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Beratungsverlauf:
Bürgermeister Menzel führt unter Bezugnahme auf die Beratungen im Geschäftsausschuss in den Tagesordnungspunkt ein.
Im Geschäftsausschuss wurde auf zwei Titulierungsfehler im Satzungsentwurf hingewiesen:
§ 5 Abs. 2 3. Zeile und § 11 Zeile 3 (Dort ist jeweils das Wort „Stadt“ durch den Begriff „Gemeinde“ zu ersetzen.
Beschluss:
„Die Gemeindevertretung beschließt die Satzung über die Erhebung von Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) der Gemeinde Ascheberg, in der vorgelegten Form und Fassung mit den in der Sitzung des Geschäftsausschusses am 17.10.2019 festgestellten Änderungen. Die Satzung tritt am Tag nach Bekanntmachung in Kraft.“
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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1
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