in dieser Form an den Pranger gestellt zu werden.
Sollte sich dieses Gehabe wiederholen, hätte sich die Ascheberger Selbstverwaltung darauf einzustellen, dass keine Verwaltungsvorlagen mehr gefertigt werden und die Protokollführungen in Eigenregie zu erledigen sind.
Bürgermeister Menzel bedankt sich bei seinem Plöner Kollegen für dessen Stellungnahme, vermag jedoch den Ausführungen nicht ganz zu folgen. Er hätte lediglich moniert, dass die Vorlagen zu Bauanträgen erst gut zweieinhalb Stunden vor Sitzungsbeginn per E – Mail übermittelt worden waren. Der Vorgang „Schließanlage Feuerwehrhaus“ würde seit ungefähr einem Jahr bekannt sein, die Aufbereitung der bisher vorliegenden Angebote sei jedoch nicht hinreichend transparent gewesen, um als Entscheidungsgrundlage dienen zu können. Im Hinblick auf die Vorgänge „Rathaus – Tür“ und „Kita – Zaun“ seien keine Vorwürfe ausgesprochen worden. Diese Themen würden in der nächsten Sitzung des Planungs- und Bauausschusses erneut behandelt werden.
Bürgermeister Winter wünscht sich lediglich eine angemessene Umgangsweise. Bei einer fehlerhaften Unterlage, die dem Ascheberger Bürgermeister seit einer Woche vorgelegen hatte, hätte dieser der Stadt eine Mitteilung zukommen lassen können, so dass eine Korrektur hätte angebracht werden können.
Gemeindevertreterin Zarp – Menzel zeigt Verständnis dafür, dass ein ausgeglichenes Verhältnis erwünscht ist. Man habe sich in der in Rede stehenden Sitzung nicht im Ton vergriffen, sondern sachlich Kritik geübt. Die Ausschreibung für die Schließanlage des Feuerwehrhauses sei bereits im Juni erfolgt. Ein Angebot sei deshalb zum Sitzungstermin bereits abgelaufen gewesen.
Gemeindevertreterin Coenen, die in Vertretung an der Sitzung des Planungs- und Bauausschusses teilgenommen hatte, bittet darum, den Eindruck zu relativieren; die Verwaltung sei nicht per se schlecht geredet worden, sondern es wurde lediglich auf festgestellte Mängel hingewiesen.
Für Gemeindevertreter Hein hat es sich ebenfalls keineswegs so dargestellt, als wäre die Verwaltung verunglimpft worden.
