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Beratungsverlauf:
Bürgermeister Menzel führt unter Bezugnahme auf die ausführliche Diskussion im Finanzausschuss in den Tagesordnungspunkt ein.
Es folgt ein ausführlicher Austausch der Argumente. In der Gemeindevertretung herrscht geteilte Meinung darüber, ob eine moderate Annäherung an die Mindestsätze schon zum jetzigen Zeitpunkt erfolgen sollte. Andererseits besteht derzeit keine Notwendigkeit, andererseits birgt ein Verbleib bei den bisherigen, im Vergleich zu Umlandgemeinden sehr niedrigen Hebesätzen das Risiko, bei zunehmender Verschlechterung der Haushaltslage die Hebesätze irgendwann drastisch anheben zu müssen.
Nach Austausch aller Argumente wird vorgeschlagen, die Beratung über die Anhebung der Hebesätze in das nächste Jahr zu verschieben.
Beschluss:
Der Gemeindevertretung beschließt die Realsteuerhebesätze ab dem 01.01.2020 nicht anzuheben bzw. unverändert zu lassen.
Die Beratung über eine Anhebung der Realsteuerhebesätze wird im Haushaltsjahr 2020 wieder aufgegriffen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 15 | Nein-Stimmen: 0 | Enthaltungen: 0 |
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1
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