23.09.2020 - 5.1 Berichte der Verwaltung

Beratungsverlauf:

5.1.1 Stand Bauleitplanung Kieler Kamp

Bürgermeister Winter führt aus, dass die Verlängerung der Veränderungssperre unter anderem dadurch ausgelöst wurde, dass in der Planungsabteilung derzeit eine Stelle vakant ist. Eine Nachbesetzung wird ab 01. Oktober 2020 erfolgen. Der Bebauungsplan an sich ist jedoch schon weit fortgeschritten.

5.1.2 Werbeanlagensatzung

Auch die grundlegende Überarbeitung der Werbeanlagensatzung oblag der ausgeschiedenen Mitarbeiterin und liegt deshalb derzeit brach. Da die Stadt Plön jedoch über eine geltende Werbeanlagensatzung verfügt, besteht insoweit kein rechtsfreier Raum. Es geht unter anderem darum, den Geschäften in zweiter Reihe der Fußgängerzone eine angemessene Möglichkeit zu verschaffen, auf ihr Waren- und Dienstleistungsangebot hinzuweisen. Es wurde bereits ein Gespräch, an dem auch Bürgervorsteherin Gräfin von Waldersee teilnahm, geführt. Darin ging es um Fahrradständer, deren obere Teile mit Werbetafeln versehen sind. Diese unterfallen jedoch der Sondernutzungssatzung der Stadt Plön.