Stadtgrün Häuser Grünbewuchs
Beratungsverlauf:
Ausschussvorsitzender Harder führt in den Tagesordnungspunkt ein. Die Fraktionen wurden gebeten, sich mit der Thematik zu beschäftigen.
Die SPD-Fraktion hat bereits in der letzten Sitzung einen Vorschlag vorgelegt. Aus Sicht der CDU-Fraktion sollte unter anderem die in § 4 Abs. 6 aufgeführte Einschränkung (ab dem 60. Lebensjahr) verändert werden.
Nach eingehender Aussprache kommt der Geschäftsausschuss überein, die Satzung zunächst in der von der SPD-Fraktion vorgeschlagenen Form zu beschließen, wobei aber die Präambel noch an die aktuellen Rechtsnormen anzupassen ist. Da Planungen aktuell auf der angrenzenden Fläche für einen Kindergartenneubau laufen, sollte diese Entwicklung zunächst abgewartet werden. Deshalb wird dieser Punkt entsprechend in die „Offene Punkte Liste“ im Geschäftsausschuss aufgenommen.
Beschluss:
Der Geschäftsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung die Satzung über die Benutzung des Bürgerhauses der Gemeinde Ascheberg gemäß Entwurf der SPD-Fraktion mit entsprechenden redaktionellen Änderungen (Anpassung der Präambel an die aktuellen Rechtsnormen) zu beschließen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 7 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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1,3 MB
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